Deutliche Mehrheit für Konservative bei Wahl in Mazedonien

28. April 2014, 08:08
46 Postings

Regierungspartei führt nach 63 Prozent ausgezählter Stimmen, verpasst aber knapp absolute Mehrheit - Opposition warf Regierungspartei Wahlbetrug vor

Skopje - Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Mazedonien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Konservativen ab. Die Wahlbehörde gab in der Nacht auf Montag Teilergebnisse bekannt, wonach die VMRO-DPMNE in den meisten Wahlbezirken deutlich in Führung lag. Nach Auszählung von 63 Prozent der Stimmen kam die Regierungspartei auf 43 Prozent, die wichtigste Oppositionspartei SDSM nur auf 24 Prozent.

Bei der Präsidentenstichwahl, die ebenfalls am Sonntag abgehalten wurde, führt Amtsinhaber Gjorge Ivanov mit 58,33 Prozent vor Herausforderer Stevo Pendarovski von der SDSM (38,18 Prozent) bei 30 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Beide Trends sind nicht überraschend, denn schon in Umfragen führte die Regierungspartei VMRO-DPMNE überzeugend. Einen Unsicherheitsfaktor gab es beim Vorsprung von Ivanov, da die albanische Partei DUI indirekt zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Der Juniorpartner in der Regierung hatte die Neuwahlen provoziert, weil sich VMRO-DPMNE nicht bereit erklärt hatte, für das Präsidentenamt einen Gemeinschaftskandidaten, der auch von Albanern akzeptiert wäre, zu nominieren.

Proteste

Ein ranghohes VMRO-DPMNE-Mitglied erklärte Ministerpräsident Nikola Gruevski und Präsident Gjorge Ivanov bereits zum Wahlsieger. Die Opposition warf der Regierung dagegen Wahlbetrug vor. Man werde das Ergebnis nicht anerkennen, sagte der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei SDSM, Zoran Zaev. Das Endergebnis soll am Montag veröffentlicht werden. Danach sollten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch ihren Bericht zum Wahlverlauf vorstellen.

"Die Regierung hat sich erlaubt, unfaire, undemokratische und unzivilisierte Wahlen durchzuführen", wurde Zoran Zaev, Kandidat der SDSM für das Amt des Premierministers, von lokalen Medien zitiert. Ein VMRO-DPMNE-Funktionär konterte: "Die Leute haben es nicht erlaubt, manipuliert zu werden und sie haben klar gemacht, wen sie unterstützen." Er unterstellte der Opposition, vermeintliche Missstände anzukreiden, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Streit um den Staatsnamen

Mazedonien ging ohne Krieg aus Jugoslawien hervor. 2001 kam es aber zum bewaffneten Konflikt mit albanischen Rebellen. Das Abkommen von Ohrid sieht für die Albaner, die rund ein Viertel der Bevölkerung stellen, mehr Rechte vor.

Bei der angestrebten EU- und NATO-Integration tritt Mazedonien mit seinen zwei Millionen Einwohnern seit Jahren auf der Stelle. Grund ist die Blockadepolitik Athens im Streit mit dem Nachbarn um den Staatsnamen. In Griechenland gibt es eine Region mit dem Namen Makedonien.

Kritiker von Premier Gruevski meinen, dass ihm dieser Stillstand nicht unrecht kommt, kann er doch so von internen Problemen wie der Arbeitslosigkeit ablenken. Zur Kritik zählt auch, ein korruptes System errichtet zu haben, in dem er den öffentlichen Sektor, den er beherrscht, aufgebläht hat und seine Parteigänger so mit Jobs versorgt. Er habe die Medien gleichgeschaltet, Korruption und Machtmissbrauch eingeführt. Die Opposition hält Gruevskis Führungsstil für autoritär. Er regiert Mazedonien seit 2006 in einer Koalition mit der albanischen Minderheit, deren DUI-Partei bei der Wahl auf 14 Prozent kam.

Der Balkan-Staat zählt mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern zu einem der ärmsten Länder in Europa. Die Arbeitslosigkeit in der früheren jugoslawischen Teilrepublik liegt bei über 28 Prozent. Unter der Regierung von Gruevski hat das Wirtschaftswachstum immerhin zugelegt, die öffentliche Verschuldung ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den vergangenen Jahren Schätzungen zufolge dennoch rund 450.000 Mazedonier ausgewandert. (APA, 28.4.2014)

Share if you care.