Festgenommene in der Ostukraine: "Wir sind keine Kriegsgefangenen"

28. April 2014, 05:53
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OSZE will über die Freilassung der festgenommenen Beobachter verhandeln - Obama ruft den Westen zu harter Linie gegen Moskau auf

Kiew/Moskau - Einer der acht in der ostukrainischen Stadt Slawjansk gefangen genommenen OSZE-Militärbeobachter ist wieder frei. Die pro-russischen Separatisten setzten am Sonntag nach eigenen Angaben einen schwedischen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß.

Er leide an Diabetes, sagte eine Sprecherin der Aktivisten, ohne Einzelheiten zu nennen. Es gebe keine Pläne, die anderen Beobachter am Sonntag gehen zu lassen. Einem Augenzeugen zufolge wurde der Schwede von drei Männern zu einem Fahrzeug begleitet.

Der Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, hat in einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung die Freilassung der Militärbeobachter gefordert.

"Wir sind Gäste"

Die Separatisten hatten zuvor die Festgenommenen der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbsternannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit Journalisten.

"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene", sagte einer der vier deutschen Festgehaltenen. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt. "Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der deutschen Bundeswehr vorstellte. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag mit den Separatisten über die Freilassung sprechen.

Das festgehaltene OSZE-Team sei am Freitag zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

Acht Personen festgehalten

Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handle sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

OSZE will über Freilassung verhandlen

Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Sonntag mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung einer Gruppe von Beobachtern verhandeln. Die Separatisten sind zu Gesprächen mit den OSZE-Vertretern bereit.

Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe, in der sich auch vier Deutsche befinden, mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag.

Den "Festgenommenen" gehe es gut, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. "Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - wie eben Spione."

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko seien die festgesetzten Personen hingegen ernsthaft bedroht. "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk ist ein Terrorist. Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten", zitierte das Blatt den Politiker.

Krisenstab tagte in Berlin

Didier Burkhalter betonte, die OSZE arbeite auf allen Ebenen weiter daran, die Beobachter freizubekommen. Die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure sei "inakzeptabel". Die Sicherheit aller internationalen Beobachter in dem Land müsse sichergestellt werden, erklärte der Schweizer Außenminister weiter.

Burkhalter dankte allen internationalen Partnern für ihre Hilfe. Er hoffe, dass die Signale einer Unterstützung durch Russland schnell zu einem Fortschritt in der Angelegenheit führen würden. Es müssten Wege gefunden werden, die Krise in der Ukraine friedlich zu lösen.

Unter anderem die deutsche Regierung bemühte sich um eine Freilassung des Teams. In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung der Beobachter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Obama fordert harte Linie gegen Russland

US-Präsident Barack Obama hat die westlichen Staaten in der Ukraine-Krise eindringlich auf eine harte Linie gegen Russland eingeschworen. "Wir sind in einer stärkeren Position, Herrn Putin abzuschrecken, wenn er sieht, dass die Welt geeint ist, dass Europa und die USA geeint sind", sagte Obama am Sonntag bei einem Staatsbesuch in Malaysia mit Blick auf die von den G7-Staaten beschlossenen neuen Sanktionen.

Kerry und Lawrow telefonierten

Auf der Suche nach einer Lösung telefonierten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry miteinander. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit. Kerry äußerte sich weiters besorgt über die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russlands "provokative Truppenbewegungen" sowie seine "Unterstützung für Separatisten" und seine "aufrührerische Rhetorik" würden die "Stabilität, Sicherheit und Einheit der Ukraine untergraben", sagte Kerry laut einem ranghohen Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Samstag in Washington

Jazenjuk verurteilt Aktion

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte die Aktion der Separatisten. Das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die "mittlerweile ganz Europa terrorisieren", hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Neue Sanktionen der G-7

Die G7-Staaten einigten sich unterdessen darauf, "zügig" neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Moskau habe stattdessen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" die Spannungen eskalieren lassen. Der G7 - den sieben führenden Industrienationen - gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. (APA, 27.4.2014)

  • Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (im Bild stehend), bei einer Pressekonferenz mit den Festgenommenen ausländischen Beobachtern.
    foto: reuters/gleb garanich

    Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (im Bild stehend), bei einer Pressekonferenz mit den Festgenommenen ausländischen Beobachtern.

  • Axel Schneider (im Bild mit dem roten Pulli) ist einer der von prorussischen Aktivisten in der Ostukraine festgehaltenen Deutschen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagten die Festgehaltenen, dass sie nicht angerührt wurden und wohlauf sind.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Axel Schneider (im Bild mit dem roten Pulli) ist einer der von prorussischen Aktivisten in der Ostukraine festgehaltenen Deutschen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagten die Festgehaltenen, dass sie nicht angerührt wurden und wohlauf sind.

  • Der selbsternannte Bürgermeister Ponomarjow (im Bild rechts), auf dem Weg zur Pressekonferenz mit zwei der Festgehaltenen.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Der selbsternannte Bürgermeister Ponomarjow (im Bild rechts), auf dem Weg zur Pressekonferenz mit zwei der Festgehaltenen.

  • Ponomarjow (Zweiter von rechts) bei einer Pressekonferenz mit vier Festgenommenen.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Ponomarjow (Zweiter von rechts) bei einer Pressekonferenz mit vier Festgenommenen.

  • Die Festgehaltenen behaupten: "Wir sind keine Kriegsgefangenen."
    foto: reuters/gleb garanich

    Die Festgehaltenen behaupten: "Wir sind keine Kriegsgefangenen."

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