Ärger über Wahlrede Berlusconis in Europa

26. April 2014, 21:27
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"Für Deutsche haben KZ nie existiert" - Sozialdemokratischer Kandidat Schulz protestiert

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia am Samstag die Italiener aufgerufen, nicht für den Kandidaten der Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen im Mai, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), zu stimmen.

"Kandidat der Linken in Europa ist dieser Herr Schulz, für den ich 2003 außerordentliche Werbung gemacht habe und der weder für Berlusconi noch für Italien große Sympathie hat. Die Linke zu wählen, bedeutet Schulz zu wählen", so Berlusconi in einer Ansprache in Mailand.

"Humor"

Im Juli 2003 hatte Berlusconi für einen Eklat im Europäischen Parlament gesorgt, als er den damaligen deutschen Europaabgeordneten Schulz als Idealbesetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers vorgeschlagen hatte. Später behauptete er, er habe nur seinen "Humor" unter Beweis stellen wollen. "Ich wollte niemanden beleidigen. Doch mein Gott: Für die Deutschen haben KZ nie existiert", betonte Berlusconi am Samstag.

Schulz reagiert scharf auf Berlusconis Worte. "Berlusconi ist ein Synonym für Hass, Neid und Streit. Er will Streit unter europäischen Ländern schüren, in der Hoffnung auf Wahlvorteile für seine Partei. Es ist skandalös, dass seine Dummheiten zu Wahlkampfzwecken dienen", betonte Schulz. "Europa bedeutet Frieden und Solidarität unter Völkern und Nationen, was von Berlusconis dummen Worten nicht gefährdet wird", so Schulz.

"Verwerfliche Aussagen"

Sergej Stanischew, Chef der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE), der Schulz angehört, rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) zur EU-Parlamentswahl, auf, gegen Berlusconis "verwerfliche Aussagen" zu protestieren. Die Worte Berlusconis, dessen Forza Italia der EVP angehört, seien eine "Beleidigung für das gesamte deutsche Volk", protestierte Stanischew.

"Absurd"

Berlusconis Worte wurden auch vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ) scharf kritisiert. "Es ist absurd, dass die EVP, die einen konservativen Kandidaten wie Juncker für die EU-Wahlen ins Rennen schickt, Personen wie Berlusconi und den ungarischen Premier Viktor Orban in Schutz nimmt. Forza Italia darf nicht mehr in der EVP bleiben", erklärte Swoboda nach Angaben italienischer Medien.

Kritik musste Berlusconi aus den Reihen der EVP hinnehmen. Elmar Brok, Präsident der Auslandkommission der EVP und Berater Merkels, betonte, dass Berlusconis Worte absurd seien. "Jeder auf der Welt weiß, dass Deutschland volle Verantwortung für die KZ übernommen hat. Was Berlusconi behauptet, ist einfach lächerlich", so Brok. (APA, 26.4.2014)

  • Silvio Berlusconi poltert erneut gegen Deutschland.
    foto: epa/daniel dal zennaro

    Silvio Berlusconi poltert erneut gegen Deutschland.

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