Bildung: Heinisch-Hosek will monatlich mit Ländern verhandeln

26. April 2014, 13:47
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Bildungsministerin gesteht Kommunikationsfehler ein

Wien - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu einem "Spitzenthema" machen und sich mit den Ländern einmal monatlich Treffen, um zu einer Lösung zu kommen. Bezüglich der Einsparungspläne gestand Heinisch-Hosek am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" Kommunikationsfehler zu.

Die Bildungsministerin zeigte sich zuversichtlich, bezüglich Kostenwahrheit und Kompetenzentwirrung "die eine oder andere Zusammenführung" mit den Ländern erreichen zu können. Dafür habe man monatliche Treffen vereinbart. Derzeit gebe es einen "Dschungel, da kann man Geld, Nerven und Bürokratie sparen." Das würden auch die Länder so sehen. Erstmals seit vielen Jahren sieht Heinisch-Hosek nun von beiden Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Inhaltlich lehnt die Ministerin den Vorschlag der Länder, alle Lehrer zu verländern, aber weiterhin ab. Das Argument der Länder, damit 1.500 Dienstposten einzusparen, das "muss mir erst einmal jemand vorhüpfen". Das habe sie auch ihrem Parteifreund, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl gesagt. Ihrer Auffassung nach ist es günstiger und effizienter, die Lehrer zentral zu verwalten.

"Kommunikationstechnisch nicht sehr glücklich"

Zur Rücknahme ihrer ursprünglichen Einsparpläne, die u.a. größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) vorgesehen hätten, betonte Heinisch-Hosek, dass sie nicht zurückgepfiffen worden sei. "Das war meine Entscheidung." Sie sei zwar der Meinung gewesen, dass die Maßnahmen verträglich gewesen wären, habe aber die Kritik ernst genommen. Nun sei sie "sehr froh", neue Möglichkeiten gefunden zu haben.

Bei der nun gefundenen Lösung, die Mittel bei der Ganztagsschule zu holen, gestand Heinisch-Hosek Kommunikationsfehler ein. "Das war kommunikationstechnisch nicht sehr glücklich". Es würden hier nämlich keine Mittel gekürzt, sondern übrig gebliebene Gelder, die nicht abgeholt wurden, für die Ganztagsschule verwendet. Sie habe nicht klar dazugesagt, dass kein einziger Euro weniger zur Verfügung stehe.

Kein Fehler bei Pisa-Tests

"Selbstverständlich" habe sie die Rückendeckung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers für ihren ursprünglichen, nun aber auch zurückgezogenen Plan gehabt, von den Ländern 30 Millionen Euro mehr für die von ihnen zusätzlich eingestellten Lehrer zu verlangen. Für die Rücknahme der Maßnahmen trage sie die Verantwortung, bekräftigte Heinisch-Hosek. Mit den Ländern will sie nun darüber reden, wie man diese 30 Mio. Euro anders - etwa in der Verwaltung oder durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten - einbringen kann.

Dass im nächsten Jahr kein PISA-Test in Österreich stattdingen werden, verteidigte die Ministerin neuerlich. "Das war kein Fehler." Sie will nun zunächst das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) "auf Herz und Nieren" prüfen. Die Frage der Datensicherheit sei dann "das Ende der Kette". Heinisch-Hosek kündigte jedoch an, noch mit der OECD über dieses Thema sprechen zu wollen. "Vielleicht ergibt sich etwas." Näheres wollte sie dazu aber nicht erklären.

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