Verantwortungsloser Bürgermeister

Kommentar26. April 2014, 14:25
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Jankovićs Rückkehr an die Spitze der stärksten Partei ist ein Rückschritt für Slowenien

Zoran Janković hat eine völlig unnötige Krise der slowenischen Politik aus persönlicher Machtgier ausgelöst, er hat indirekt die slowenische Regierung zu Fall gebracht, weil er wusste, dass mit seiner Rückkehr an die Parteispitze die anderen Partner der Vierer-Koalition das Bündnis verlassen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag stürzte der 61-Jährige in einer Kampfabstimmung die Premierministerin Alenka Bratušek, die interimsmäßig die Partei Positives Slowenien führte.

Diese verantwortungslose Vorgehensweise des Bürgermeisters von Ljubljana, der unter schwerem Korruptionsverdacht steht, hat schwerwiegende und negative Folgen für Slowenien. Wie erwartet haben alle drei Koalitionspartner am Samstag sofort angekündigt, dass sie mit  Janković nicht weiterarbeiten wollen. Also wird es– möglicherweise im Herbst – Neuwahlen geben. Die kosten Geld und verunmöglichen schon jetzt wegen der Wahlkampfstimmung die notwendige Reformpolitik. Janković hat dem Land bereits jetzt geschadet, weil er die positiven Schritte der letzten Monate praktisch zum Stoppen bringt.

Umsetzung der Sparmaßnahmen unwahrscheinlich

Es ist nicht zu erwarten, dass mit dem populistischen Janković die notwendigen Sparmassnahmen, der unbeliebte Verkauf der Staatsunternehmen, sprich der gesamte Konsolidierungskurs jetzt fortgesetzt werden kann, den Bratušek begonnen hat. Die Ära Bratušek war von einer sehr pragmatischen und lösungsorientierten des schwer von einer Bankenkrise erschütterten Landes geprägt. Bratušek hat wieder Vertrauen in Slowenien geschaffen. Janković könnte dieses wieder leicht zerstören. Die 44-Jährige konnte allerdings nie aus dem Schatten ihres ehemaligen Mentors heraustreten. Janković hatte die Partei schließlich erst 2011 gegründet.

Er hatte Bratušek allerdings als "Sauberfrau" gebraucht, weil er selbst für Nepotismus und Korruption stand, also für jenes "Old boys network" der Linken in Slowenien, das nicht unerheblich zu der Krise beigetragen hat und dessenthalben die Bevölkerung massives Misstrauen gegen die politische Klasse hegt, das sie auch bei Demonstrationen vor einigen Monaten zum Ausdruck gebracht hat. Die Rückkehr von Janković an die Spitze der stimmenstärksten Partei ist ein Rückschritt für Slowenien. Denn Janković steht für das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Der ehemalige Mercator-Manager steht für den Filz zwischen Politik und Wirtschaft und die zynische Durchsetzung von Eigeninteressen.

Dass dieser Mann, der genügend Leute in der eigenen Partei hat, die von ihm abhängig sind oder die ihm etwas schulden, jene Frau abgesägt hat, die im vergangenen Jahr mit großem Einsatz versucht hat, für Slowenien einen Weg aus der Krise zu bahnen, ist auch ein Anzeichen dafür, wie patriarchal die slowenische Gesellschaft ist. Offensichtlich werden "starke Männer", die über bestimmte Netzwerke verfügen, hart arbeitenden Frauen vorgezogen.

Es gab bereits Anzeichen für die negative Entwicklung in Slowenien. So trat etwa der mutige Chef der Antikorruptionsbehörde Goran Klemenčič kürzlich zurück, auch weil Leute wie Janković trotz Korruptionsvorwürfen einfach im Amt blieben und alles beim Alten blieb. Auch Klemenčič ist am System gescheitert.

Opposition profitiert

Die einzigen, die nun neben Janković selbst von seinem Vorgehen profitieren, sind die konservativen Oppositionsparteien, die in den Umfragen für die EU-Wahlen vorne liegen und somit auch gute Chancen für die Parlamentswahlen haben. Für Slowenien ist zu hoffen, dass diese vorgezogenen Wahlen endlich zu einer stabilen Mehrheit auf der rechten oder linken Seite führen werden, damit der Konsolidierungskurs danach wieder fortgesetzt werden kann. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 26.4.2014)

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