Obama fordert weitere Reformen von Malaysia

27. April 2014, 14:57
14 Postings

US-Präsident nennt Menschenrechte und Pressefreiheit

Kuala Lumpur - US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Malaysia Ministerpräsident Najib Razak zu weiteren Reformen bei Menschenrechten, Presse- und Bürgerfreiheit aufgerufen. "Ich werde ihn weiterhin als einen Freund und Partner dazu ermutigen, um sicherzustellen, dass er in diesem Bereich Fortschritte macht", sagte Obama am Sonntag in der Hauptstadt Kuala Lumpur.

Er glaube, Najib sei "der Erste, der zugibt, dass Malaysia noch Arbeit vor sich hat", sagte Obama. Menschenrechtler werfen Najib und seiner Regierung das Unterdrücken politischer Gegner vor, um die Macht der seit 1957 regierenden Partei UMNO zu sichern. Obama sagte, einige der Vorwürfe seien womöglich unangebracht und reflektierten nicht gänzlich den Fortschritt, den das Land durch die sozialen und politischen Reformen gemacht habe, die Najib seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren begonnen hat.

Der US-Präsident hatte nach seiner Ankunft in dem südostasiatischen Land am Samstag klargemacht, dass die USA einen offenen politischen Prozess in Malaysia unterstützen und besorgt über "Restriktionen" auf politischer und ziviler Ebene seien.

Freihandelszone angestrebt

Hauptthemen der Gespräche der beiden Regierungsschefs waren eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Freihandelszone TTP, die von Washington vorangetrieben wird. Najib sagte, er und Obama seien sich auch einig darüber, dass Territorialansprüche im Südchinesischen Meer internationales Recht und das UN-Seerechtsübereinkommen achten müssten. China beansprucht weite Teile des Meeres als Hoheitsgebiet, wogegen neben Malaysia auch die Philippinen, Vietnam und Brunei protestieren.

Bei der Suche nach der verschollenen Boeing 777-200 der Malaysian Airlines forderte Obama "volle Transparenz". Alle Informationen, "was wir wissen und was wir nicht wissen", müssten öffentlich gemacht werden, sagte Obama. Er sicherte zugleich die weitere Unterstützung seines Landes bei der Suche zu.

Obamas Besuch war die erste Visite eines US-Präsidenten im muslimisch geprägten Malaysia seit 48 Jahren. Am Montag wird Obama als letzte Station seiner Asien-Reise auf den Philippinen erwartet. (APA, 27.4.2014)

Share if you care.