Tauziehen um gefangene OSZE-Militärs in der Ostukraine

26. April 2014, 20:30
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G7-Staaten und EU wollen neue Sanktionen - Moskau dementiert angebliche Verletzung des ukrainischen Luftraumes

Kiew/Moskau/Berlin - In der Ukraine hält das Tauziehen rund um die am Freitag gefangengenommenen OSZE-Militärbeobachter auch am Samstagabend weiter an. Die G-7 sowie EU-Vertreter kündigten unterdessen an, weitere Sanktionen vorzubereiten, die diesmal auch wirtschaftliche Maßnahmen umfassen könnten. Russland wies den Vorwurf, in den ukrainischen Luftraum eingedrungen zu sein, zurück.

Man werde die 13 Mitglieder des militärischen OSZE-Beobachterteams nicht einfach freilassen, sei aber bereit, sie gegen pro-russische Gefangene auszutauschen, sagte der selbsternannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Samstag. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte er in einem Interview mit russischen Medien.

"Unmenschliche Bedingungen"

Die OSZE entsandte eine Gruppe von Unterhändlern, um vor Ort die Freilassung der Verschleppten zu erreichen. Das militärische Beobachtungsteam umfasst laut OSZE-Angaben vier Deutsche sowie jeweils ein Mitglied aus Tschechien, Dänemark, Polen and Schweden und dürfte von mehreren ukrainischen Soldaten begleitet worden sein. Sie sollen nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes "unter unmenschlichen Bedingungen im Keller des Terroristen-Hauptquartiers festgehalten" werden. Einer der Beobachter brauche "unverzüglich medizinische Hilfe". Dieser leide unter Diabetes, verfüge jedoch über die nötigen Medikamente, konterten die Geiselnehmer.

Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier, bot auch der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Unterstützung in den Verhandlungen mit den Geiselnehmern an. Bisher habe die russische Regierung keinen Kontakt zu ihm aufgenommen, sagte hingegen Ponomarjow. Auch US-Außenminister John Kerry telefonierte mit Lawrow. Letzterer soll Kerry dabei laut russischen Angaben aufgefordert haben, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G-7) kündigten am Samstag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau an. Russland habe nichts unternommen, um die auf der Genfer Konferenz vereinbarten Schritte zur Entspannung der Lage in der Ostukraine umzusetzen, hieß es in einer Erklärung der G-7 sowie des EU-Ratspräsidenten und des EU-Kommissionspräsidenten. Die Führung in Moskau unterstütze im Gegenteil die Versuche der Separatisten, die Region zu destabilisieren.

Auf welche Strafmaßnahmen sich die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Italiens und Kanadas sowie die EU-Kommission verständigt haben, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Aus US-Regierungskreisen hieß es aber, im Fadenkreuz der nächsten Runde von Strafmaßnahmen stünden Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken. Auch enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin würden auf die Sanktionsliste der US-Regierung kommen. "Die neuen Sanktionen werden eine spürbare Wirkung haben", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Weitere Sanktionen

Auch in Brüssel kommen am Montag die EU-Außenminister zusammen, bei der die weiteren Sanktionen der Europäer festgelegt werden sollen. "Die Sanktionen, die von europäischer Seite kommen werden, sind die Erweiterung der Namensliste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden", erfuhr Reuters aus der EU-Kommission. Wahrscheinlich würden 15 Personen zusätzlich auf die Liste gesetzt.

Nach den USA warf am Samstag auch der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk Russland schwere Verletzungen des ukrainischen Luftraums vor. In der Nacht zum Samstag seien russische Militärflugzeuge siebenmal in ukrainisches Hoheitsgebiet eingedrungen, sagte Jazenjuk, der unter Verweis auf die angespannte Lage einen Besuch in Italien abbrach. Russland wies die Anschuldigungen zurück. Die russischen Systeme zur Luftraumüberwachung hätten "keinerlei Verletzungen der Luftgrenzen" zu den Nachbarstaaten registriert, erklärte das russische Verteidigungsministerium, "auch nicht zur Ukraine".

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrach die ukrainische Regierung offenbar die Wasserversorgung. Der rund 400 Kilometer lange Nord-Krim-Kanal sei nahezu trockengelegt, meldete die ukrainische Agentur Unian unter Verweis auf entsprechende Fotos. Die Wasseragentur in Kiew widersprach den Berichten. Sie warf allerdings der moskautreuen Führung der Krim vor, Wasser ohne gültige Verträge abzuschöpfen. Der 1976 fertiggestellte Kanal vom Dnjepr-Fluss stellt bis zu 85 Prozent des Wasserbedarfs der Krim sicher.

In Litauen trafen am Samstag 150 US-Fallschirmjäger ein, um dem NATO-Verbündeten ein Signal der Unterstützung zu geben. In den früheren baltischen Sowjetrepubliken und Polen sind damit mittlerweile 600 zusätzliche US-Soldaten stationiert. (APA/Reuters, 26.4.2014)

  • Prorussischer bewaffneter Aktivist nahe der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine.
    foto: ap photo/sergei grits

    Prorussischer bewaffneter Aktivist nahe der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine.

  • Soldaten Kiews bei einem Checkpoint nahe Slawjansk.
    foto: ap/grits

    Soldaten Kiews bei einem Checkpoint nahe Slawjansk.

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