Italiens Finanzsteuer bremst Aktienhandel

25. April 2014, 18:49
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Abschaffung der Abgabe steht zur Diskussion

"Wenn wir die Finanztransaktionssteuer in ihrer gegenwärtigen Form nicht ändern, dann ist es besser, sie abzuschaffen", sagte der Präsident der Haushalts- und Finanzkommission der italienischen Abgeordnetenkammer und Mitglied der Regierungspartei PD, Francesco Boccia. In einem gemeinsam mit der Oppositionsbewegung M5S ausgearbeiteten Arbeitsprogramm lehnt er die Tobin-Tax in ihrer gegenwärtigen Form ab.

Der an der London School of Economics ausgebildete Wirtschaftsexperte Boccia plädiert für eine Änderung und, wenn diese nicht erfolgen sollte, für die Abschaffung der Steuer. Während Boccia parteiintern noch auf Schwierigkeiten betreffend einer Abschaffung der im März 2013 eingeführten Finanztransaktionssteuer stößt, kommt das Projekt beim Regierungspartner Nuovo Centro Destra (NCD) besser an. Italien zählt zu jenen elf EU-Ländern, die beim Ecofin-Treffen am 6. Mai eine Vereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer auf den Aktien- und Derivate-Handel erzielen wollen.

Laut einer Veröffentlichung von Credit Suisse ist das Volumen des Aktienhandels seit der Einführung der Tobin-Tax in Mailand um 29,7 Prozent geschrumpft. In Italien wird der Erwerb von inländischen Aktien (mit einer Marktkapitalisierung von über 500 Mio. Euro) mit 0,10 Prozent besteuert. Seit September 2013 werden auch Derivate auf den Aktienhandel besteuert. Der Steuersatz wurde zu Jahresbeginn 2014 von 0,22 auf 0,10 Prozent des Kaufpreises am regulierten Markt und von 0,22 auf 0,20 Prozent an anderen Börsenplätzen reduziert. In Frankreich, wo ebenfalls die Finanztransaktionssteuer - doch in anderer Form - eingeführt wurde, ist der Wertpapierhandel vergleichsweise nur um sechs Prozent geschrumpft.

Die Steuer sollte dem italienischen Fiskus jährlich Einnahmen von einer Mrd. Euro sichern. Laut den Credit-Suisse-Experten beliefen sich die Einnahmen im Vorjahr (März bis Dezember 2013) auf 265 Mio. Euro. Während der Börsenhandel in Italien in den vergangenen zwölf Monaten mengenmäßig um knapp 30 Prozent schrumpfte, legte er im EU-Schnitt um 4,5 Prozent zu. Seit der Einführung der Tobin-Tax ist der Handel in Mailand gegenüber den anderen EU-Börsen um 34,2 Prozent geschrumpft. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 26.4.2014)

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