Für eine Kultur der Offenheit und Transparenz

Kommentar der anderen25. April 2014, 18:30
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Wissen ist Macht: Ohne informierte Bürger gibt es keine echte Demokratie. Der Umgang mit dem Amtsgeheimnis hierzulande lässt vermuten, dass eine solche in Österreich gar nicht erwünscht ist

Von einer demokratischen Regierung fordern wir, dass sie im Interesse der Bürger handelt. In der Demokratie haben Bürger ein elementares Recht auf Wissen, sie haben das Recht auf freie Rede, und sie haben ein Recht auf Information darüber, was ihre Regierung so treibt - wir wollen wissen, warum unsere Regierung es so tut, wie sie es tut, und dann wollen wir frei darüber diskutieren können. Demokratische Gesellschaften sind von einer Voreinstellung zugunsten von Transparenz und Offenheit des Regierens geprägt. Fehlt es in einer Gesellschaft an dieser Haltung, dann ist sie vordemokratisch - mögen sich die politischen Repräsentanten auch jedes Jahrfünft um Wiederwahl bemühen.

Das politische Leben Österreichs, verbeamtet und bürokratisiert, wie es sich uns täglich bietet, ist nicht vom belebenden Wind der Transparenz, sondern von der abgestandenen Luft des Amtsgeheimnisses geprägt. Unsere politischen Repräsentanten und unsere amtlich Bediensteten scheinen ein ganz untrügliches Gespür dafür zu haben, dass Vermittlung von Wissen und das Teilen von Informationen einhergehen würden mit Machtverlust.

Die jahrzehntelange Verherrlichung des Amtsgeheimnisses zeigte sich bis in jüngste Zeit ganz unbeeindruckt von einer Einsicht, die James Madison anlässlich der Debatten um den ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung formulierte: Ein Volk, das sich selbst regieren will, muss sich bewaffnen mit der Macht des Wissens. Eine öffentliche Regierung ohne öffentliche Information ist der Anfang einer Farce oder eine Tragödie oder möglicherweise beides.

Geheimnisse unterminieren den demokratischen Prozess. Wo Geheimnisse bestehen, kostet es Mühe, Informationen zu bekommen; Geheimnisse erhöhen den Preis für Informationen. Wähler wollen entscheiden, aber es besteht eine natürliche Grenze, bis zu der hin sie bereit sind, Mühe und Aufwand auf sich zu nehmen, um an Informationen zu gelangen. Politische und administrative Geheimnisse führen deshalb dazu, dass die Wähler, die keine spezifischen Informationsinteressen haben, sich der Teilnahme am demokratischen Prozess entziehen - sie wissen, dass sie nichts wissen, und ziehen die Konsequenz daraus: Man setzt sich dann nur noch den wechselseitigen Stimmungswallungen am Stammtisch aus oder lässt sich durch skandalisierende Berichterstattung des Boulevards in Erregung versetzen.

Das Traurige an der Lage, in der wir uns hierzulande befinden, ist nun nicht, dass diesen Einsichten und den daraus abzuleitenden Postulaten von irgendjemandem widersprochen würde. Alle unsere Politiker werden uns wohlfeil zustimmen: die Beteiligung am demokratischen Prozess fordert informierte Teilnehmer - das Traurige an unserer Lage ist, dass die öffentlich bekundete Zustimmung unserer Eliten nur ganz zaghaft zu mehr Transparenz führt.

Der ganze Schabernack eines Auskunftspflichtgesetzes beruht auf dem Missverständnis, dass die Bürger Informationen erbitten müssten - während es doch sonnenklar ist, dass alle anfallenden Informationen nicht dem Privateigentum irgendeines Behördenleiters zugehören, sondern das Eigentum der Öffentlichkeit sind. Es waren just diese Gedanken, die in den USA im Jahre 1966 dazu geführt haben, den Freedom of Information Act zu erlassen. Impressionen aus dem vorliegenden Entwurf eines hiesigen Transparenzgesetzes gefällig? Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden, außer in bestimmten Fällen - die Enumeration dieser "bestimmten Fälle" findet aber kein Ende, sodass die angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses sich als Befestigung des Amtsgeheimnisses erweist. Man muss schon mit einem fast pathologischen Phlegma gesegnet sein, wenn man bei der Lektüre des vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG die Nerven behält - der dort formulierte allgemeine Gesetzesvorbehalt für die Zulässigkeit der "Geheimhaltung ... zur Wahrung anderer, gleich wichtiger öffentlicher Interessen" ist ein trojanisches Pferd, an dem diesmal nicht Troja, aber jegliche Bemühung um mehr Transparenz zugrunde gehen wird.

Es ist eine politische Herausforderung ersten Ranges, für eine wirklich offene und transparente Verwaltung zu sorgen. Rechtsforderungen sind ein integraler Bestandteil der Bemühungen, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Noch viel wichtiger aber ist es, eine Kultur der Offenheit und der Transparenz zu entwickeln. Es geht darum, geradezu eine Sehnsucht nach öffentlicher Beteiligung und nach Wissen um öffentliche Belange entstehen zu lassen. Eine Regierung, die den öffentlichen Zugang zu Informationen einschränkt, beschränkt damit nicht nur die Wahlfreiheit der Bürger - sie beeinträchtigt damit auch die Erwartungungen, Präferenzen und Wünsche der Bürger. Bürger, denen bestimmte Möglichkeiten genommen werden, können dazu gebracht werden, bestimmte Dinge gar nicht mehr zu wollen; aber dieser Ausschluss von Möglichkeiten kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass Bürger nicht mehr nach diesen Dingen verlangen - wenn sie doch nur deshalb nicht mehr nach diesen Dingen fragen, weil ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sie zu erlangen.

Unsere Regierenden behandeln uns, als seien wir Füchse, die sich mit der Unerreichbarkeit hoch hängender Trauben, von Informationen und mit dem hermetischen Charakter exekutiver Entscheidungen durch Selbstbetrug abgefunden hätten - aber wir sind keine dummen Füchse.

Die politischen und ökonomischen Verwerfungen, die sozialen und prekären Verhältnisse und schließlich vor allem eine gesellschaftliche Perspektivlosigkeit - all das bestimmt den Habitus vieler Menschen in diesem Land und führt dazu, dass sie sich von der Politik abwenden. Demokratie lebt nur dann, wenn es ein beiderseitiges Austauschverhältnis zwischen den repräsentierenden Akteuren und denen gibt, die sie zur Repräsentation ihrer Vorstellungen, Bedürfnisse und auch Wünsche beauftragt haben. Dieses Austauschverhältnis ist angewiesen auf Information und Kommunikation - an beidem besteht Mangel.

Das "scholarship" überwinden

Es gibt viele gescheite Leute in diesem Land, Intellektuelle, Künstler, Schriftsteller - sie müssen keine Politiker werden. Aber für sie gilt, was auch für unsere Wissenschaftler gelten sollte: Sie könnten die Grenzen zwischen scholarship und commitment überwinden, und sie müssten als konkrete Personen ein Moment der Subjektivität formulieren, das jenseits der Regeln der scholarship oder auch der ästhetischen Praxis einen Bezug und eine Zielsetzung moralischer, ethischer, ideologischer oder politischer Qualität aufweist.

Es könnten reale Utopien erarbeitet werden, die keine Worthülsen sind und in denen sich viele Menschen mit ihrem Alltagsleben wiedererkennen können - auch wenn es unser aller Zukunft betrifft. Immer noch geht es um die Errungenschaften der Aufklärung und die politischen und sozialen Menschenrechte. Die Menschen müssen sich selbst auf den Weg begeben, die Verhältnisse umzugestalten - und wir müssen über neue und andere Formen "demokratischer Repräsentation" nachdenken. (Alfred J. Noll, DER STANDARD, 26.4.2014)

Alfred J. Noll (Jahrgang 1960) ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Rechtsanwalt in Wien. Dieser Text ist ein Auszug aus seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Concordia-Preises an Josef Barth und das "Forum Informationsfreiheit".

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