"Ist's nicht gescheiter, den Brandstetter zu kriegen?"

25. April 2014, 17:52
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Justizminister Brandstetter hatte in seiner Zeit als Verteidiger auch mit Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger zu tun

Wien - Kommt es in der Causa Terminal Tower Linz tatsächlich bald zu einer Anklage oder Einstellung gegen Exminister Karl-Heinz Grasser oder Walter Meischberger, so könnte der Weisenrat im Justizministerium damit befasst werden. Das aus drei Juristen bestehende Gremium hat Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Leben gerufen, es ist (neben inhaltlichen Weisungen an Staatsanwälte) auch für jene Fälle zuständig, in denen der ÖVP-Minister befangen ist. Brandstetter war als Universitätsprofessor auch Strafverteidiger und Berater - und hatte viele Mandate inne.

Zu tun hatte er auch mit Grasser und Meischberger. Kurzer Rückblick, in den Herbst 2009 und ins Jahr 2010: Aus der Aufarbeitung der Causa Immofinanz gegen Karl Petrikovics und andere aperten die Fälle Buwog und Terminal Tower aus und die damit verbundenen Provisionen. Brandstetter vertrat Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, Meischberger bereitete seine Selbstanzeige bei der Finanz vor, vertreten von Anwalt Gerald Toifl (heute selbst Beschuldigter) von der Kanzlei Leitner & Leitner.

"Nie die Pferde wechseln"

Brandstetter genoss auch bei Makler Ernst Karl Plech einen hervorragenden Ruf. In einem Telefonat mit Meischberger im Jänner 2010 tauschten diese beiden ihre Sorgen zu Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und "der Finanzgeschichte" (Meischberger) aus. Die Rede kam auf Toifl, Plech überlegte laut, ob es "nicht gescheiter ist, wir versuchen den Brandstetter zu kriegen. ... Der Brandstetter kennt ja den Fall." "Naaaa", meinte Meischberger laut Protokoll, "warum zerreißt du dieses gute Team?" Plech würde "mit einer neuen Kanzlei eine neue Geschichte aufmachen", er, Meischberger, "würde nie die Pferde wechseln".

Die Pferde wurden auch nicht gewechselt - allerdings wurde Brandstetter zu Anwalt Toifl in die Kanzlei am Wiener Stadtpark eingeladen. Zur "großen Runde" (Meischberger) hatte Toifl eingeladen, um "von jedem einen persönlichen Eindruck zu gewinnen". Neben Meischberger, Plech, und Grasser sei ein- oder zwei Mal "auch noch Prof. Dr. Brandstetter dabei gewesen", sagt Toifl. Er, Toifl, habe sich in einer Art "Fact Finding" ein Bild von der Angelegenheit machen wollen und erklären lassen, "wie die Sache bei Petrikovics gelaufen" sei.

Berater über Berater

Thema war Brandstetter auch am 29. Jänner 2010, bei einem Telefonat zwischen Meischberger und Grasser. Ersterer berichtete über ein Gespräch mit Toifl, der wiederum "mit Brandstetter geredet hat. Er sagt, die (Ermittler, Anm.) fahren jetzt schön scharf hinein, auch bei Petrikovics. ... Das ist kein Spaß." DER STANDARD betont, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Für den Sprecher des Ministers Schnee von gestern, "der Minister hatte kein Vertretungsmandat für Grasser", sondern "berufliche Kontakte mit Rechtsvertretern". Mehr könne man aus Verschwiegenheitspflicht nicht sagen - "und bei Befangenheit geht sowieso alles an den Weisenrat".

Der ist bislang 15 Mal zum Einsatz gekommen, 13 Mal wegen Weisungen und zwei Mal wegen Befangenheit des Ministers. In beiden Fällen ging es um die Einstellung von Verfahren. In der Causa Alijew wurde das Verfahren gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch rund um Aufenthaltstitel eingestellt. Brandstetter hatte den Ex-Botschafter Kasachstans vertreten und war "Protektor" und bis vor kurzem im Verwaltungsrat von Liechtenstein-Gesellschaften Alijews gesessen. Ebenso eingestellt wurde das Verfahren gegen die Ex-ÖBB-Managerin und heutige ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker in einer ÖBB-Causa. Sie hat der Exminister laut Justiz "außerhalb eines Mandats" beraten.

Weitere Ex-Kunden Brandstetters: Kanzler Werner Faymann (Inseratenaffäre, eingestellt), die Ex-Hypo-Chefs Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer, Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, die Notenbank, Kunden der Vaduzer Kanzlei Batliner Gasser.

Dass sich daraus Befangenheiten ergeben, wird in Teilen der Justiz kritisch gesehen, andere sehen es entspannt: "Man hat sich einen Experten ins Ministerium gewünscht, und das ist Brandstetter. Dass viele Causen durch seine Hände gegangen sind, ist klar - aber er hat mit dem Weisenrat eine saubere Lösung dafür gefunden." (Renate Graber, DER STANDARD, 26.4.2014)

  • Immer wieder stehen Causen aus seiner Verteidiger- und Beraterzeit auf: Justizminister Wolfgang Brandstetter.
    foto: apa/pfarrhofer

    Immer wieder stehen Causen aus seiner Verteidiger- und Beraterzeit auf: Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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