Spindelegger rechnet mit einer EU-Rüge wegen Budgetdefizits

Interview25. April 2014, 18:05
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Vor der Budgetrede: Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger will sich von der EU keinen schärferen Sparkurs diktieren lassen

STANDARD: Die Republik hat derzeit mehr als 230 Milliarden Schulden, jeder einzelne Bürger schultert also knapp 28.000 Euro. Wie viel werden es nächstes Jahr sein, wenn Ihr Budget gegriffen hat?

Spindelegger: Was dazukommt, ist der für die Hypo-Bad-Bank eingestellte Betrag. Das sind statistisch 17 Milliarden Euro, die aber mit dem Abbau jedes faulen Kredites, dem Verkauf jeder Immobilie weniger werden.

STANDARD: Also etwa noch einmal 2000 Euro pro Kopf. Ist das gepaart mit dem Sparkurs für Sie kein politisches Selbstmordkommando?

Spindelegger: Man muss das wie bei einem Hausbrand sehen: Wenn die Feuerwehr löscht, gibt es einen Wasserschaden - aber bestraft gehören die Brandstifter. Was wir heute abarbeiten, hat seine Wurzel in Kärntens Haftung für die Hypo. Ich will trotz dieser Probleme eine Trendwende schaffen. Das heißt: Ich will ein strukturelles Nulldefizit ab 2016 und die Staatsschuld von 79 Prozent plus bis dahin wieder Richtung 75 Prozent der Wirtschaftsleistung herunterfahren - aber ohne dem Bürger neue Lasten durch Steuererhöhungen aufzuerlegen.

STANDARD: Das ist ja schon passiert, und einen Sparkurs gibt es obendrein: 800 Millionen über zwei Jahre quer durch alle Ressorts. Ist es nicht fantasielos, mit dem Rasenmäher quer über alle Ressorts drüberzukürzen, egal ob Bildung, Verteidigung oder Straßenbau?

Spindelegger: Jeder muss einen Beitrag leisten. Das haben wir in der Regierungsspitze vereinbart.

STANDARD: Nicht nur alle Experten, auch die Regierung betont ständig den Wert von Bildung. Trotzdem wird dort gekürzt. Untergräbt das nicht die Zukunft des Landes?

Spindelegger: Nein, denn wir haben insgesamt sogar mehr Mittel für Bildung eingestellt. Wir investieren zum Beispiel in die Ganztagsbetreuung ...

STANDARD: ... wo nachträglich aber gleich wieder gekürzt wird.

Spindelegger: Sie müssen schon die Dimensionen im Auge behalten: Es geht heuer um Einsparungen von 57 Millionen bei einem Budget von acht Milliarden Euro ...

STANDARD: ... von denen 92 Prozent für Fixkosten verplant sind.

Spindelegger: Diese Rechnung können Sie bei jedem anderen Ressort auch anstellen.

STANDARD: Aber Bildung ist angesichts der vielen bedrohlichen Defizite in den Schulen ein Ressort von besonderer Bedeutung.

Spindelegger: Auch dieses Argument höre ich tagtäglich aus jedem anderen Ressort. Wenn ich da nachgebe, komme ich keinen Zentimeter voran. Wir müssen als Staat mit weniger Mitteln leben lernen, auch ich kann den Sparbedarf in meinem Ressort nicht mit einem Fingerschnippen decken. Jeder Minister ist verantwortlich, mit dem eigenen Budget auszukommen - wie, bleibt ihm überlassen. Sie werden ja nicht glauben, dass die acht Milliarden für die Bildung allesamt in den Klassen ankommen. Das Budget ist gewachsen, die Schülerzahl gesunken - doch wo hat sich die Qualität verbessert? Es liegt an der Ministerin, in der Verwaltung endlich Einsparungen zu erzielen.

STANDARD: Machen Sie es sich da nicht etwas leicht? Die Bildungsministerin allein kann gegen die Länder in ein paar Wochen wohl kaum die berühmte Verwaltungsreform durchsetzen, über die seit Jahren ergebnislos diskutiert wird.

Spindelegger: Es gibt schon machbare Vorschläge: Gemeinsam haben wir vereinbart, eine Verordnung zum Controlling der Landeslehrer, die ja vom Bund bezahlt werden, zu erlassen ...

STANDARD: ... was Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach Protesten zurückgenommen hat. Die Länder sind damit wieder fein raus. Kann Ihnen das recht sein?

Spindelegger: Ich will, dass das ordentlich verhandelt wird mit den Betroffenen, die Ministerin ist dafür verantwortlich.

STANDARD: Von all den Verwaltungsreformen wird seit Jahren gesprochen, und die ÖVP sitzt seit langem in der Regierung ...

Spindelegger: Es geht um das, was vor uns liegt. Jetzt gilt es, den gordischen Knoten zu lösen. Doppelgleisigkeiten sehe ich nicht ein.

STANDARD: Sie halten die Idee, die Kompetenzen für alle Lehrer den Ländern zu geben, für diskussionswürdig. Ist das nicht das Gegenteil einer schlankeren Verwaltung?

Spindelegger: Es geht dabei nicht um inhaltliche Kompetenz, sondern um die Verwaltung. Wenn ein Lehrer in einem Landesschulrat statt im Ministerium abgerechnet wird - was ist daran schlecht?

STANDARD: Es ist wohl einfacher, die Lehrer zentral, als neunfach in den Ländern abzurechnen.

Spindelegger: Das glauben Sie wirklich? Ich glaube an das Gegenteil. Wir sollten zumindest ernsthaft darüber diskutieren. Wo die Verwaltung näher an den Bürgern dran ist, finden sich bessere Lösungen. Warum soll ich auf den Vorschlag der Länder aus Prinzip nein sagen? Wenn es Einsparungen bringt, machen wir's!

STANDARD: Der Rechnungshofpräsident erwartet keine.

Spindelegger: Ich glaube nicht, dass der Rechnungshofpräsident den Vorschlag so genau kennt. Vielleicht ist es auch so, dass Sie da eine vorgefasste Meinung haben - und ungern eine andere gelten lassen.

STANDARD: Anderer Dauerbrenner: Wo bleibt die Förderreform, für die ab 2015 Einsparungen von einer halben Milliarde geplant waren?

Spindelegger: Diese halbe Milliarde habe ich wieder aus der Budgetplanung gestrichen. Ich mache keine Luftbuchungen, da sind wir gescheiter geworden: Wenn es nicht geht, geht's nicht. Ich werde aber einen neuen Anlauf nehmen.

STANDARD: Ein typisches Beispiel: Von den Strukturreformen wird geredet, aber sie passieren nicht.

Spindelegger: Das stimmt so nicht. Wir machen schrittweise Fortschritte. Da habe ich Ihnen eine Liste vorbereitet, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben eine Gesundheitsreform gemacht, wir haben die Verwaltungsgerichte zusammengelegt oder die 194 zuständigen Stellen für Asyl in ein Bundesamt überführt.

STANDARD: Bitte lesen Sie uns jetzt nicht die ganze Liste vor!

Spindelegger: Ich weiß, das sind in den Medien immer nur Randnotizen. Aber es ist einiges weitergegangen, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

STANDARD: Was planen Sie denn in Zukunft noch an Reformen?

Spindelegger: Ich lasse in meinem Ressort eine Aufgabenkritik erarbeiten. Wir werden die Finanzverwaltung neu ordnen. Ein großes Vorhaben ist die Entbürokratisierung der Betriebe, dort haben wir Beauftragte gestrichen, das war auch im Wahlkampf ein Thema. Es gibt 16 Beauftragte für ein mittelständisches Unternehmen, vier werden wir schon dieses Jahr ersatzlos streichen.

STANDARD: Soll ein Teil der derzeitigen Bankenabgabe für den EU-Insolvenzfonds angerechnet werden, wie die Banken das gegen den Willen der SPÖ fordern?

Spindelegger: Das muss man sehr differenziert betrachten. Wir haben mit der Bankenabgabe ja das vorweggenommen, was zukünftig in Europa kommt, nämlich eine Vorsorge des Finanzmarktes für marode Banken.

STANDARD: Wenn mehr in die Vorsorge fließt, dann zahlen die Banken aber weniger für die Altlasten - und die Hypo lastet noch mehr auf dem allgemeinen Steuerzahler.

Spindelegger: Wir werden das mit den Banken erörtern. Für 2014 und 2015 wird die Bankenabgabe aber nicht geändert.

STANDARD: Sie treten öffentlich manchmal recht einsam für den Sparkurs ein. Fühlen Sie sich vom Kanzler im Stich gelassen?

Spindelegger: Er ist auch nicht der Finanzminister, das bin ich, und ich weiß, wofür ich verantwortlich bin: dass jemand auf jeden Steuereuro der Österreicher aufpasst, dass wir einen strikten Sparkurs fahren - auch wenn dieser laut EU-Vorgaben nicht strikt genug ist.

STANDARD: Weil Österreich demnach schon 2015 das strukturelle Nulldefizit erreichen müsste?

Spindelegger: Ja, aber das ist seriöserweise nicht möglich. Dafür müssten wir nicht nur den Sparkurs in der Bildung verschärfen, sondern in jedem Ressort noch einmal so viel wegkürzen. Das wäre dann ein übertriebener Austeritätskurs.

STANDARD: Wird die EU denn nachsichtig sein?

Spindelegger: Wir haben aufgrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade eine schwierige Zeit. Daher haben wir einen Weg gewählt, um den Aufschwung in Österreich mit Wachstums- und Offensivmaßnahmen zu stärken. Aber jetzt haben die Beamten in Brüssel das Sagen. Die Kommission könnte an uns ein Exempel statuieren.

STANDARD: Wie könnte so ein Exempel ausfallen? Worauf müssen Sie sich einstellen?

Spindelegger: Ich rechne mit einer Rüge durch die EU. Die möglichen Maßnahmen reichen theoretisch von einer Rüge bis hin zu Strafzahlungen. Das wären 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 620 Millionen Euro, die wir auf ein gesperrtes Konto legen müssten. Wir werden unser Budget am 29. April nach Brüssel schicken. Ich hoffe, das abwenden zu können. Klar ist: Auch wir bekennen uns klar gegen eine Aufweichung dieser EU-Vorgaben. Schummeln darf es nicht mehr geben.

STANDARD: Es halten sich hartnäckig Gerüchte, Sie könnten nach der EU-Wahl das Finanzministerium aufgeben und selbst in einen Job auf EU-Ebene wechseln.

Spindelegger: Ich bin und bleibe Finanzminister. Also bitte lassen Sie die Gerüchte Gerüchte sein! (Gerald John, Michael Völker, DER STANDARD, 26.4.2014)

Michael Spindelegger (54) ist seit Dezember 2013 Finanzminister. Seit April 2011 ist er auch Vizekanzler, im Monat darauf wurde er als Nachfolger von Josef Pröll zum ÖVP-Chef gewählt. Davor war der Niederösterreicher Zweiter Nationalratspräsident, Außenminister und Obmann des ÖAAB, des Arbeitnehmerflügels der ÖVP. Am Dienstag hält Spindelegger seine erste Budgetrede.

  • Michael Spindelegger freut sich auf seine erste Budgetrede als Finanzminister. Die Sparvorgaben sind streng, alle Ressorts müssten sich daran halten, auch die Bildungsministerin.
    foto: der standard/cremer

    Michael Spindelegger freut sich auf seine erste Budgetrede als Finanzminister. Die Sparvorgaben sind streng, alle Ressorts müssten sich daran halten, auch die Bildungsministerin.

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