"Luxuspensionen": Experte kritisiert lasche Kürzungen

25. April 2014, 17:53
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Bernd Marin hält die geplanten Einschnitte bei Sonderpensionen für zu mild. Die ÖVP will das Gesetz notfalls überarbeiten lassen

Wien - Am Anfang glaubte Bernd Marin noch an ein "Mirakel". Zur Freude des Pensionsexperten wollte die Regierung sogenannte "Luxuspensionen" kürzen: Wer sich dank Sonderregelungen in staatlichen Institutionen üppiger Altersbezüge erfreut, soll künftig gestaffelte Abzüge hinnehmen.

Jetzt hat Marin den Gesetzesentwurf durchgeackert - und kann "nicht glauben, was ich da gefunden habe". Zum Durchbruch geselle sich der "Durchfaller", urteilt der Leiter des Europäischen Zentrums für Sozialforschung: "Sanfter hätte man die Betroffenen nicht in Watte packen können."

"Weitestgehend entgegengekommen" werde Beziehern von Sonderpensionen im Staatsbereich etwa, indem die Einschnitte de facto später griffen als ausgewiesen. Laut Ankündigung sollte auf bestehende Pensionen ab 4.530 Euro pro Monat ein Abzug fällig werden, der stufenweise von fünf auf 25 Prozent (ab 13.590 Euro) steigt. Allerdings fand Marin einen Passus, laut dem die Obergrenzen nicht für die gesamte Pension gelten, sondern nur für jenen Sonderteil, der oben draufkommt. Wer zu einer Höchstpension aus der allgemeinen Sozialversicherung (ASVG) von 3136 Euro noch eine Sonderpension erhält, muss in Wahrheit also erst ab einem Gesamtbezug von 7666 Euro im Monat Kürzungen hinnehmen.

Nach Meinung Marins entspreche eine solche Konstellation dem "Regelfall" , im SPÖ-regierten Sozialministerium glaubt man hingegen eher an Ausnahmen: Nationalbanker, ÖBBler und Beamte hätten keine ASVG-Pension als Basis, überdies zahlten diese Gruppen bereits jetzt Pensionssicherungsbeiträge, die ab dem ersten Euro griffen. Die Neuregelung sei bewusst so gestaltet worden - denn man wolle ja nicht ASVG-Pensionen kürzen.

In der ÖVP sieht man das anders. "Also ich bin schon davon ausgegangen, dass die Kürzungen ab einer Gesamtpension von 4.530 Euro gelten", sagt Klubchef Reinhold Lopatka: Treffe Marins Einschätzung zu, solle das Gesetz vor dem Beschluss nachgeschärft werden. Ziel sei nach wie vor ein empfindlicher Eingriff, "der über Kosmetik weit hinausgeht". Dass die vom Gesetz nicht erfassten Pensionskassenregelungen, wie von Marin befürchtet, eine Hintertür zur Umgehung böten, halten hingegen beide Seiten in der Koalition für nicht plausibel.

Weitere Kritik: Marin hält die Höchstgrenze für künftige Sonderpensionen von 17.800 Euro für zu großzügig, diverse Übergangsfristen für zu lang und den Fokus für zu eng gefasst. Die Regelungen griffen nur in 70 Institutionen auf Bundesebene, während geschätzte 5000 bis 8000 Einrichtungen in Ländern und Gemeinden außen vor seien. Replik des Sozialministeriums: Es sei eine unrealistische Annahme, dass es in jeder Gemeinde Sonderpensionen gebe.

Marin sieht jedenfalls eine verpasste Chance. Statt der zu erwartenden zehn Millionen seien Einsparungen von 120 Millionen möglich: "Wenn das der Schlussstrich ist, wäre es eine Katastrophe."(Gerald John, DER STANDARD, 26.4.2014)

Details zu Bernd Marins Berechnungen finden Sie hier

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