Raiffeisen findet Kompromiss mit Aufsicht

25. April 2014, 17:34
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Statt das gesamte Partizipationskapital zurückzuzahlen, wird die RBI zunächst 1,25 Milliarden zurücküberweisen

Wien - Die Raiffeisen Bank International (RBI) nähert sich ihrem Ziel, Partizipationskapital (PS-Kapital; in Summe 2,3 Mrd. Euro) zurückzahlen zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und Nationalbank (OeNB) hat sich in dem seit Monaten schwelenden Streit offenbar ein Kompromiss gefunden. Die Bank wird wohl 1,25 Mrd. Euro zurückerstatten, wie der Standard erfahren hat.

Das in 15 osteuropäischen Ländern tätige Institut hatte, wie berichtet, Ende Jänner beantragt, ihr gesamtes PS-Kapital (1,75 Mrd. Euro vom Staat und 550 Mio. von Privaten) zurückerstatten zu dürfen. Das freilich haben die Aufseher in der OeNB abgelehnt. Angesichts der unsicheren Lage in der Ukraine und in Russland haben sie in ihrer "gutachterlichen Äußerung" an die FMA Njet zur Rückzahlung gesagt. In der Ukraine ist die RBI mit der Bank Aval aktiv, die russische RBI-Tochter war im Vorjahr mit 470 Mio. Euro Hauptgewinnbringer der Gruppe (Gesamtgewinn: 557 Mio. Euro).

Die Notenbanker bestehen darauf, dass die Eigenkapitalquote der RBI nicht unter 14,2 Prozent sinkt; mit diesem Polster ausgestattet halten sie das Institut für krisensicher ausstaffiert. Eine Festlegung, die für arge atmosphärische Störungen zwischen Aufsicht und Raiffeisen-Granden sorgte, die aber trotz heftiger Interventionen nicht wegzustreiten war. Mit der Rückzahlung von 2,3 Milliarden wäre der Polster zu dünn geworden, bei 1,25 Mrd. sollte sich die Sache ausgehen.

Ganz fix ist das derzeit aber noch nicht, die Aufseher sind noch am Rechnen. Zur Erinnerung: Die RBI hat sich jüngst mit einer Kapitalerhöhung 2,78 Mrd. Euro an frischem Geld geholt.

Nun hat man also einen neuen Plan: Die RBI soll einen Antrag auf Teilrückzahlung stellen, dafür ist die "Banken-ÖIAG" Fimbag zuständig. Die RBI muss gemäß dem gesetzlich geregelten Verfahren einen Einziehungsplan erarbeiten, der auch veröffentlicht werden muss. Aufgabe der Fimbag ist es dann, eine Stellungnahme abzugeben - im Kern geht es dabei um die Erhaltung der Finanzmarktstabilität. Zudem wird bei Teilrückzahlungen neben dem Finanzministerium auch das Bundeskanzleramt involviert. Das allerdings stützt sich bei seiner Entscheidung auf die Stellungnahme der Fimbag. Der Grund dafür: Es bleibt ja weiterhin Staatsgeld in der Bank, und das daraus resultierende Risiko des Bundes könnte sich durch eine Teilrückzahlung - theoretisch - erhöhen.

Zu guter Letzt kommt dann auch wieder die FMA ins Spiel: Sie muss ja grundsätzlich über alle Banken-Kapitalmaßnahmen informiert werden und selbige gutheißen (oder eben nicht). (Renate Graber, DER STANDARD, 26.4.2014)

  • Im Sektor hat das Nein der Notenbank zum Rückzahlungswunsch der von Karl Sevelda geführten RBI für großen Unmut gesorgt.
    foto: reuters/bader

    Im Sektor hat das Nein der Notenbank zum Rückzahlungswunsch der von Karl Sevelda geführten RBI für großen Unmut gesorgt.

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