Slowenien: Neuer Parteichef bei PS bringt Regierung ins Wanken

26. April 2014, 08:07
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Parteigründer von "Positives Slowenien", Zoran Janković, forderte Premierministerin Alenka Bratušek heraus und gewann - Nun steht die Regierungskoaltion vor dem Zusammenbruch

Freitagnacht hat der Bürgermeister von Ljubljana und Gründer der Partei "Positives Slowenien" (PS) die Kampfabstimmung, bei der es um den Vorsitz in der Partei ging, gegen Premierministerin Alenka Bratušek gewonnen. 55,53 Prozent der Delegierten stimmten für Zoran Janković, 44,47 Prozent für Bratušek. In Stimmen waren dies 422 gegen 338. Mit der Wahl Jankovićs droht nun das Ende der linksliberalen Viererkoalition. Denn nicht nur Bratušek selbst hat angekündigt, im Fall einer Wahl von Janković zum Parteivorsitzenden zurückzutreten, sondern auch die Koalitionspartner von der Pensionistenpartei DeSUS und von der Bürgerliste DL wollen nicht mit Janković zusammenarbeiten.

Dieser hatte es nach dem Wahlsieg 2011 bereits 2012 nicht geschafft, eine Koalition zu schmieden und musst Anfang 2013, als die Antikorruptionsbehörde massive Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, den Vorsitz der Partei auf Eis legen. Doch Janković hat den Machtverlust nie verkraftet und versucht schon seit Monaten wieder an die Parteispitze zurückzukommen. Mit der Kampfabstimmung, die in der Nacht auf Samstag erst kurz vor ein Uhr beendet war, hat er dies geschafft.

Zuvor hatte es lange Reden und Debatten der Delegierten der PS gegeben, die erst 2011 gegründet worden war. Etwa 800 Leute waren in dem viel zu kleinen Saal in Brdo im Kongresszentrum zusammengekommen. "Wenn ich gewusst hätte, welche Belastungen mich in dem Jahr erwarten, hätte ich das Amt nicht übernommen", sagte Bratušek bei ihrer Rede über die vergangenen 13 Monate, in denen sie als Premierministerin von einer Krisenintervention zur nächsten muss.

Slowenien wieder auf Kurs gebracht

Tatsächlich hat die 44-Jährige etwas geschafft, was alle ihre Vorgänger nicht zusammengebracht haben, nämlich Slowenien wirtschaftspolitisch wieder einigermaßen auf Kurs zu bringen. Mit der sehr pragmatisch agierenden Regierung unter Bratušek wurde eine Bad Bank gegründet, in die die faulen Kredite übertragen werden können. Slowenien musste wegen der Sparanstrengungen der Regierung nicht unter den Euro-Rettungsschirm, die Troika kam nicht nach Ljubljana.

Slowenien war seit 2008 in ein Staats-Schuldentief geschlittert, das auf eine äußerst risikoreiche Kreditvergabe der staatlichen Banken, das Platzen einer Immobilienblase, aber auch auf den Filz zwischen Politik und Wirtschaft, der sich vor allem im Bankensektor und in der Baubranche zeigt, zurückzuführen ist. Bratušek war im vergangenen Jahr daran interessiert, Investoren aus dem Ausland wieder für Slowenien zu interessieren, denn zahlreiche staatliche Firmen müssen verkauft werden.

Neuwahlen im Herbst wahrscheinlich

Ohne Bratušek ist aber das Vertrauen in der Koalition nicht mehr gegeben. Insbesondere der Chef der Bürgerliste DL, Gregor Virant hat angekündigt, bei einer allfälligen Rückkehr von Janković die Koalition aufzukündigen. Demnach dürfte es höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen im Herbst kommen, die eigentlich erst 2015 stattfinden sollten. Denn es ist kaum anzunehmen, dass Bratušek das "Angebot" von Janković von Freitagnacht annehmen wird, als Premierministerin zu bleiben, während er Parteichef ist. Sie hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie nicht auf Augenhöhe mit den anderen Parteichefs in der Koalition agieren könne, wenn sie nicht das Vertrauen der Partei habe. "Auf jeden Fall werde ich mit erhobenem Haupt gehen", sagte sie.

Freitagnacht war Bratušek zudem anzusehen, wie sehr ihr Janković's Verhalten missfiel. Dieser holte sie nach der Abstimmung auf die Bühne, obwohl sie das gar nicht wollte, als er sie dann noch zu sich ans Pult bitten wollte, lehnte sie ab. Seine Dankesworte an sie, konnte man auch als öffentliche Demütigung auslegen. Nur Stunden zuvor hatte Janković noch mit Dauerlächeln populistische Angriffe gegen Bratušeks Politik und die anderen Koalitionsparteien gestartet, so als habe der Wahlkampf bereits begonnen. Er warf der Regierung etwa vor, eine Bad Bank gegründet zu haben, obwohl dies gegen die Linie der PS gewesen sei. Bratušek wiederum betonte in ihrer Rede, die Notwendigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl zu achten.

Dem Bürgermeister von Ljubljana, dem schon seit Jahren Korruption und Nepotismus (etwa zugunsten seiner beiden Söhne) nachgesagt wird, wurde in dem Bericht der Anti-Korruptionsbehörde im Vorjahr vorgeworfen, sein Vermögen nicht korrekt anzugeben, viel mehr auszugeben als offiziell zu verdienen und die Herkunft von hunderttausenden Euros auf seinem Konto nicht erklären zu können. Doch der ehemalige Mercator-Manager ist als Bürgermeister nie zurückgetreten. Trotzdem sehen Sieger anders aus. Janković hat das Rennen nur knapp entschieden und der PS droht eine Spaltung, denn es gab auch viele Delegierte, die lieber jetzt keine Neuwahlen wollen. Denn die Umfragen für die PS sehen nicht rosig aus. (derStandard.at, 26.4.2014)

Kommentar von Adelheid Wölfl: Verantwortungsloser Bürgermeister

  • Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, ist seit Freitagnacht der neue Parteichef der Regierungspartei PS.
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, ist seit Freitagnacht der neue Parteichef der Regierungspartei PS.

  • Sloweniens Premierministerin Alenka Bratušek hat die Abstimmung über den Parteivorsitz der PS verloren.
    foto: apa/epa/warnand

    Sloweniens Premierministerin Alenka Bratušek hat die Abstimmung über den Parteivorsitz der PS verloren.

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