Iran-Besuch in Zeiten der Entscheidung

Analyse25. April 2014, 17:34
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Außenminister Sebastian Kurz besucht nach Israel den Iran: Die Investition in die Beziehungen ist eine Vorleistung auf das, was ein Atomdeal möglich machen würde

Teheran/Wien - Kaum ein politisches Reiseziel löst solche Emotionen aus wie der Iran. Auch Außenminister Sebastian Kurz, der heute, Samstag, zu einem zweitägigen Besuch in Teheran eintrifft, muss sich Missfallensäußerungen gefallen lassen: in Israel, von wo er erst am Donnerstag zurückkam, aber auch in Österreich, von Lobbyistengruppen wie "Stop the Bomb", die ihm vorwirft, Iran einen "Propagandaerfolg" zu verschaffen.

Kurz folgt einer österreichischen diplomatischen Tradition, die Kanäle offenzuhalten - andere Länder bedienen sich ihrer gerne, wenn sie sie brauchen. Wien beherbergt die Atomgespräche zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft - was auch angesichts der hier ansässigen internationalen Atomenergiebehörde IAEA praktisch ist. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nimmt regelmäßig daran teil. Österreich wollte diese Gespräche in Wien haben und kann nicht gut argumentieren, darüber hinaus nichts mit dem Iran zu tun haben zu wollen. Auch ein Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer ist im Gespräch - ihn wird es aber wohl nur nach Abschluss eines Atom-Deals geben.

Iran in anti-westliche Rolle abgerutscht

Es gibt derzeit auch vermehrt wissenschaftliche österreichisch-iranische Kontakte. Wenn es nach antiiranischen Gruppen ginge, würde die Iranistik zu einem quasi unmoralischen Fach erklärt. Der heutige Außenminister Zarif war übrigens bereits 1996 Teilnehmer des ersten iranisch-österreichischen Religionsdialogs. Auch Kardinal Christoph Schönborn war schon im Iran.

Aber es ist natürlich richtig, dass es kein "normaler" Moment für Beziehungen zum Iran ist: Viel wird sich in der nächsten Zeit entscheiden. In den Jahren der Präsidentschaft des erratischen Mahmud Ahmadi-Nejad, des ersten Nichtmullahs im Präsidentenamt, ist der Iran wieder in die Rolle abgerutscht, aus der ihn zuvor Mohammed Khatami etwas herausgeführt hatte: dem Westen aus unveränderlichen ideologischen Gründen feindlich gesinnt, flankiert von einem sich nicht schnell, aber stetig entwickelnden Atomprogramm. Dazu wurden 2009 Protestbewegungen gegen die zweite Amtszeit Ahmadi-Nejads brutal niedergeschlagen.

Schmerzhafte Sanktionen

Im Juni 2013 wurde überraschenderweise Hassan Rohani zum Präsidenten gewählt - und die sich mit ihm auftuende Chance, das größte Problem des Irans mit der internationalen Gemeinschaft zu lösen - den Atomstreit -, nahm auch die religiöse Führung von Ali Khamenei wahr. Die internationalen Sanktionen tun dem Iran, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, sehr weh. Das Atomprogramm hat den Iran schon viel zu viel gekostet. Der technologische Triumph und die nationale Würde nützen nicht viel, wenn daneben die Wirtschaft und die Zukunft den Bach hinuntergeht.

Revolution oder Pragmatismus

Die Aufgabe des nuklearen Justament-Standpunkts ist aber in gewissen gesellschaftspolitischen Kreisen mit großen Ängsten verbunden: Wo bleibt die Revolution, wenn der Pragmatismus in die Atomfrage Einzug hält? Und vor allem - und das ist auch für die Gesprächspartner wichtig: Wird sich der Pragmatismus auf die Atomfrage beschränken, oder ist das erst der Anfang für die iranische Außenpolitik?

Es geht dabei keineswegs, wie die einfache Sicht auf den Iran immer vermutet, nur um politischen Islam oder auch um Nationalismus. Der Iran sieht sich auch als antiimperialistischer Champion für andere Länder, wofür sein Einsatz in der Blockfreien-Bewegung typisch ist. Die beste Illustration dafür ist ein Bild von Ahmadi-Nejad gemeinsam mit Hugo Chávez: So schaut "Thirdworldism" aus.

Hinrichtungswelle der iranischen Justiz

Es ist anzunehmen, dass weder Rohani noch sein Außenminister Zarif heute genau wissen, wohin es geht: Wenn es ihnen gelingt, den Atomstreit zu lösen, haben sie zumindest einmal Argumente für Khamenei an der Hand, dass der Iran, wenn er sich pragmatisch verhält, etwas davon hat. Khamenei scheint unentschieden: Er schützt die Atomgespräche, aber mit dem Preis, dass andere Sektoren, etwa die iranische Justiz mit ihrer Hinrichtungswelle, täglich demonstrieren dürfen, dass der Iran anders ist und bleiben soll. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 26.4.2014)

  • Hassan Rohani: für die einen Hoffnungsträger, für die anderen ein potenzieller Zerstörer. 
    foto: ap/noroozi

    Hassan Rohani: für die einen Hoffnungsträger, für die anderen ein potenzieller Zerstörer. 

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