Wien baut nur noch Dachgeschoße aus

25. April 2014, 17:30
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Am 1. Mai ist es zehn Jahre her, dass der letzte Wiener Gemeindebau übergeben wurde. Die Forderung nach neuen Gemeindebauten kehrt seither ständig wieder – auch am Samstag beim Landesparteitag der SP

Seit zehn Jahren errichtet die Stadt Wien keine Gemeindebauten mehr. Am 1. Mai 2004 wurde der bisher Letzte, eine Anlage mit 74 Wohnungen in der Rößlergasse im 23. Bezirk, an die Mieter übergeben. Seither wird immer wieder darüber diskutiert, ob wieder gebaut werden soll.

Aktuelle Zahlen würden dafür sprechen: Per Jänner gab es mehr als 27.000 Vormerkungen bei Wiener Wohnen – jener stadteigenen Gesellschaft, die sich um die Verwaltung der Gemeindebauten kümmert. Dort beeilt man sich freilich, hinzuzufügen, dass 11.000 Mieter davon ihre Wohnung bloß gerne gegen eine andere Gemeindewohnung tauschen würden. "Netto" seien es genau 16.540 Interessierte.

Die Wiener FP nennt die Situation "unzumutbar" und fordert schon länger, dass Wien wieder selbst bauen soll. Und auch innerhalb der SP-Fraktion im Wiener Gemeinderat sind längst nicht alle davon überzeugt, dass es gescheit war, damit aufgehört zu haben.

Aufstockungen

Und so ganz stimmt es ja auch nicht. Fallweise wird beim Sanieren nämlich aufgestockt. 2013 wurden so 49 Dachgeschoßwohnungen auf Gemeindebauten neu errichtet, heuer sollen acht weitere Anlagen saniert und im Zuge dessen 324 Wohnungen gefördert errichtet werden. Diese werden an Vormerkscheininhaber sowie an "interessierte Hauptmieter" der betreffenden Anlage vergeben.

"Die Höhe der Mieten ist abhängig von den Errichtungskosten, liegt aber im Schnitt sogar unter dem Richtwertzins" (der für wiedervermietete Gemeindewohnungen gilt, Anm.), heißt es von Wiener Wohnen. Anders als bei einer neuvermieteten Bestandswohnung wird hier beim Einzug gemäß Förderrichtlinien allerdings ein Finanzierungsbeitrag von etwa 66 Euro pro Quadratmeter fällig – ganz ähnlich wie beim genossenschaftlichen Wohnbau, auf den die Stadt seit 2004 fast ausschließlich setzt. Beim Bezug einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 57 m² wird ein Betrag von 3.200 Euro fällig. Dieser wird beim Auszug aus der Wohnung zwar refundiert (abzüglich einer jährlichen Verminderung um ein Prozent), muss aber von den Mietern erst einmal aufgebracht werden.

Eigenmittel als Hürde

"Viele Menschen haben Schwierigkeiten, selbst diese geringen Eigenmittel aufzubringen", sagt der SP-Abgeordnete Georg Niedermühlbichler, im Hauptberuf Präsident der Mietervereinigung. "Wie sollten sich diese Menschen also eine private Mietwohnung leisten können?" Schließlich müsse man im privaten Bereich Maklerprovision zahlen und eine Kaution hinterlegen, meist ebenfalls eine Angelegenheit von mehreren tausend Euro, so Niedermühlbichler.

Neue Gemeindebauten sind für Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aber "unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll". Insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich zu stark geändert, unter anderem müsse man heute nämlich europaweite Ausschreibungen machen, die Nachverhandlungen ausschließen. Beim Nachverhandeln könne man im gemeinnützigen Sektor aber 15 bis 20 Prozent der Kosten einsparen, so Ludwig. Würde die Stadt wieder selbst bauen, könnten mit denselben Fördermitteln also weniger Wohnungen entstehen als jetzt, so lautet sein Hauptargument. Und: "Unterm Strich ist den Mieterinnen und Mietern ziemlich egal, ob auf der Hausfassade 'Gemeindebau' oder 'geförderter Wohnbau' steht. Für die Mieter ist interessant, was sie für die Wohnung zahlen."

Zwei Anträge aus SP-Reihen

Die Diskussion über die Gemeindebauten holt Ludwig allerdings immer wieder ein – auch an diesem Samstag am Landesparteitag der Wiener SP. Zwei Anträge fordern die Neuerrichtung von Gemeindewohnungen; einer stammt vom VSStÖ, der andere von der Bezirksorganisation Währing. "Die sozialdemokratische Fraktion wird aufgefordert, sich im Wiener Gemeinderat für den Neubau von gemeindeeigenem Wohnraum einzusetzen", heißt es im letztgenannten Antrag wörtlich.

Bezirksvorsitzender Fritz Strobl rudert im Gespräch mit dem STANDARD aber ein wenig zurück. "Der Begriff ist nicht so wichtig wie das Ergebnis." Wenn man feststellen müsse, dass Gemeindewohnungen nicht so günstig errichtet werden können wie andere Wohnungen, dann sei es gescheiter, Zweiteres zu machen. "Wichtig ist, dass sie leistbar sind."  Im "Smart"-Wohnbauprogramm mit kompakten Grundrissen, das Ludwig vor zwei Jahren initiierte, sieht Strobl "einen Schritt in diese Richtung".

"Andere Auflagen als damals"

Ludwig ist ohnehin der Meinung, dass das Bild des Gemeindebaus verklärt wird. Auch so mancher Genosse mag noch immer Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren im Kopf haben, wenn er an neue Gemeindebauten denkt. Doch Prestigebauten, wie sie einst das "Rote Wien" errichtet hat, könne man heute aus vielen Gründen nicht mehr bauen. "Wir haben heute ganz andere Auflagen einzuhalten als damals" - Auflagen, die Geld kosten. Und nicht zuletzt sorge auch der Stabilitätspakt für weniger Handlungsspielraum für die Länder.

In Diskussionen mit SPÖ-Sektionen versucht Ludwig seit Jahren, seine Sicht der Dinge zu vermitteln. "Und ich glaube, ich habe da mittlerweile großes Verständnis hervorgerufen."

Ausschließen kann und will Ludwig nicht, dass die Stadt Wien irgendwann einmal wieder selbst Gemeindewohnungen nicht bloß aus-, sondern neu bauen wird. "Als verantwortungsvoller Politiker muss ich aber von der Jetztsituation ausgehen, und die führt meiner Meinung nach dazu, dass sich der Wohnbau, insbesondere der geförderte, deutlich verteuern würde. Das würde ich in der jetzigen Situation nicht akzeptieren wollen." Die Smart Wohnungen sollen aber "ein wenig dieses Erbe des Gemeindebaus fortsetzen".

"Keine gewerblichen Bauträger"

Den Vorschlag des Obmanns der Wiener Immobilientreuhänder, Michael Pisecky, Ludwig möge doch zumindest bei den Aufstockungen der Gemeindebauten die gewerblichen Bauträger "ranlassen", weist der Wohnbaustadtrat hingegen nach wie vor weit von sich. Pisecky äußerte die Idee erstmals vor zwei Jahren, und das "Angebot" gelte immer noch, wie dieser dem STANDARD sagt:  "Wenn man den Wirkungsgrad erhöhen will, dann sollte man das freigeben." Die gewerblichen Bauträger könnten die Aufstockungen wesentlich effizienter bewerkstelligen, meint er damit. Und vor allem: ohne Förderungen. Denn: "Wenn die Gemeinde besser wirtschaften würde, hätte sie es nicht notwendig, Gemeindebauten mit Förderungen zu sanieren bzw. auszubauen. Aber wenn aus den Mieteinnahmen die Erhaltung nicht finanziert werden kann, dann hat man ein Problem."

Für Ludwig wäre genau das aber "der Eintritt der Privatisierung in den Gemeindebau. Und das will ich nicht." (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.4.2014)

  • Wiens jüngster Gemeindebau in der Rößlergasse im Bezirk Liesing ...
    foto: standard/cremer

    Wiens jüngster Gemeindebau in der Rößlergasse im Bezirk Liesing ...

  • ... war 2004 bezugsfertig. Seither setzt die Stadt ...
    foto: standard/cremer

    ... war 2004 bezugsfertig. Seither setzt die Stadt ...

  • ... auf den geförderten Wohnbau - sowie auf Ausbauten.
    foto: standard/cremer

    ... auf den geförderten Wohnbau - sowie auf Ausbauten.

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