Hundstorfer skeptisch bei Mexiko-Telekom-Pakt

24. April 2014, 17:45
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Der Pakt zwischen América Móvil und Telekom Austria ist fixiert. Sozialminister Hundstorfer kann diesbezügliche Jubelmeldungen nicht nachvollziehen

Wien - Der mexikanische Milliardär Carlos Slim hat sich bekanntlich die Kontrolle über die heimische Telekom Austria (TA) gesichert. Der erste Schritt für die gemeinsame Zukunft: Amov und ÖIAG bündeln ihre Pakete von 26,8 Prozent und 28,4 Prozent und kommen so auf gut 55 Prozent. Während sich die ÖIAG für die Republik Österreich längerfristig lediglich mit einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie begnügen will, sollen die Mexikaner eine Vergrößerung anstreben.

Der Pakt sorgte naturgemäß für hitzige Debatten. Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger (IVA) nannte ihn einen "Unterwerfungsvertrag". Die Grünen verlangen eine rechtliche Prüfung des Syndikats durch die Finanzprokuratur, weil die Zahl der Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat mit 14 statt 15 Mitgliedern seit Februar nicht dem ÖIAG-Gesetz entspreche. Die ÖVP hingegen jubelte. AK-Direktor Muhm spricht von einer "wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung". Der TA-Betriebsrat verteidigt den Boykott der Sitzung, er sieht die ÖIAG als "Junior-Junior-Partner".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) siedelt sich auf Seiten der Skeptiker an. Er könne die "Jubelmeldungen des Koalitionspartners nicht nachvollziehen", sagte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Wien.  Dafür hat Hundstorfer Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat der entscheidenden Sitzung am Mittwoch fernblieben. Dies sei nicht aus "Jux und Tollerei" erfolgt und auch keine Show gewesen, meinte der Sozialminister. Betriebsratschef Walter Hotz hatte sein Fernbleiben mit der späten Vorlage des Syndikatsvertrags begründet. "Bei einem so wichtigen Vertrag hätte man das anders vorbereiten sollen", meinte Hundstorfer heute und übte ebenfalls Kritik an der Vorlage des Entwurfs am letzten Tag der gesetzlich vorgesehenen 40-tägigen Frist. Die Notwendigkeit einer Telekom-Kapitalerhöhung bezeichnete er hingegen als "nicht Neues". Darauf habe er selbst in den vergangenen Jahren mehrfach hingewiesen. (APA/red, derStandard.at, 25.4.2014)

  • Rudolf Hundstorfer will nicht jubeln.
    foto: apa/fohringer

    Rudolf Hundstorfer will nicht jubeln.

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