Netzneutralität: US-Behörde versteht Aufregung nicht

25. April 2014, 13:52
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FCC-Chef Wheeler sieht "keine Änderung der grundlegenden Ziele“ – weiterhin heftige Kritik von Netzaktivisten

Das drohende Aus für die Netzneutralität in den USA sorgt dort weiter für heftige Diskussionen. Die US-Regulierungsbehörde FCC versucht, die Wogen zu glätten: Die vom Wall Street Journal veröffentlichten Dokumente, denen zufolge Telekomanbieter "Spezialdienste“ mit Services aushandeln könnten, seien noch nicht endgültig, so FCC-Chef Tom Wheeler.

FCC: "Offenes Internet bleibt"

Zusätzlich bleiben die "Grundsätze des offenen Internets" weiter bestehen, erklärte Wheeler in einem Blogeintrag. Aktivisten, Konsumentenschützer und Journalisten bestreiten dies: So warnte die Washington Post am Freitag ausführlich vor den Folgen, die der FCC-Vorschlag in der Praxis haben würde. Nutzer würden künftig viel Frust und höhere Kosten erwarten müssen, auch für die Wirtschaft habe das Aus der Netzneutralität gefährliche Konsequenzen.

"Beginn der Netz-Diskriminierung"

Auch die New York Times spricht von einem „Zwei-Geschwindigkeiten-Netz“, das dem Wettbewerb schade und Angebote verteure. Der New Yorker spricht vom "Ende der Netzneutralität und dem Beginn der Netzdiskriminierung".

Obama: "Verspreche Netzneutralität"

Heftig kritisiert wird nun US-Präsident Barack Obama, der bei seiner Kampagne 2007 die gesetzliche Verankerung und den Schutz der Netzneutralität versprach. Obama erklärte damals, dass ein Aus der Netzneutralität "eine der besten Eigenschaften des Internets zerstöre – nämlich die unglaubliche Gleichbehandlung, die dort herrscht."

FCC-Chef von Obama ernannt

Der Rechtswissenschafter Tim Wu erzählt im New Yorker weiter, dass Obama noch Anfang des Jahres versprochen habe, sich um die Verteidigung der Netzneutralität zu kümmern. FCC-Chef Wheeler hat Obama mit den neuen Vorschlägen allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht – und das, obwohl Obama den einstigen Telekom-Lobbyisten erst vor rund einem halben Jahr zum neuen FCC-Chef gemacht hatte.

Stur, eigenbrötlerisch

Das Wall Street Journal berichtet, dass Wheelers Pläne auch mit dessen Persönlichkeit zusammenhängen könnten: Der 68-Jährige gilt als äußerst stur und verschlossen, angeblich haben andere Führungspersönlichkeiten in der FCC bis zuletzt nichts über die neuen Regeln zur Netzneutralität gewusst. Sie stellten sich am Donnerstag dennoch demonstrativ hinter ihren Chef. (fsc, derStandard.at, 25.4.2014)

  • FCC-Chef Wheeler gilt als stur und einzelgängerisch
    foto: reuters/lam

    FCC-Chef Wheeler gilt als stur und einzelgängerisch

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