Sonderpensionen: Marin sieht "Durchbruch und Durchfaller"

25. April 2014, 13:13
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Pensionsexperte hofft auf weitere Schritte auf Länder- und Gemeindeebene

Wien - Trotz Neuregelungen für die Sonderpensionen im staatsnahen Bereich werden weiterhin "Parallelwelten" bestehen; die Initiative sei gut, komme jedoch viel zu spät, urteilt Bernd Marin, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung Wien, über den entsprechenden Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am 6. Mai endet. Länder sollten die Regelung ebenfalls umsetzen.

Grundsätzlich begrüßt Marin die Initiative, auch dürfte es eine Einigung nahezu aller Parlamentsparteien geben. Er sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag jedoch gleichfalls von "Durchbruch und Durchfaller, weil es eine verpasste Chance ist".

Obergrenzen gelten nicht für Gesamtpensionen

Konkret kritisiert das Institut, dass zu wenige Personen (9.600) von der Neuregelung betroffen seien, und "sanfter hätte man die Betroffenen nicht in Watte packen können". Der Entwurf bleibe hinter den "sehr moderaten" Rechnungshofvorschlägen zurück und sei "kaum budgetwirksam".

Unter anderem stößt Marin sich an der Formulierung, dass bei der Berechnung der Obergrenze "Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt werden" sollen. Die Obergrenzen gelten nicht für die Gesamtpension, sondern lediglich für die "Sonderpension(steile)" genannte Zusatzpension - etwa zusätzlich zu einer ASVG-Höchstpension.

"Rätselhaft" bleibt für Marin auch, warum sich die Obergrenze am Aktivbezug eines Nationalratspräsidenten orientiert. Die geplante gestaffelte Kürzung der Pensionssicherungsbeiträge sollte bereits mit höheren Prozentsätzen beginnen, lautet eine der Forderungen.

"Parallelwelten bei Sozialversicherungen"

Kritik übt Marin auch daran, dass die 27 einfachgesetzlichen Regelungen nur rund 70 Institutionen auf Bundesebene von insgesamt geschätzten 5.000 bis 8.000 Organisationen inklusive Länder- und Gemeindeebene erfassen. Das Gesetz gilt für Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern, die der RH-Kontrolle unterliegen, Pensionen von Altpolitikern, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, weiters etwa Nationalbank, ÖBB, ORF und die Kammern. Nicht erfasst werden zum Beispiel die Landes-Hypos, EVN, Salzburg AG, Begas und Wienstrom.

"Parallelwelten" würden bei den Sozialversicherungen, den Kammern, den ÖBB und der Nationalbank noch über die Jahre 2040 beziehungsweise 2050 hinaus bestehen, so Marin, der von "Pensionsmultimillionären" sprach. Der durchschnittliche neue Pensionssicherungsbeitrag beziehungsweise Pensionsbeitrag für rund 9.600 Betroffene beträgt nur etwa 74 Euro monatlich.

Marin schätzt das mögliche Einsparungspotenzial auf 75 bis 120 Millionen Euro jährlich und hofft daher auf Verbesserungen durch Abänderungsanträge sowie weitere Schritte vor allem auf Länder- und Gemeindeebene. Würden diesem "ersten, wichtigen Schritt" weitere folgen, "wäre das gut", so Marin: "Wenn das der Schlussstrich ist, wäre das eine mittlere bis größere Katastrophe." (APA, 25.4.2014)

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