Slowenien: Spannung steigt vor Kampfabstimmung in Regierungspartei

25. April 2014, 11:53
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Beim Parteitag der Regierungspartei wird über den Parteivorsitz abgestimmt - Ausgang könnte Regierung gefährden

Ljubljana - In Slowenien steigt die Spannung vor dem heutigen Parteitag der Regierungspartei Positives Slowenien (PS), bei dem es zur Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Regierungschefin Alenka Bratusek und dem umstrittenen PS-Gründer Zoran Jankovic kommt. Der Ausgang ist völlig offen, klarer sind die Konsequenzen: Ein Comeback von Jankovic wäre das Aus für die Mitte-Links-Regierung.

Der Wahlkongress beginnt am späten Nachmittag in Brdo bei Kranj. Etwa 1.000 der 2.500 PS-Mitglieder werden an dem Treffen teilnehmen, berichten slowenische Medien. In der erst kurz vor den Parlamentswahlen 2011 gegründeten Partei haben nämlich alle Mitglieder das Recht zur Wahl des Vorsitzenden. Jankovic hat die Unterstützung der Parteibasis, während sich Bratusek auf die um ihre Posten fürchtenden PS-Funktionäre und -Abgeordneten verlassen kann. Je höher die Beteiligung, umso besser sind die Chancen für Jankovic. Der um 17.30 Uhr beginnende Parteitag dürfte sich bis in die Nacht auf Samstag ziehen.

Mitte-Links-Regierung steht auf der Kippe

Gelingt Jankovic nach gut einem Jahr die Rückkehr an die Parteispitze, wäre dies das sofortige Aus für die Mitte-Links-Regierung. In diesem Fall wird mit einem Rücktritt der Ministerpräsidentin und vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst gerechnet. Eine andere, jedoch weniger wahrscheinliche Möglichkeit nach dem Sturz von Bratuseks Regierung wäre die Einsetzung einer Übergangsregierung.

Sollte Bratusek den Kampf um den Parteivorsitz gewinnen, wäre ihre Regierung trotzdem nicht aus dem Schneider sein. Das weitere Schicksal der Koalition läge dann in den Händen der PS-Fraktion. Es wird nämlich befürchtet, dass Jankovic-loyale Abgeordnete die Fraktion verlassen könnten, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlöre. Auch dies wäre wohl das Ende der Regierung.

Bisher haben vier PS-Abgeordnete ihre Loyalität gegenüber Jankovic klar und deutlich demonstriert. Ohne sie hat die Koalition nur 45 Mandate im 90-köpfigen Parlament. Sie wäre dann auf die Duldung zumindest eines der beiden Volksgruppenabgeordneten angewiesen.

Spaltung der Parlamentspartei droht

Sicher scheint, dass sich die größte Parlamentspartei in dem Konflikt spalten wird. Beobachter erwarten, dass der jeweilige Verlierer die PS mit seinen Anhängern verlassen wird. Schon bei der Europawahl Ende Mai wird sich zeigen, welche Folgen dies für die linksgerichtete Partei haben wird.

Dass Bratusek oder Jankovic in letzter Sekunde einen Rückzieher machen, scheint unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidentin hatte den Parteitag vor zwei Wochen angesetzt, nachdem ihre Autorität durch ständige Nadelstiche des Laibacher Bürgermeisters geschwächt worden war. Jankovic ist ebenfalls kampfbereit, obwohl er von mehreren bisherigen Unterstützern zum Rückzug aufgefordert wurde.

Im Vorfeld des PS-Parteitags mahnte auch der frühere Staatspräsident Milan Kucan vor einer politischen Krise. "Es gibt Momente, in denen man die Interessen des Landes vor die parteiliche und persönliche Interesse stellen muss", sagte Kucan. Er gab eine indirekte Wahlempfehlung für Bratusek ab, indem er die PS-Mitglieder aufrief, "der politischen Stabilität den Vorrang zu geben". Für Jankovic ist dies ein schwerer Schlag, war der einflussreiche Ex-Präsident doch die treibende Kraft hinter seinem Einstieg in die slowenische Politik vor den Parlamentswahlen Ende 2011.

Jankovic hatte die Linkspartei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 überraschend zum Sieg geführt, brachte dann aber keine Koalition im Parlament zustande. So kam der konservative Wahlverlierer Janez Jansa zum Zug. Seine Fünf-Parteien-Regierung zerfiel bereits nach einem Jahr, weil ihm die staatliche Anti-Korruptions-Behörde ein negatives Zeugnis ausgestellt hatte. Jansas Juniorpartner wechselten Anfang 2013 die Seite, doch machten sie den Rückzug des ebenfalls korruptionsbelasteten Jankovic von der PS-Spitze zur Bedingung. So rückte die damalige PS-Vizechefin Bratusek an die Parteispitze und wurde erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Sloweniens. Mit unpopulären Spar- und Reformmaßnahmen gelang es der Finanzexpertin, die drohende Staatspleite Sloweniens abzuwenden. (APA, 25.4.2014)

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