Grüne präsentierten Programm für "mehr Europa"

25. April 2014, 11:23
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Zwölf Projekte auf 34 Seiten unter dem Motto "Dein Europa kann mehr"

Wien - In ihrem am Freitag vorgestellten Wahlprogramm für die Europawahl 2014 definieren die Grünen unter dem Motto "Dein Europa kann mehr!" auf 34 Seiten zwölf Projekte, mit denen sie "den Kern der europäischen Idee von Frieden durch Demokratie, geteiltem Wohlstand und Zusammenarbeit zurück gewinnen" wollen.

Die Themen im Einzelnen:

  • Energiewende: Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel verlangen die Grünen ambitionierte Klimaziele. Verglichen mit 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent sinken. Der Energieverbrauch soll bis zu diesem Jahr um 40 Prozent zurückgehen, der Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent steigen. Eine Klimaschutzabgabe soll Geld für Investitionen bringen, der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die Schiefergasgewinnung mittels Fracking wird abgelehnt.
  • AKW Bis 2030 soll Europa atomkraftfrei werden. Die gefährlichsten Kraftwerke wollen die Grünen sofort abschalten. Der Euratom-Vertrag soll aus ihrer Sicht überwunden werden, das "Geldvernichtungsprojekt" des Kernfusionsversuchsreaktors ITER lehnen sie ab.
  • BIO Die Grünen wollen ein gentechnikfreies Europa im Bereich der Lebensmittel. Patente auf Tiere und Pflanzen werden abgelehnt. Bienen sollen durch einen vorbeugenden Pflanzenschutz geschont werden. Gentech-Produkte - auch nur bei Fütterung - will die Partei unionsweit klar kennzeichnen. Tiergerechte Nutztierhaltung ist eine weitere Forderung. Exportsubventionen für alle Tiertransporte sollen gestrichen, Lebendtiertransporte quer durch Europa gestoppt werden.
  • Finanzmärkte Zur Zügelung der Finanzmärkte und Verminderung von Spekulation soll die Finanztransaktionssteuer kommen. Steueroasen sollen trockengelegt werden, Österreich den Weg für eine unionsweite Steuerbetrugsbekämpfung freigeben. Zusätzlich fordern die Grünen eine scharfe gemeinsame Finanzmarktkontrolle und die Vergemeinschaftung der Anleihenpolitik mittels Euro-Bonds. In Sachen Lobbying wollen die Grünen mittels "gesetzlichem Fußabdruck" transparent machen, wer auf eine europäische Regelung Einfluss genommen hat.
  • Freihandel Die Grünen befürchten bei Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) massive Verschlechterungen für Europas Bürger. Tiergesundheits- und Ernährungsstandards drohten ebenso unter die Räder zu kommen wie jene im Sozial-, Arbeitsrecht- oder Umweltbereich. Außerdem könnten Staaten von Konzernen verklagt werden. Für das Europaparlament und die nationalen Parlamente müsse es daher volle Mitwirkungs- und Informationsrechte in den Verhandlungen geben.
  • Bildung Gefordert wird der Ausbau der europäischen Austauschprogramme, die Umschichtung von Rüstungsgeldern in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein europäisches Freiwilligenjahr für alle.
  • Sozialunion Die Grünen wollen die Sozialunion, es soll gesetzlich verankerte Mindestlöhne in der gesamten Union geben. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung wollen sie schaffen. Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen mittels EU-Maßnahmenpaket verringert werden.
  • Demokratie Der Europäische Rat soll zu einer "Länderkammer" umgebaut und mit dem Europaparlament gemeinsam zur Legislative werden. In diesem Zweikammersystem erhält das Parlament das Initiativrecht. Den Standort Straßburg wollen die Grünen aufgeben. Statt Einstimmigkeit soll auf qualifizierte Mehrheiten gesetzt werden. Es soll europäische Wahllisten - inklusive Kommissarskandidaten - und europaweite Volksabstimmungen geben. Für die Verwirklichung müssen die Verträge in einem neuen Anlauf geändert werden, dafür braucht es nach Ansicht der Grünen einen europäischen Konvent.
  • Grundrechte Die Grünen wollen die Privatsphäre der Menschen europaweit schützen, die Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Abkommen zur Datenweitergabe an die USA kündigen. Gefordert wird ein freies, offenes und neutrales Internet. Aufdecker staatenübergreifender Missstände müssten internationalen Schutz genießen. Weitere Forderungen beziehen sich auf Frauen-Gleichstellung, Barrierefreiheit und eine EU-weite Strategie gegen Homophobie und Schwulen- und Lesben-Diskriminierung.
  • Flüchtlinge Gefordert wird eine gemeinsame und solidarische EU-Asylpolitik. Rettung aus Seenot und Schutz des Menschenlebens müsse Vorrang haben. Das Dublin-II-Abkommen wollen die Grünen abschaffen, die Schutzsuchenden sollen fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch eine gemeinsame Migrationspolitik soll kommen.
  • Frieden Die Grünen sehen das europäische Einigungsprojekt als historischen Erfolg der Überwindung von Nationalismus und Krieg. In der Ukraine sollte sich Europa mit dem Vorschlag der Bündnisfreiheit oder Neutralität um eine friedliche Konfliktbeilegung bemühen. Am Balkan soll das Friedensprojekt durch die EU-Integration vollendet werden. In den Außenbeziehungen wollen die Grünen auf "Soft Power" setzen, die Union soll das Gewaltmonopol der UNO anerkennen.
  • Globale Gerechtigkeit Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU sollen zu einer gerechten Welthandelsordnung und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen. Die nachhaltige Entwicklungspolitik soll forciert werden. (APA, 25.4.2014)
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