Sonderpensionen: NEOS und Grüne drängen Länder zum Handeln

25. April 2014, 09:19
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Offener Brief an Landeshauptleute und Landtagspräsidenten

Wien - NEOS und die Grünen drängen die Bundesländer, die künftigen Regelungen für Sonderpensionen ebenfalls umzusetzen. Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner und Kollege Gerald Loacker von den NEOS wenden sich daher mit einem Offenen Brief an die Landeshauptmänner und Landtagspräsidenten.

Das Verfassungsgesetz zur Begrenzung von Sonderpensionen befindet sich zur Zeit noch in Begutachtung. In diesem ist die Übernahme in Landesgesetze lediglich ermöglicht. Den beiden Parteien ist das zu wenig, die Länder sollen sich viel eher dazu bekennen, dass sie die Systematik des Bundes übernehmen und die Neuregelungen für die Sonderpensionen umsetzen werden.

In dem Offenen Brief, der der APA vorliegt, wollen Grüne und NEOS von den Bundesländern etwa wissen, ob sie eine analoge Regelung auf Landesebene einführen wollen. Auch appellieren sie an die Länder, die Umsetzung bis zum 30. September 2014 zuzusagen, denn dann wäre ein Inkrafttreten der Landesgesetze zeitgleich mit dem Bundesgesetz am 1. Jänner 2015 gewährleistet. (APA, 25.4.2014)

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