OSZE-Beobachter in Gewalt prorussischer Aktivisten

25. April 2014, 22:53
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Selbsternannter Bürgermeister bezeichnet OSZE-Beobachter als "Kriegsgefangene" - Separatisten wollen Slawjansk nicht räumen

Kiew/Moskau - Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht. Demnach werden die von der OSZE engagierten Militärbeobachter von den Aufständischen in der Stadt Slawjansk festgehalten. Ein Sprecher der Separatisten in Slawjansk erklärte, die festgesetzten OSZE-Beobachter hätten offenbar einen "Spion" der Regierung in Kiew unter sich.

Der Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Begleitet wurden sie von fünf ukrainischen Militärs. Zuvor hatte das deutsche Verteidigungsministerium am Freitagnachmittag gemeldet, dass es den Kontakt zur Gruppe, die unter deutscher Führung steht, verloren habe. "Noch ist das Bild unklar", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, um "herauszufinden, was diejenigen, die das Inspektorenteam festgesetzt haben, fordern". Das Auswärtige Amt in Deutschland richtete einen Krisenstab ein.

"Haben uns nicht um Berechtigung gefragt"

Die Bild-Zeitung berichtete davon, dass der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, die festgesetzten Mitarbeiter der OSZE als "Kriegsgefangene" bezeichnet. "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister.

"Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen." "Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er. Die Festgehaltenen seien "für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt".

"Werden uns widersetzen"

Der Anführer der prorussischen Aufständischen in Slawjansk hat es abgelehnt, die von der Armee belagerte Stadt im Osten der Ukraine zu räumen. "Wir werden die Stadt nicht übergeben", sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarew am Freitag bei einer Pressekonferenz. "Soweit möglich werden wir uns widersetzen. Die Stadt wird belagert, wir sind bereit, sie zu verteidigen."

Die ukrainische Armee hatte zuvor angekündigt, die Stadt abzuriegeln, nachdem am Vortag bei einer Offensive mehrere prorussische Milizionäre getötet worden waren. Slawjansk ist eine von zehn Städten im Osten der Ukraine, in denen prorussische Milizen seit Wochen Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt halten. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Spezialeinheiten zu unterstützen, um ähnlich wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Abspaltung der Region vorzubereiten. Moskau bestreitet dies und bezeichnet die Bewaffneten als örtliche Bewohner, die aus Protest gegen die Westausrichtung der neuen Regierung in Kiew auf die Straße gegangen seien.

Kiew will Dezentralisierung vorantreiben

Die Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben. "Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik. Wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben", sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski am Freitag in New York. "Wir wollen es machen, wie es andere Länder vorgemacht haben: In den Regionen selbst soll entschieden werden, welche Straßen gebaut werden und wo Gelder investiert werden. Die Menschen sollen alle Macht haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie leben wollen." Zugleich sollten alle Minderheiten geschützt werden.

Jazenjuk spricht von drittem Weltkrieg

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, würden zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagt Jazenjuk am Freitag.

Am Freitag sollen sich russische Einheiten bei einem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert haben, wie das ukrainische Verteidigungsministeriums berichtete. Die Grenze hätten sie aber nicht überschritten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes zuvor als "blutiges Verbrechen". Die ukrainische Übergangsregierung führe "Krieg gegen ihr eigenes Volk".

Telefonkonferenz von Obama, Merkel, Hollande, Cameron, Renzi

Westliche Staats- und Regierungschefs wollen unterdessen den Druck auf Moskau erhöhen und drohen mit schärfere Sanktionen. In einer Telefonkonferenz sprachen US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und die Regierungschefs von Großbritannien und Italien David Cameron und Matteo Renzi über eine mögliche "Verhängung neuer Sanktionen".

Kanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, nicht genügend für die Umsetzung des Genfer Abkommens zu tun. Die Regierung in Moskau hätte die Mittel, die Separatisten in der Ukraine auf einen friedlichen Weg zu bringen, kritisiert sie in Berlin.

Stärkere Vermittlerrolle der OSZE gefordert

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Ukraine-Abkommens starten. US-Außenminister John Kerry warf Russland "Sabotage" in Hinsicht auf das Abkommen vor und warnte vor einem "schweren und teuren Fehler", wenn Russland die Ukraine weiter destabilisiere.

In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, hatte Steinmeier eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE zur Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert, berichtete das Blatt am Freitag. "Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen", hieß es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen sei.

Steinmeier ermunterte demnach die OSZE, runde Tische mit den Konfliktparteien einzurichten. Von zentraler Bedeutung sei, dass die Unterzeichner USA, EU, Russland und Ukraine eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigten. Das könne etwa "durch gemeinsame hochrangige Reisen im Viererformat nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes" geschehen.

"Schwere und teure Fehler"

US-Außenminister Kerry warnte Russland eindringlich vor einem "schweren und teuren Fehler" im Ukraine-Konflikt. Sollte Moskau sein Nachbarland weiterhin destabilisieren, werde die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass die "Kosten für Russland nur noch steigen", sagte Kerry am Donnerstag. Nicht "einen einzigen konkreten Schritt" habe Russland unternommen, um die Krise zu entschärfen, sondern die Bemühungen eher sabotiert. Nur die ukrainische Übergangsregierung habe sich bisher an den vor einer Woche vereinbarten Friedensplan gehalten. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe ab, sagte Kerry in Richtung Russland. "Wir sind bereit zu handeln."

Druck durch Ratingagentur

Unter Druck kommt Russland auch vonseiten der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Russlands Bonitätsnote wurde um eine Stufe auf "BBB-" reduziert, teilte S&P mit. Das ist nur eine Stufe über dem "Ramschbereich", der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was weitere Abstufungen erwarten lässt. Auslöser könnten etwa schärfere Sanktionen des Westens sein, schreibt die Agentur.

Den jetzigen Schritt begründet S&P vor allem mit dem krisenbedingt gewaltigen Kapitalabfluss aus Russland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten Investoren 51 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro) aus Russland abgezogen. "Wir sehen das als Gefahr für die Wachstumsaussichten Russlands."

Verletzte bei Explosion

Bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa am Schwarzen Meer wurden am Freitag sieben Menschen verletzt. Der Sprengsatz sei am frühen Morgen detoniert, sagte ein Polizeisprecher. Proukrainische Aktivisten hätten den Posten errichtet.

Einwohner der Hafenstadt versuchen, mit solchen Kontrollstellen zu verhindern, dass prorussische Separatisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Augenzeugen, eine Bombe sei aus einem vorbeifahrenden Auto auf den Posten geschleudert worden. Die Polizei bestätigte das nicht. (APA, Reuters, 25.4.2014)

  • Prorussische Separatisten führen Aufzeichnung über ihre Aktivitäten.
    foto: ap/grits

    Prorussische Separatisten führen Aufzeichnung über ihre Aktivitäten.

  • Russische Schützenpanzer bei Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze
    foto: reuters/alexander mikhailov

    Russische Schützenpanzer bei Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze

  • Ukrainische Schützenpanzer an einer brennenden Straßensperre bei Slawjansk
    foto: ap photo/mika velikovskiy

    Ukrainische Schützenpanzer an einer brennenden Straßensperre bei Slawjansk

  • US-Außenminister John Kerry versucht es neuerlich mit Drohungen: Er warnte Russland vor "schweren und teuren Fehlern" im Ukraine-Konflikt.
    foto: ap/martin

    US-Außenminister John Kerry versucht es neuerlich mit Drohungen: Er warnte Russland vor "schweren und teuren Fehlern" im Ukraine-Konflikt.

  • Eine Frau verarztet am Donnerstag einen prorussischen Aktivisten, der außerhalb der Stadt Mariupol in der Ostukraine verletzt wurde.
    foto: reuters/baz ratner

    Eine Frau verarztet am Donnerstag einen prorussischen Aktivisten, der außerhalb der Stadt Mariupol in der Ostukraine verletzt wurde.

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