Beschwerderekord

Einserkastl24. April 2014, 18:34
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"Boshafte Beamte" sollen ein Grund für mehr Beschwerden bei der Volksanwaltschaft sein

Als einen Grund für die stark gestiegene Zahl von Beschwerden bei der Volksanwaltschaft vermutet der Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) wörtlich: "boshafte Beamte". Vor allem bei der Zumessung der Mindestsicherung gebe es einen "völlig uneinheitlichen, oft überbürokratischen, unfairen Umgang in den Bundesländern".

Bitte, das müssen sich der Herr Fichtenbauer und die Beamtengewerkschaft miteinander ausmachen. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Tatsache, dass die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft um fast ein Drittel (27 Prozent) auf 19.250 gestiegen sind. Die Fälle konzentrieren sich auf die Bereiche AMS (sinnlose Kurse), Mindestsicherung (zu viele Schikanen) und Besachwaltung. In rund 16 Prozent der Fälle stellt die Volksanwaltschaft dann tatsächlich einen Missstand der Verwaltung fest.

In der aktuellen Situation kommt noch eine Regierung dazu, die den Begriff "bad government" erfunden haben könnte. Außerdem sind ganz offensichtlich die Menschen weniger geneigt, die Weisheit - und manchmal den Übermut - der Ämter widerspruchslos zu ertragen. Ganz abgesehen von einer generellen Übellaunigkeit ob der Politik im Lande.

Das sollte jedenfalls laut Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) für Politik und Verwaltung ein Signal sein und "die Alarmglocken läuten" lassen. Leider sind Politik und Verwaltung nach wie vor ziemlich schwerhörig. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.4.2014)

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