Der Rasenmäher

Kolumne24. April 2014, 18:16
59 Postings

Die SPÖ hinterfragt schon lange nichts mehr, was die ÖVP an Koalitionsbeiträgen leistet

Der Rasenmäher ist der Phrasendrescher liebstes Arbeitsgerät. Wenn sie ihrem Hobby nachgehen, der Entfesselung drängender Probleme aus jahrzehntelanger Ungelöstheit ins Chaotische, fallen lange hochgehaltene Grundsätze wie die Gänseblümchen. Was wurde nicht, und am lautesten von den Sozialdemokraten, die Bedeutung von Bildung für den Aufstieg des Menschen und das Aufblühen der Wirtschaft besungen - so laut, dass man fast schon an mehr als an eine Phrase glaubte -, dann wirft der Finanzminister den Rasenmäher an, mit dem im Sinne eines durchaus hinterfragenswerten Gleichheitsverständnisses über die Schule drübergefahren wird wie über alle anderen Ressorts. Hinterfragenswert wäre das von vornherein gewesen, aber die SPÖ hinterfragt schon lange nichts mehr, was die ÖVP an Koalitionsbeiträgen leistet, scheint sie doch in der Rolle eines Juniorpartners mit Kanzlerdekoration vollauf zufrieden.

Eine unverständliche Ressortaufteilung wurde nach der letzten Nationalratswahl diskussionslos einzementiert, der Posten des Finanzministers gilt offenbar als Erblehen der Volkspartei, wegen der rasenden Erfolge, die ihre Leistungsträger dem Land seit dem Jahr 2000 bescherten. Von der sozialen Billigkeit einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer, einer Reparatur der Grunderwerbssteuer ist die SPÖ vielleicht ja noch heute überzeugt, aber warum sollte sie darauf bestehen, wenn die ÖVP nicht will? Wenn der Finanzminister und ÖVP-Obmann den Millionen, die für seine Beratung in Sachen Hypo Alpe Adria bereits zum Fenster hinausgeworfen wurden, noch ein paar Hunderttausend für die Privatveranstaltung einer Untersuchungskommission nachwirft, statt endlich einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen - die SPÖ ist dabei. Noch beharrt sie darauf, dass dessen Vorsitz, wie es sich gehört, beim Parlament bleibt, noch besteht sie ja auch darauf, dass die Lehrer beim Bund bleiben, aber wer weiß, wie lange, angesichts der föderalistischen Gefahr?

Und weil die SPÖ nicht von vornherein klarstellte, dass Rasenmähen keine Bildungspolitik garantiert, wie sie das Land bräuchte, durfte sich die Bildungsministerin unter dem stillen Gaudium der ÖVP und der reservierten Beteiligung der eigenen Partei als "Elefant im Porzellanladen" vorführen lassen, eine Bezeichnung mit eher zunehmendem Wahrheitsgehalt. Denn nun will sie sich bei den Ganztagsschulen abzwacken, was ihr die Länder verweigern. Wenn sich der Rasenmäher schon mit der Phrase beruhigt, dass "nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", müsste eine Bildungsministerin erst recht nicht umkippen. Sie könnte auch Nein sagen.

Mit der Bildungsministerin hat sich die SPÖ blamiert, aber letztlich nicht stärker, nur mit mehr Getöse, als mit dem stillen Verzicht auf die Einlösung ihrer steuerlichen Wahlversprechen. Bei dieser Blamage wird es nicht bleiben, sie ist in dieser Koalition systemimmanent, solange eine Handschrift des Bundeskanzlers nicht sichtbar wird. Aber seine schon legendäre, eher ätherisch als real wahrgenommene Erscheinung wird schon am Dienstag den Budgetvortrag des Rasenmähers feiern. (Günter Traxler, DER STANDARD, 25.4.2014)

Share if you care.