Rechnungshof schickt Justizagentur auf Wohnungssuche

24. April 2014, 17:53
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Mehrkosten durch parallele Verwaltungsstrukturen, neue Aufgaben ungesteuert erteilt

Wien - Die fünf Jahre alte Justizbetreuungsagentur hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Justizministerium habe eine "Flexibilisierung des Personaleinsatzes im Strafvollzug" beabsichtigt, gelungen sei das nicht. Stattdessen gab es Mehrkosten und immer neue Aufgaben.

Die Justizbetreuungsagentur nahm 2009 ihre Arbeit auf. Sie war dazu gedacht, Personal für den Strafvollzug bereitzustellen, um dort Engpässe aufgrund fehlender Planstellen abzufedern. Binnen fünf Jahren kamen indes mannigfache weitere Aufgaben dazu, etwa die Bereitstellung von Kinderbeiständen, Amtsdolmetschern und Personal für die neue Familiengerichtshilfe.

Weniger Transparenz

Im Endeffekt wurde so immer weniger transparent, wie viel für welches Personal ausgegeben wurde. Somit verliere auch "der Personalplan des Bundes seine Steuerungsfunktion", schreibt der RH. Er empfiehlt deswegen auch, dass das Ministerium notwendiges Personal künftig nicht "automatisch" bei der Agentur anfordern, sondern auch andere Möglichkeiten prüfen solle.

Die Justizbetreuungsagentur habe Mehrkosten verursacht, weil man "zusätzliche Strukturen für Führung und Verwaltung des zugekauften Personals" aufbauen musste. Dabei stellt sich die finanzielle Lage der Agentur alles andere als rosig dar: Wegen geringer Eigenmittel und daraus resultierenden "Liquiditätsproblemen" musste sie bereits ein Darlehen beim Ministerium aufnehmen. Der Rechnungshof empfiehlt deswegen eine Erhöhung des Eigenkapitels, indem bereits geleistete Vorauszahlungen umgewandelt werden. Außerdem könnte die Agentur bei der Miete sparen, wenn sie sich ein neues Quartier sucht.

Weitere Kritikpunkte

Die Familiengerichtshilfe, ein Prestigeprojekt der früheren Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), wurde nach Ansicht der RH-Prüfer recht eilig eingeführt. Der Vollausbau sei nämlich eingeleitet worden, noch bevor man den vorherigen Modellversuch ausgewertet habe. So wurde zwar Personal bei der Justizbetreuungsagentur geordert, doch die Einschätzung über die Kosten, die dadurch entstehen, war nicht ausreichend möglich, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist.

Weitere Kritikpunkte des Rechnungshof betrafen etwa den Einsatz von Amtsdolmetschern oder die Dokumentation der Arbeit der Kinderbeistände. Ministerium und Justizbetreuungsagentur wollen die Anregungen aufgreifen: In ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof, erklärten sie, dass sie mit der heuer beginnenden neuen Geschäftsführungsperiode "eine grundlegende Analyse und Neugestaltung der gesamten Aufbau- und Ablauforganisation (...) vorgenommen werden soll". (APA, 24.4.2014)

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