Staatsholding ÖIAG: Dilettantenstadl

Kommentar24. April 2014, 19:32
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Die ÖIAG hat sich selbst und damit die Republik um Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten gebracht

Eigentlich war die Tequila-Krise längst ausgestanden, doch nun gehen neuerlich Schockwellen von Mexiko aus, wenngleich beschränkt auf Österreich. Diesmal ist es nicht der Peso, der für Turbulenzen sorgt, sondern Telekom-Magnat Carlos Slim. Seine Manager haben sich im Handumdrehen die Telekom Austria einverleibt, und das fast zum Nulltarif. Der Steuerzahler darf tatenvoll zusehen, wie Staatsvermögen und wichtige Infrastruktur aus der Hand gegeben werden und er im Wege von Kapitalerhöhungen auch noch seinen Teil dazu beitragen darf.

Wenn der Chef der Staatsholding ÖIAG, Rudolf Kemler, nun die Schuld am Chaos rund um den Syndikatsvertrag der Telekom Austria vom Mittwoch den Arbeitnehmervertretern gibt, zeugt das nur von seiner eigenen Schwäche. Es waren ja die von der ÖIAG bestellten Kapitalvertreter, die in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung durch Abwesenheit glänzten. Und mit dem Einfliegen von Präsident Peter Mitterbauer konnte auch nur das notwendige Quorum, keineswegs jedoch eine sinnvolle Entscheidung herbeigeführt werden. Die ÖIAG hat sich selbst und damit die Republik um Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten gebracht. Einzig die Bestellung des Vorstandsvorsitzenden bei der Telekom haben sich die Österreicher gesichert; eines Konzernchefs, dem zwei aus Mexiko entsandte Vorstandskollegen zur Seite gestellt werden und der somit zum Frühstücksdirektor degradiert wird.

Angesichts des Galaauftritts im Dilettantenstadl darf mit Spannung erwartet werden, wie die Reform der ÖIAG aussehen wird. Die wäre ja angesichts der häufigen Fehlschüsse der munteren Jagdgesellschaft – die vielfach aus Papier- und Autoindustrie stammenden Aufsichtsräte gehen gerne gemeinsam auf Pirsch – höchst an der Zeit. Bisher hat es aber eher den Anschein, dass künftiges Beteiligungsportfolio, Strategie und Personalia nach rein parteipolitischem Machtkalkül ausgeschnapst werden.

Den ebenfalls äußerst mäßig performenden Verbund wollen die Schwarzen nicht aus der Hand geben, solange ihre Vormachtstellung in der ÖIAG nicht gesichert ist. Rote Bastionen wie Asfinag und ÖBB(-Teile) möchte die SPÖ weiter kontrollieren. Gefasst machen kann man sich freilich darauf, dass sich die Staatsholding einen zweiten Vorstand leisten wird, um dem Proporz Rechnung zu tragen. Es gibt ja neue Bereiche wie die Förderung von Start-ups. Eine gefährliche Drohung für Firmengründer. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 25.4.2014)

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