Tscheche sucht um Asyl in Österreich an: "Opfer des Systems"

24. April 2014, 17:54
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Verurteilter tschechischer Kronzeuge: kein fairer Prozess

Klagenfurt - "Josef M. alias Marek R. ist ein Opfer des tschechischen Systems. Die Leute, gegen die er als Kronzeuge aufgetreten ist, waren mächtig." Das sagt der tschechische Journalist Janek Kroupa im Standard-Gespräch. Der als Enthüller zahlreicher Korruptionsaffären in Tschechien bekannte Journalist hat sich auch intensiv mit der "Budisov-Affäre"2006/07 befasst, bei der es um Betrug mit EU-Geldern ging und bei der neben M. auch hochrangige Politiker involviert gewesen sein sollen. Der Architekt M. wurde letztlich aber selbst wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt, während alle anderen Angeklagten frei gingen.

M. flüchtete mit seiner Familie und tauchte in Klöstern in Wernberg und in Linz unter. Derzeit sitzt er in Klagenfurt in der Auslieferungshaft. Heute, Freitag, soll das Oberlandesgericht Graz über seine Auslieferung entscheiden.

Keine Chance auf fairen Prozess

Kroupa ist überzeugt, dass M.'s Beweise, die dieser der Polizei übermittelt hatte, stichhaltig waren. Doch die seien vernichtet und die polizeilichen Ermittlungen gestoppt worden. M. habe keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt, da er sich nicht einmal mit einem Anwalt habe beraten können. Denn M. musste wegen Morddrohungen mit seiner gesamten Familie in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. M., der in Tschechien um sein Leben fürchtet, hat in Österreich um Asyl angesucht.

Das Bundesasylamt hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Haftrichterin festgestellt, dass es nach Quellenlage "sehr wohl immer wieder zu Problemen in der tschechischen Justiz durch Einflussnahme der Politik kommt". Im Bertelsmann Transformationsindex 2012 habe sich ein Hinweis auf den Ausdruck "Justizmafia" gefunden, Korruption komme in der tschechischen Republik auf allen politischen Ebenen vor. Doch sei die jetzige Regierung bemüht, das zu ändern. (stein, DER STANDARD, 25.4.2014)

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