Volksbefragung zum Salzburger Wohnbaufonds

24. April 2014, 17:49
8 Postings

Die Stimmen von einem Drittel der 36 Landtagsabgeordneten reichen aus um die Volksbefragung durchzusetzen

Salzburg - Zur Debatte um den geplanten Verkauf der Darlehen des Salzburger Wohnbaufonds will die Opposition nun die Bevölkerung befragen. Das SPÖ-Parteipräsidium hat am Mittwochabend den Vorschlag von Parteichef Walter Steidl, eine Volksbefragung zu beantragen, einstimmig angenommen. Unterstützung bekommen die Roten von den Freiheitlichen, die am kommenden Mittwoch im Landtag ebenfalls für eine Befragung stimmen werden.

Damit ist die Volksbefragung de facto durch, denn sie ist ein Minderheitsrecht. Die Stimmen von einem Drittel der 36 Landtagsabgeordneten reichen aus. Die Opposition kommt zusammen auf 15 Mandatare. Die Regierung lehnt eine Volksbefragung nicht grundsätzlich ab, aber der Zeitpunkt sei verfrüht. Es sei noch nicht entschieden, ob die Darlehen verkauft werden, das neue System für den Wohnbaufonds sei noch nicht fertig. Wie der Standard berichtete, überlegt die Regierung, die ausstehenden Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro an Banken zu verkaufen, um Schulden zu tilgen.

Für die Opposition kommt der Darlehensverkauf nicht infrage. Steidl sieht auch die Bevölkerung auf seiner Seite: "Die Stimmung im Land ist: So etwas verkauft man nicht." Der SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Befragung im Juni stattfinden wird. Neben der Frage nach dem geplanten Verkauf will Steidl die Bevölkerung auch zu der von der SPÖ geforderten Mietobergrenze von acht Euro und einer gesetzlich verankerten Zweckwidmung der Rückflüsse und Zinsen aus dem Wohnbaufonds befragen. (ruep, DER STANDARD, 25.4.2014)

Share if you care.