Reform der Grunderwerbsteuer: Umstrittener Kern soll bleiben

24. April 2014, 17:47
49 Postings

Trotz SP-Kritik hält Ministerium an Einheitswerten fest

Wien - Es ist die Reparatur der Reparatur: SPÖ und ÖVP führen derzeit Nachverhandlungen über jenen Gesetzesentwurf, mit dem die Grunderwerbsteuer reformiert werden soll. Der Verfassungsgerichtshof hatte die alte Regelung ausgehebelt, weil bei Vererbungen und Schenkungen nicht der Marktwert von Immobilien, sondern der veraltete und damit günstige Einheitswert zur Bemessung der Abgabe herangezogen wurde.

Doch die vor einigen Wochen präsentierte Neuvariante basiert auf dem gleichen Prinzip: Wieder gilt der Einheitswert, und zwar bei allen Übertragungen innerhalb der Familie, ob vererbt, verschenkt oder verkauft. Der Familienbegriff wird dabei sehr großzügig ausgelegt, er umfasst auch Geschwister, Nichten und Neffen.

Genau darüber wird in der Koalition nun debattiert: Die SPÖ möchte die Familie auf einen engeren Kreis beschränken, womit es weniger Begünstigte gäbe. Denn außerhalb der Familie gilt der "teurere" Verkehrswert.

Nicht angetastet wird dem Vernehmen nach aber der Kern des Gesetzes. Die Grunderwerbsteuer "neu" soll gegenüber der alten Version aufkommensneutral bleiben, die Steuerzahler also insgesamt nicht mehr belasten, versichert man auf Anfrage des Standard im Büro von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP). Und: "An den dreifachen Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für Übertragungen in der Familie wird nicht gerüttelt."

Diese Festlegung birgt Zündstoff, denn Arbeiterkammer, Gewerkschaft und andere Kritiker in der SPÖ prangern eben diese Einheitswerte als Steuergeschenk für Vermögende an: Sie fragen sich, warum die Parteispitze entgegen der Parteilinie eine weitere Chance vergebe, Erbschaften höher zu besteuern. Er verstehe nicht, dass die Regierung lieber bei der Bildung spare, statt die Grunderwerbsteuer aufzubessern, sagt etwa ÖGB-Chef Erich Foglar.

Defensive SPÖ-Spitze

Gegenargumente aus der roten Regierungshälfte gibt es während der laufenden Verhandlungen nur hinter vorgehaltener Hand. Bei der Grunderwerbsteuer seien im Gegensatz zu einer Erbschaftssteuer keine Freigrenzen möglich, weshalb eine üppige Erhöhung problematisch sei. Überdies fließen die Erlöse fast zur Gänze in die Gemeinden - weshalb sich ein "Krieg" in der Regierung nicht lohne. Bei den Nachverhandlungen, heißt es aus der SPÖ, gehe es eher nur um "technische Details".

In Danningers Büro rechnet man nach wie vor damit, dass diese bis zum Ministerrat am kommenden Dienstag unter Dach und Fach sind. Eine Hintertür lässt sich die Regierung aber offen: Um nicht den für denselben Tag geplanten Beschluss der Budgetbegleitgesetze zu gefährden, soll die Grunderwerbsteuer aus dem Paket genommen werden. (Gerald John, DER STANDARD, 25.4.2014)

Share if you care.