Unheilige Allianz gegen "Turbo-Reformer" Renzi

24. April 2014, 17:08
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Italiens Premier vor EU-Wahl unter Druck

Vertrauensabstimmungen sind in Italien ein probates Instrument, um auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen regieren zu können. Matteo Renzi bildet da keine Ausnahme: Der Premier, erst seit zwei Monaten im Amt, hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer bereits zum vierten Mal eine solche Abstimmung über seine Person gewonnen; diesmal mit 344 zu 184 Stimmen. Es ging um die Reform des Arbeitsmarktes. Nun will aber sein Koalitionspartner Angelino Alfano das "zu unternehmerfeindliche" Gesetz im Senat "korrigieren", wo Renzi nur über eine knappe Mehrheit verfügt.

Auch die geplante Abschaffung des Senats scheint gefährdet. Dort formieren sich Renzis politische Gegner zu einer unheiligen Allianz, um dem "Turbo-Reformer" ein Bein zu stellen: Forza-Italia-Hardliner, die Fünf-Sterne-Bewegung und der linke Flügel von Renzis Partito Democratico (PD) wollen gemeinsam einen Grundpfeiler seiner Reform kippen: dass nämlich der Senat nicht mehr vom Volk gewählt wird und seine Mitglieder nicht mehr bezahlt werden.

Die Front der Gegner könnte Renzis ehrgeiziges Reformprogramm entscheidend beeinträchtigen. Der linken Minderheit im PD geht es darum, aus dem Schatten zu treten und Unbehagen an Renzis Kurs zu demonstrieren. Und weil Renzi den von Beppe Grillo bereits prophezeiten Sieg seiner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bei den bevorstehenden EU-Wahlen zu vereiteln droht, stellt man ihn dort als "schamlosen Lügner" und "größenwahnsinnigen Provinzpolitiker" dar, dessen Arbeitsmarktreform "ins Sklavenzeitalter zurückführt". In Umfragen liegt Renzis PD fast zehn Punkte vor dem M5S.

Silvio Berlusconi wirbt indes für seine von Implosion bedrohte Forza Italia. Der Ex-Premier, der nahezu täglich im Fernsehen auftritt, unterzeichnete am Mittwoch beim Amt für Strafvollzug die Bedingungen für seine "Resozialisierung". Er darf seine Wohnung zwischen 23 und 7 Uhr nicht verlassen und muss sich regelmäßig mit einem Sozialhelfer treffen. Mit seiner Arbeit im Altersheim von Cesano Boscone werde er nächste Woche beginnen, sagte er.

Der langjährige Forza-Italia-Koordinator Sandro Bondi hatte am Mittwoch öffentlich das Scheitern der Partei angeprangert und dazu aufgerufen, ab nun Renzi zu unterstützen. Berlusconi war empört und sprach von einem "Dolchstoß". (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 25.4.2014)

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