USA prüfen Zahlungsstopp

24. April 2014, 17:00
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Washington: "Das Timing ist verstörend"

Washington - Nach der Einigung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikalislamischen Hamas von Mittwochabend wollen die USA ihre Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde überdenken. Wenn die Hamas - die von Israel, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird - sich an einer Regierung beteilige, könnte eine weitere Zahlung durchaus gegen US-Recht verstoßen. Bisher überweist die US-Regierung pro Jahr rund 500 Millionen US-Dollar (etwa 360 Millionen Euro) an die Behörde. An diesen Zahlungen gibt es nicht erst seit der Einigung Kritik von Abgeordneten; die neue Lage könnte den Gegnern aber wieder Rückenwind verschaffen.

Auch über den Zeitpunkt der Einigung - mitten in einer äußerst kritischen Phase der Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern - zeigte sich das US-amerikanische Außenministerium in der Nacht zum Donnerstag irritiert, nachdem man sich mit einer unmittelbaren Reaktion zunächst zurückgehalten hatte.

"Das Timing ist verstörend, und wir sind sicherlich enttäuscht über die Einigung", sagte Sprecherin Jen Psaki bei einem regulär geplanten täglichen Pressetermin am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Durch den Deal könnten sich die Bemühungen von Außenminister John Kerry verkomplizieren, die Gespräche über den 29. April hinaus zu verlängern.

"Wir werden uns ansehen, wie sich die Lage in den kommenden Stunden und Tagen entwickelt und welche Schritte die Palästinenser nun setzen." In jedem Fall richten die USA an die Führung die gleichen Forderungen wie an die alte: Die Palästinenser müssten sich zum Verzicht auf Gewalt bekennen, Israel anerkennen und Vereinbarungen weiter respektieren, hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium.

"Regierung, die es nicht gibt"

Es sei "schwer zu sehen", hatte Psaki zuvor gesagt, "wie man von Israel erwarten kann, mit einer Regierung zu verhandeln, die sein Existenzrecht nicht akzeptiert."

Die Hamas weigert sich bisher, Israel anzuerkennen. Ob eine Einheitsregierung dies tun würde, war unklar. PLO-Sprecher Jibril Rajub hatte Donnerstag dem israelischen Radio gesagt, die Einigung werde "gemäß den Prinzipien" von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas umgesetzt, und beinhalte daher eine Zwei-Staaten-Lösung. PLO-Generalsekretär Yassir Abed Rabbo forderte die USA auf, nicht eine Regierung zu bestrafen, "die es noch nicht einmal gibt". (red, DER STANDARD, 25.4.2014)

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