Steiermark: FULL - das ist Widerstand in Etmißl

Blog25. April 2014, 05:30
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Aus Frust über die Landespolitik hat sich eine "Bürgerpartei" formiert

"Wir sind nicht die Einzigen, da ist einiges im Aufbau", sagt Hans Jobstmann. Auch in anderen steirischen Gemeinden verlassen Anhänger und Funktionäre der SPÖ und ÖVP ihre alten Parteien, um neue Bürgerlisten aufzubauen, sagt Jobstmann. So wie eben auch im obersteirischen Etmißl, wo der bodenständige SPÖ-Bürgermeister mit seiner ÖVP-Stellvertreterin und etlichen anderen Mitstreitern jetzt eine neue Bürgerpartei gegründet hat. Mit "FULL - Freie Unabhängige Liste Lebenswert" will Jobstmann die alten Parteien ersetzen.

Etmissl hat - wie 40 bis 50 andere betroffene Gemeinden auch - einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof gegen die vom Land verordnete Zwangsfusion eingebracht. Gelinge es, als Ort alleine zu bleiben, werde die Liste FULL bei Wahlen nur in Etmißl antreten, sollte die Gemeinde aber an Thörl und St. Ilgen angeschlossen werden, "werden wir in allen drei Gemeinden kandidieren. Und auch dort Kandidaten und Wählen suchen", sagt Jobstmann. Zuerst für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015, später im Herbst 2015 wohl auch für die Landtagswahl. Wobei die aufmüpfigen steirischen Gemeindechefs wie Jobstmann auch eine gemeinsame Kandidatur aller "Rebellengemeinden" überlegen. Da ist einiges im Fluss. Der Unmut sei ja, sagt Jobstmann, weit über die von Fusionen betroffenen  Gemeinden "hinausgeschwappt".

Frust über Landespolitik

Die Bürgerlisten wie FULL könnten sich für die Landesparteien von SPÖ und ÖVP jedenfalls als erheblicher Kollateralschaden der verordneten Zwangsfusionierungen herausstellen. Der Frust über die Landespolitik sei etwa in Etmißl bereits so groß, dass die neue Liste schon nach der Gründungsversammlung "um 50 Prozent mehr Mitglieder hatte als die ehemalige SPÖ-Ortsorganisation", sagt Jobstmann. Es seien jetzt auch zahlreiche politisch bisher nicht aktive Bürger dabei: "Viele, die jetzt bei der Liste mitmachen, haben gemeint, die Parteipolitik interessiert uns nicht, aber für unsere Gemeinde wollen wird schon was tun. Unsere neue Bewegung richtet sich ja an alle, die von der bisherigen Parteipolitik die Nase voll haben und echte Demokratie wollen. Wir wollen eine faire und freie Gemeindepolitik machen und die Zukunft unserer Gemeinde selbst mitbestimmen und gestalten. Und nicht von der Landesparteipolitik diktieren lassen."

Wie manifest die Wut in den Gemeinden bereits ist, wollen die aufmüpfigen Bürgermeister in den kommenden Wochen mit einer neuen Plakataktion demonstrieren. Wie schon bei der Nationalratswahl werden die Ortschefs auch für die EU-Wahl Plakate affichieren, auf denen sie Wählerinnen und Wähler aufrufen, SPÖ und ÖVP ihre Stimme zu verweigern. "Politiker, die den Willen der Bevölkerung, von der sie gewählt wurden, nicht respektieren, haben es nicht verdient, die Bevölkerung zu vertreten – keine Stimme für SPÖ und ÖVP", hieß es auf Plakaten, die während des Nationalratswahlkampfs in zahlreichen Gemeinden angebracht worden waren.

Ähnliche Plakate seien auch für die EU-Wahl in Vorbereitung, heißt es in der "Gemeindeinitiative". In dieser Organisation haben sich mehr als 100 fusionskritische steirische Gemeinden zusammengeschlossen. Ihre Kernforderung: Über Gemeindezusammenlegungen müsse vor einer Fusion eine verpflichtende Volksabstimmung durchgeführt werden. Zwangsfusionen sollten gesetzlich nicht mehr erlaubt sein. (Walter Müller, derStandard.at, 25.4.2014)

  • Wutbürger und Wutbürgermeister in Etmißl: Die aufmüpfigen Gemeindevertreter planen Plakataktionen.
    foto: ap/rothermel

    Wutbürger und Wutbürgermeister in Etmißl: Die aufmüpfigen Gemeindevertreter planen Plakataktionen.

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