SPÖ Meidling will Sexualkunde als Unterrichtsfach

24. April 2014, 16:00
15 Postings

Am Landesparteitag der Wiener SPÖ sollen keine Personalentscheidungen stattfinden - Auch Grüne und Neos halten Landestreffen ab

Wien - "Europa den Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ": Unter diesem klingenden Motto hält die Wiener SPÖ am Samstag ihren inzwischen 69. Landesparteitag ab. Wenig überraschend wird die EU-Wahl im Zentrum stehen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Bürgermeister Michael Häupl werden in ihren Reden den Schwerpunkt auf die Wahl legen. Zur Debatte stehen zudem rund 130 Anträge.

Keine Personalentscheidungen

Das Treffen der rund 2.000 geladenen Genossen, das um 9 Uhr in der Messe Wien (Halle D) beginnt, ist diesmal rein inhaltlicher Natur. Wichtige Personalentscheidungen beziehungsweise Wahlen der Parteispitze stehen nicht an. Man wolle EU-Themen und deren Bedeutung für Wien unter anderem mit neuen Plakatsujets erklären, kündigte Landesparteisekretär Christian Deutsch an.

Faymann und Häupl werden schon am Vormittag ans Rednerpult treten. Des Kanzlers Beitrag steht unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich und Europa", jener des Bürgermeisters und SPÖ-Landesches trägt den Titel "Für ein soziales und demokratisches Europa. Für ein soziales und demokratisches Wien". Am Nachmittag wird hauptsächlich über die Anträge debattiert und abgestimmt. Das Themenspektrum ist gewohnt breit und reicht von leistbarem Wohnbau über Verbesserungen im Bildungssystem bis zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

Sexualkunde als Unterrichtsfach

Außerdem gibt es wie üblich eine Reihe ungewöhnlicher Begehren. Die Bezirkorganisation Meidling will etwa Sexualkunde als eigenes Unterrichtsfach und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Schüler, die Junge Generation fordert österreichweite Öffi-Freifahrt für Grundwehr- und Zivildiener, wohlgemerkt finanziert aus dem Bundesbudget. In beiden Fällen empfiehlt die Parteispitze den Genossen, dafür zu stimmen.

Bei anderen Anträgen wird indes die Zuweisung an andere Parteigremien nahegelegt - zumeist ein Indiz dafür, dass die Chance auf eine mittelfristige Umsetzung eher gering ist. Darunter fallen etwa die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes, die Entkriminalisierung von Cannabis (beides vom Verband Sozialistischer StudentInnen gefordert) und die Abgeltung der Familienbeihilfe vorrangig in Sach- statt in Geldleistungen, gewünscht von der Bezirksorganisation Hietzing.

Grüne Landesversammlung

Die Wiener Roten sind allerdings nicht die einzigen, die sich am Samstag ein Stelldichein geben. Auch die Grünen halten im Kuppelsaal der Technischen Universität ab 13 Uhr eine Landesversammlung ab. Dort dreht sich ebenfalls alles um die EU-Wahl, zumal Ska Keller, die aus Deutschland stammende Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, und die Wiener Gemeinderätin Monika Vana, die bei gutem Abschneiden der Partei Chancen auf ein Ticket nach Brüssel hat, Reden halten werden. Beiträge von Grünen-Chefin Eva Glawischnig sowie von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sind nicht geplant.

Neos wählen Vorstand

Damit nicht genug: Die Landesorganisation der Neos trommelt ebenfalls ihre Mitglieder am Samstag zusammen. Im Vindobona (Beginn 10 Uhr) festigt man gewissermaßen im Zuge einer Landesmitgliederversammlung die Wiener Parteistrukturen. Die bisherige Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger wird offiziell in ihr Amt gewählt - ohne Gegenkandidatur, wie es auf APA-Nachfrage hieß. Abgestimmt wird auch über ihren künftigen Stellvertreter, hier gibt es mit Stefan Gara und Christian Moritz zwei Kandidaten, und über den Posten des Finanzreferenten sowie vier weitere Mitglieder des Vorstandsgremiums. Auch die Neos-EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hat sich für eine Rede angekündigt. (APA, 24.4.2014)

Share if you care.