Wenn Konzerne ihre Grundrechte einfordern

25. April 2014, 05:30
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Österreichs teilstaatliche Unternehmen rufen besonders gern Schiedsgerichte zu Hilfe

Ist es moralisch legitim, wenn Privatkonzerne Länder vor internationale Schiedsgerichte zerren, weil ihnen ein Gesetz oder eine staatliche Maßnahme nicht passt? Die heftigsten Auseinandersetzungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA drehen sich um diese Frage. Wegen Protesten gegen die Sonderklagerechte, die im Abkommen vorgesehen sind, sah sich die EU-Kommission im Februar sogar gezwungen, die diesbezüglichen Gespräche mit Washington auszusetzen.

Aber haben die Kritiker, in Österreich etwa die Arbeiterkammer und Attac, recht, wenn sie argumentieren, mit den Sonderklagen liefern sich Staaten unnötig einer im Dunkeln operierenden Gerichtsbarkeit aus, die Konzerne bevorzugt? Die Fälle, die vor den internationalen Schiedsgerichten bisher verhandelt wurden, erwecken an dieser Darstellung zumindest Zweifel. Oft reichen Konzerne die umstrittenen Klagen nur als letztes Mittel ein, wenn alle anderen Versuche gescheitert sind.

Gut zeigen lässt sich das am Fall Siag gegen Ägypten. Der italienische Unternehmer Waguih George Siag hatte 1989 ein großes Grundstück auf dem Sinai an der Rotmeerküste erworben. Er wollte dort ein Hotelresort errichten.

Geplatzte Deals

Nach dem Beginn der Bauarbeiten holte er einen israelischen Kreditgeber dazu. Die Tourismusbehörde in Kairo schritt ein und drohte dem Unternehmer wegen unpatriotischen Verhaltens mit Enteignung. Siag trennte sich von dem Kreditgeber. Doch das half nicht mehr: Der Staat enteignete ihn 1996. Der Unternehmer wehrte sich, und zwar vor staatlichen Gerichten. Er gewann zwei Prozesse, doch der Staat ignorierte die Entscheidungen und behielt sich das Hotel. Erst vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) setzte er eine Entschädigung durch.

Problematisch ist auch, dass die Kritiker der Schiedsgerichte diese oft wegen anhängiger Fälle kritisieren, sagen Juristen. Einige der Klagen klingen wirklich skurril, so etwa, dass Philip Morris Uruguay wegen zu strikter Raucherschutzbestimmungen klagt. Doch eine Klage ist noch kein Entscheid und sagt nichts über die Arbeit eines Gerichtes aus. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind über 190.000 Klagen gegen Staaten anhängig. 95 Prozent werden abgewiesen, auch hier sind wohl absurde Fälle dabei. "Doch niemand kommt auf die Idee, die Abschaffung dieses Gerichtes zu fordern", sagt der Jurist Christoph Schreuer.

Interessant ist schließlich, dass nicht immer nur, wie behauptet wird, private Investoren Kläger sind - auch Staaten nutzen Schiedsgerichte indirekt. International diskutiert wird derzeit die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des geplanten Atomausstiegs. Wenig Beachtung gefunden hat bisher, dass Vattenfall dem schwedischen Staat gehört.

In Österreich sind es sogar zu einem großen Teil Unternehmen mit großer staatlicher Beteiligung, die sich an Schiedsgerichte wenden: Die EVN (gehört mehrheitlich dem Land Niederösterreich) klagt derzeit Bulgarien wegen Streitigkeiten um die Vergütung für erneuerbare Energien. Wegen einer plötzlichen Pflicht zur Steuernachzahlung hatte die EVN auch Mazedonien vor den ICSID gezerrt. Aktiv waren auch Austrian Airlines (vor der Privatisierung in einem Fall gegen die Slowakei) und die Casinos Austria (an denen die Nationalbank eine 33-prozentige Beteiligung hält) im Rahmen einer Klage gegen Serbien. (szi, DER STANDARD, 25.4.2014)

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