Spindelegger hält am Dienstag seine Budgetrede

24. April 2014, 15:36
3 Postings

"Erste Lesung " der Bundesfinanzgesetze dann am Mittwoch - Präsidiale fixierte Tagesordnung für 29. und 30. April

Am kommenden Dienstag und Mittwoch beschäftigt das Doppelbudget 2014/2015 den Nationalrat. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am kommenden Dienstag seine Budgetrede. Debattiert werden die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 dann am Mittwoch in einer "Ersten Lesung". Das geht aus der am Donnerstag in der Präsidiale fixierten Tagesordnung hervor.

Nach der Budget-Erklärung des Finanzministers stehen am Dienstag vielfältige Themen auf der Agenda. Mit breiter Zustimmung darf man vermutlich zur Erhöhung der Kinderbeihilfe ab Juli 2014 rechnen. Anschließend wird über mehr Rechtsschutz bei Haustürgeschäften, Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten und über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch debattiert. Auch ein internationales Abkommen zum Zeugenschutz steht zur Abstimmung an.

Internationale Themen

Diskutiert werden auch etliche außenpolitische Themen. So soll der Internationale Strafgerichtshof den Einsatz von Giftgas in Bürgerkriegen und Aggression ahnden können. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht Österreichs Beitrag zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Staaten Afrikas, in der Karibik und im Pazifik. Auch ein Abkommen mit Zypern zur Verwendung von Flughäfen im Falle von Evakuierungen und der rechtliche Status der Internationalen Organisation für Migration in Österreich wird behandelt. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einem Vier-Parteien-Antrag für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen.

Debattiert wird zudem über Kinderbetreuung und den EU-Finanzbericht 2011. Auch Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen stehen zur Diskussion. Zum Abschluss des ersten Plenartages geht es um die Beibehaltung der nationalen Milchquote, den Schutz von Walen und Delfinen sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Biphenol A in Lebensmittelverpackungen.

Der zweite Plenartag im April steht ganz im Zeichen der Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze. 6,5 "Wiener Stunden" sind dafür vorgesehen. An beiden Tagen finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt. (APA, 24.4.2014)

Share if you care.