Kosovo: Neues Tribunal soll Vorwürfe von Organhandel entkräften

24. April 2014, 13:39
42 Postings

Thaci: Gericht wird "durch ungerechte Anschuldigungen beschmutzten Ruf" wiederherstellen - Carla del Ponte "erstaunt"

Prishtina - Das kosovarische Parlament hat am Mittwoch die Verlängerung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX um zwei weitere Jahre beschlossen. Die Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Europäischen Union, die von 89 Abgeordneten unterstützt wurde, bei 22 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, sieht auch die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals vor. Das Gericht soll sich mit mutmaßlichen Verbrechen der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) im Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 beschäftigen.

Thaci zuversichtlich

Premierminister und Ex-UCK-Kommandant Hashim Thaci erklärte, das Gericht werde den "durch ungerechte Anschuldigungen beschmutzten Ruf des Landes" wiederherstellen. In der Parlamentsdebatte wurde die Tribunalsbildung von vier führenden Parteien - der regierenden Demokratischen Partei (PDK), ihrem kleineren Partner Allianz für ein Neues Kosovo (AKR) sowie der oppositionellen Demokratischen Liga (LDK) und der Allianz für die Zukunft (AAK) - unterstützt.

Dagegen hat sich dezidiert die nationalistische Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) ausgesprochen. Das Kriegsverbrechertribunal sei ein Misserfolg der Regierung, meinte ihr Abgeordneter Glauk Konjufca. Der ehemalige Verkehrsminister und frühere Mitarbeiter Thacis, Fatmir Limaj, bezeichnete das neue Gericht als "selektiv", da es sich nur mit den von kosovo-albanischen Rebellen verschuldeten Kriegsverbrechen befassen soll.

Der von der EU eingesetzte US-Staatsanwalt John Clint Williamson ermittelt ebenfalls zu den Organhandelsvorwürfen. Seine Unteruchungen sollen im Juni abgeschlossen sein.

Del Ponte erstaunt

Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin am UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien, erklärte am Donnerstag, ihrer Ansicht nach brauche es kein neues Gericht, um mutmaßliche kosovarische Kriegsverbrechen Ende der 1990er-Jahre zu beurteilen. "Ich muss sagen, dass ich staune", sagte sie im schweizerischen Radio SRF. Sie glaube nicht so sehr an dieses neue Tribunal, so die Schweizerin am Donnerstag. "Ich habe etliche Zweifel daran."

Es gebe bereits ein Tribunal, das seit Jahren zu Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien arbeite, und das sei das UNO-Tribunal in Den Haag. Die Untersuchung von möglichen Verbrechen im Kosovo gehöre dazu.

Kosovo kooperiert nicht

Dass das Tribunal den Sitz im Kosovo habe, macht de Ponte stutzig. Der Kosovo habe bei der Untersuchung von illegalem Organhandel nie mit dem Haager Tribunal zusammengearbeitet. Diese Ermittlungen seien seit vier Jahren im Gang, und bisher sei nichts dabei herausgekommen.

Die Organhandel-Vorwürfe tauchten erstmals 2008 in einem Buch del Pontes auf. Sie wurden in einen Bericht des Schweizer Ermittlers Dick Marty aufgenommen, der 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde und der die Grundlage für die Ermittlungen von Williamson darstellte.

Ceku: Kein Sondergericht notwendig

Der frühere Generalstabschef der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und Minister der Sicherheitskräfte, Agim Ceku, erklärte unterdessen, dass sich ehemalige UCK-Angehörige der Ermittlung von bestimmten Verbrechen nicht widersetzen würden. Er meinte jedoch, dass die Bildung eines Sondergerichtes nicht notwendig sei, da sich damit auch die derzeitige kosovarische Justiz befassen könnte. Medienberichte, wonach er sich selbst als Erster auf der Anklagebank befinden könnte, wies er gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTK als Spekulationen zurück. (red/APA/sda, 24.4.2014)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In der "Poliklinika Medicus" in Prishtina sollen Patienten gegen ihren Willen Organe entnommen worden sein.

Share if you care.