Am Mittwoch haben sich die beiden stärksten politischen Organisationen der Palästinenser - Fatah und Hamas - auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Innerhalb von fünf Wochen soll eine Einheitsregierung entstehen, in einem halben Jahr könnten Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Soweit zumindest der Plan.
Die Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Am Dienstag endet die Frist für die Weiterführung der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel. Es ist nicht klar, wie sich diese Entwicklung auf die Verhandlungen auswirken wird. Vertreter der Fatah beschwichtigen: Israel habe immer mit der Fatah verhandelt. Das solle auch weiterhin so bleiben.
Bisheriges Scheitern
Es ist nicht die erste Ankündigung einer gemeinsamen Regierung der beiden Organisationen, schon 2011 und 2012 wurden ähnliche Pläne angekündigt. Das Vorhaben ist bisher allerdings immer gescheitert. Der Bruch zwischen den beiden Organisationen besteht seit 2007. Im Jahr zuvor hatte die Hamas einen Sieg bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat verbuchen können, weigerte sich allerdings, einem Gewaltverzicht zuzustimmen, und bestritt weiterhin das Existenzrecht Israels. Im April 2007 kam es zum endgültigen Bruch, die Hamas kontrolliert seither den Gazastreifen, die Fatah die Westbank.
Chancen auf Umsetzung unklar
Auch diesmal ist nicht klar, wie gut die Chancen auf Umsetzung der Vereinbarung stehen. Die politischen Konflikte zwischen den beiden Organisationen sind nicht gelöst. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Einigung auf das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung Bedingungen für die Einigung der beiden Organisationen.
Sollte die Hamas das akzeptieren, wäre das eine radikale Änderung ihrer bisherigen Position. Auch in der angestrebten Regierungsform und Staatsstruktur gibt es massive Unterschiede zwischen Hamas und Fatah. Die Hamas, als Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet, will einen islamisch-theokratischen Staat errichten. Die Fatah lehnt das ab.
Andere Rahmenbedingungen
Im Vergleich zu den bisherigen Ankündigungen haben sich die Rahmenbedingungen in der Region freilich geändert, berichtet der BBC-Korrespondent Rushdi Abou Aluf. Die Hamas habe mit der Schwächung der Muslimbrüder in Ägypten einen starken Verbündeten verloren. Die Fatah wiederum sei an einer Stärkung ihrer Position in den Verhandlungen mit Israel interessiert.
Israel nicht erfreut
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte wenig erfreut auf die Ankündigung. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas müsse zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas wählen. "Man kann nicht das eine und das andere haben. Ich hoffe, er wählt Frieden", sagte Netanjahu. Auch dieser Standpunkt ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren, als eine Einigung der beiden Palästinenserorganisationen verhandelt wurde, hatte sich Netanjahu inhaltlich genauso geäußert. Das für Mittwochabend geplante Vermittlungstreffen mit den Palästinensern wurde abgesagt.
Israel, wie auch die EU und die USA, stuft die Hamas als Terrororganisation ein. Die USA haben bereits angekündigt, ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser zu überdenken, sollten die Bemühungen zur gemeinsamen Regierungsbildung voranschreiten.
Außenminister Sebastian Kurz, der sich bis Donnerstagmorgen in der Region aufhielt, sagte, die Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah dürfe kein Hindernis für die Friedensverhandlungen sein. Voraussetzung sei aber, dass die Hamas sich zum Gewaltverzicht bereiterkläre und das Existenzrecht Israels anerkenne. (mka/APA/Reuters, derStandard.at, 24.4.2014)