Grüne befragen Faymann zu Bildungs-Sparplänen

24. April 2014, 10:52
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Grüne: Faymann soll Garantie abgeben, dass es zu keiner Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen kommt

Auch am Tag nach Bekanntgabe des Alternativ-Sparplans von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bleibt die Bildungsdebatte in Gang. Auf Antrag der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. In der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) konstatiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen "zukunftsblinden Kürzungskurs" der Regierung.

Ausgegraben haben die Grünen diverse Aussagen des Regierungschefs aus dem Wahlkampf, in denen sich der SPÖ-Vorsitzende als eine Art Schulreformer darstellt bzw. sich selbst sogar als "Bildungslobbyist" bezeichnet, der gleich nach seiner Wiederwahl gerade in diesem Bereich besonders viel zu erledigen gedenke.

Dass nunmehr beim Sparpaket die Bildung genauso drankommt wie andere Bereiche, stößt den Grünen sauer auf. Statt politisch zu gestalten werde nach dem "Rasenmäher-Prinzip" über alle Ressorts drübergefahren. Faymann wird dann auch gefragt, ob es denn tatsächlich stimmt, dass - wie medial kolportiert - das Sparvolumen nach Proporz zwischen den Ministerien der Koalitionspartner aufgeteilt worden sei.

Schulverwaltung

Statt im Klassenzimmer zu sparen, hätte nach Ansicht der Grünen jedenfalls längst mit Maßnahmen in der Schulverwaltung begonnen werden können, etwa indem Verwaltungsbedienstete statt Lehrern administrative Angelegenheiten erledigen oder durch eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit der mittelfristig wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könnte. Faymann wird konkret um Auskunft gebeten, was er von einer "Verländerung" des Schulwesens hält, die von den VP-Landeshauptleuten und deren burgenländischen SP-Kollegen Hans Niessl forciert wird.

Wenig anfangen können Glawischnig und Kollegen sichtlich damit, dass die Unterrichtsministerin gestern ihren ursprünglichen Plan zurückgezogen hat, von den Ländern mehr für über den Stellenplan hinaus beschäftigte Lehrer zu verlangen. Schließlich sei dieser Vorschlag auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs zurück gegangen.

Dass die Heinisch-Hosek vorgegebenen Kürzungen nun zum Großteil über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschul-Plätze erledigt werden wollen, wird in der "Dringlichen" auch nicht ausgeklammert. Hier wollen die Grünen vom Kanzler wissen, ob dies tatsächlich die Linie der gesamten Bundesregierung sei. Generell wird polemisch abgefragt, ob es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung entspreche, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen die höchsten Einsparungen anzusetzen.

Klassenschüler-Höchstzahl

In dem Zusammenhang will man auch eine Garantie vom Kanzler, dass die ursprünglichen Pläne der Unterrichtsministerin nicht wieder aus der Schublade geholt werden, es also beispielsweise zu keiner Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen kommt. Auch die Zukunft des Förderunterrichts an Neuen Mittelschulen sowie jene der Gruppenteilungen in den Hauptfächern soll Faymann erläutern.

Sorgen machen sich die Grünen ferner über den vorschulischen Bereich. So will man wissen, wann nun für ein Drittel der unter 3-Jährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereit steht, hätte Österreich diesen Wert doch eigentlich laut EU-Ziel schon 2010 erreichen sollen. Was die Forschung angeht, soll Faymann etwa Auskunft darüber geben, was seine Regierung zu tun gedenkt, die Grundlagenforschung auf ein international vergleichbares Niveau zu heben. Bei den Unis will man unter anderem wissen, ob die im Regierungsprogramm zugesagten 200 zusätzlichen Professorenstellen nun auch tatsächlich kommen.

Über die Antworten auf die 30 Fragen nachdenken kann der Kanzler bis 12 Uhr. Da wird die Sitzung wieder aufgenommen. (APA, 24.4.2014)

  • Die Grünen haben 30 Fragen an den Kanzler.

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