Sparpläne: Nicht mit uns

Kommentar24. April 2014, 08:05
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Die Länder demonstrierten beim Budget wieder einmal ihre Macht auf Kosten der Bildung

Jetzt haben sie sich also wieder einmal durchgesetzt. Die Landeshauptleute müssen in ihrem Bereich der Schulpolitik nicht sparen, gespart wird bei einer zukunftsweisenden Maßnahme – und einer gesellschaftlich dringend notwendigen überdies: den Ganztagsschulen. Deren Ausbau wird nun gebremst, die Landesmächtigen zeigen der Wiener Regierung wieder einmal: nicht mit uns.  

Ursprünglich wollte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verstärkt die Kosten der Landeslehrer kontrollieren, vor allem bei den überzogenen Planstellen, jener personellen Füllmasse, über die die Länder verfügen. Doch wenn es ernst wird, halten die Landeshauptleute zusammen. Allianzen über die Parteigrenzen hinweg stellen klar, am besten sei es überhaupt, die Bildungsagenden verstärkt zu verländern. Diese Drohung hat freilich geringe Umsetzungschancen, die Rute will man der Bildungsministerin schon einmal ins Fenster stellen.

Für das Budget scheint nun jener Posten gefunden, der im Haus am Minoritenplatz eingespart werden soll. Intelligente Budgetpolitik ist das jedoch lange nicht. Es ist eine Machtdemonstration der Bundesländer - konzise Bildungspolitik muss in diesem Land weiter warten. Wie in der Vergangenheit. Wie schwer diese umzusetzen ist, hat Heinisch-Hosek in den vergangenen Wochen auf die harte Tour lernen müssen. Die Länder, die Gewerkschaften und Parteifreunde werden sich auch in Zukunft zu Wort melden. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 24.4.2014)

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