Washington/Kiew/Moskau - Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben Regierungstruppen nach eigenen Angaben mindestens fünf prorussische Aktivisten getötet. Drei Kontrollposten der Separatisten seien erobert worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Dabei sei ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Zuvor hatten prorussische Separatisten von mindestens einem Toten gesprochen.
Putin: "Verbrechen am eigenen Volk"
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes mit Konsequenzen. Sollte die Regierung in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. An der ukrainischen Grenze sollen derzeit russische Militärmanöver stattfinden.
Bewaffnete hätten am Donnerstagmorgen einen Kontrollposten beschossen, sagte der selbsternannte Chef der prorussischen "Volksmiliz" in der Ostukraine, Miroslaw Rudenko, der Agentur Interfax. Auch an anderen Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es Schusswechsel, sagte Rudenko. Das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen.
Angriff auf Waffenlager abgewehrt
Ukrainische Soldaten haben nach Angaben der Regierung in der Nacht auf Donnerstag einen Angriff auf ein Waffenlager im Osten des Landes abgewehrt. Ein Soldat sei bei dem Überfall auf die zwischen den Städten Donezk und Slawjansk gelegene Basis Artjomowsk verletzt worden, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert und dabei große Verluste erlitten. Unabhängige Berichte dazu gab es nicht.
In der Stadt Mariupol hätten prorussische Separatisten dagegen das Rathaus wieder geräumt, erklärte Innenminister Arsen Awakow. Medienberichten zufolge sollen ukrainischen Truppen mittlerweile einen Stützpunkt nördlich von Slawjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nach eigenen Angaben eroberte das ukrainische Militär auch den Ort Swjatogorsk zurück. Die prorussischen Aktivisten seien am Mittwoch vertrieben worden, teilte das Innenministerium mit. Es habe keine Opfer gegeben.
Obama droht mit Sanktionen
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen der russischen Regierung vorgeworfen, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bisher nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag. Russland könne das vermeiden, wenn es seinen Kurs ändere. Die bisherigen Anzeichen machten ihm aber wenig Hoffnung, dass die russische Regierung das tun werde, sagte der US-Präsident. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet hingegen, dass das Genfer Abkommen "bald in die Praxis umgesetzt" werde, und rief zu "ernsthaften Verhandlungen" auf.
Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse.
Krieg der Worte
Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizten die USA und Russland den Ukraine-Konflikt indessen weiter an. Lawrow warf den USA vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das US-Außenministerium bezeichnete das als "lächerlich".
Lawrow sagte im russischen Staatsfernsehen RT, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren". Zugleich wies er jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück und warnte mit Blick auf die Offensive der ukrainischen Truppen: "Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation."
US-Außenamt kontert
Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenamts, nannte Lawrows Äußerungen "kontraproduktiv und aufrührerisch". US-Außenminister John Kerry hatte der russischen Regierung zuvor bereits vorgeworfen, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Die USA gehen wie die ukrainische Regierung davon aus, dass die Separatisten in der Ostukraine von Russland unterstützt werden. Wegen des Konflikts entsenden die Vereinigten Staaten Soldaten zu Übungen nach Polen und ins Baltikum.
Wie die USA kritisierte auch die NATO die russischen "Drohungen" gegen die Ukraine und warf Moskau eine "zündelnde Rhetorik" vor. "Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen", sagte NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow am Mittwochabend in Brüssel.
"Spiegel Online" berichtete indessen, dass zwei russische Langstreckenbomber die Luftabwehr mehrerer NATO-Staaten alarmiert hätten. Zwei Maschinen näherten sich demnach am Mittwoch über der Nordsee den Lufträumen der Niederlande und Großbritanniens. Ähnliche Vorfälle gebe es seit Jahren, doch europäische Militärs gehen davon aus, dass Moskau die Reaktionsfähigkeiten wegen der Ukraine-Krise verstärkt testet. "Die russischen Militärflugzeuge blieben die ganze Zeit in internationalem Luftraum, wozu sie auch das Recht haben", teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums mit.
Deutschland blockiert Rüstungslieferungen
Die deutsche Regierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.
Die Aktivisten in der Stadt Slawjansk halten nach eigenen Angaben weiter einen Journalisten mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft fest. Simon Ostrovsky vom US-Magazin "Vice" stehe im Verdacht, ein Spion der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor zu sein, sagte der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Eine Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht. Der russischen Internetzeitung gazeta.ru sagte Ponomarjow: "Wir brauchen Gefangene. Wir brauchen Verhandlungsmasse." In Slawjansk und der nahen Stadt Gorlowka sind nach Informationen örtlicher Medien in der vergangenen Woche bis zu 16 Menschen verschleppt worden. (APA, 24.4.2014)