Weniger Ganztagsschulen sollen Budget retten

23. April 2014, 22:48
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Erster Schulgipfel: Ministerin Heinisch-Hosek reduziert Ausbau der Ganztagsschulen von 160 Millionen auf 110 Millionen Euro

Die ersten Gäste, die sich Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Zuge der erhofften Behebung des Flurschadens, der durch ihre ursprünglichen Kürzungspläne für den Schulbereich entstanden ist, eingeladen hat, waren die Landesbildungsreferenten. Und die Ministerin zauberte Mittwochabend 50 Millionen Euro auf den Tisch, um die ihr heuer abverlangten 57 Millionen Euro "Sparbeitrag" fast komplett abzudecken.

Statt Verschlechterungen in der 9. Schulstufe will sich Heinisch-Hosek nun bei den jüngeren Schülern Geld holen, indem sie den vereinbarten Ausbau ganztägiger Schulformen, für den bis 2018 jährlich 160 Millionen Euro vorgesehen waren, heuer auf 110 Millionen Euro zurückfährt. Die 2014 eingesparten 50 Millionen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich fixierte Summe "angehängt" werden, so der Plan.  Zusätzlich will sie 28 Millionen Euro aus der Verwaltung und bei Bauvorhaben lukrieren. Offen seien also noch rund acht Millionen Euro, um auch jene 30 Millionen Euro abzudecken, die Heinisch-Hosek eigentlich von den Ländern gefordert hatte, für deren Stellenplanüberziehungen im Lehrerbereich, die teilweise der Bund finanzieren muss. Dazu hatten die Länder sehr schnell Nein gesagt. Das sei ein "No-Go", meinte etwa Doris Hummer (ÖVP) aus Oberösterreich.

Das Thema "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) in der Schulverwaltung soll bei einem nächsten Treffen diskutiert werden. Sie und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sind ja strikt gegen eine "Verländerung", die ÖVP-regierten Länder, aber auch das rote Burgenland möchten selbst die Hoheit über alle Lehrer. Dieser Konflikt wurde fürs Erste vertagt.

Nach Schulgipfel Nummer eins zeigten sich die Bildungsreferenten zufrieden. "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Am Donnerstag folgen "Gipfel" mit Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschaftern, am Freitag sind Schüler und Eltern dran.

"Politische Placebos" 

Einer, der mit besonderem Ärger auf die fünf "Schulbudgetgipfel"  schaut, ist der Sprecher der AHS-Direktoren, Wilhelm Zillner. Trotz Zusage seien die Schulleiter, die die Sparvorgaben ja exekutieren müssten, nicht eingeladen worden, kritisiert er im STANDARD-Gespräch, wenngleich er meint: "Die Gipfel sind in Wahrheit nicht mehr als politische Placebos." Er flüchtet sich in Sarkasmus und zitiert Bertolt Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (nim, APA, DER STANDARD, 24.4.2014)

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