Die Alternative heißt Krieg

Kommentar23. April 2014, 20:34
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In der Ukraine müssen alle Seiten Provokationen einstellen und Wahlen abwarten

Der Osterfriede in der Ukraine währte nur kurz. Es rächt sich, dass im Genfer Abkommen vieles vage formuliert wurde und man vor allem keine Fristen setzte. Nach tagelangen wechselseitigen Appellen, die Vereinbarung umzusetzen, hat sich am Mittwoch nicht nur der Ton deutlich verschärft, sondern auch die Kriegsgefahr. Die Halbinsel Krim hat Kiew kampflos verloren. Ob es noch einmal ohne Waffengebrauch abgeht, ist derzeit ungewiss.

Dazu beigetragen haben Aktionen auf allen Seiten: Dass die Moskauer Führung hinter den Aktionen prorussischer Aktivisten - wie inzwischen eingestandenerweise auf der Krim - steckt, wird abgestritten, wenngleich die Fakten dafürsprechen. Die in der Vereinbarung versprochene Entwaffnung der nicht näher bezeichneten "illegalen Gruppen" und "die Räumung illegal okkupierter Straßen, Plätze und öffentlichen Raums" ist auch deshalb ausgeblieben, weil sich dafür niemand offiziell für zuständig erklärt. Das gilt auch für den Maidan-Platz in Kiew, der noch immer besetzt ist. Die Demonstranten, darunter auch explizite Gegner der nichtgewählten ukrainischen Regierung, wollen bis nach den Wahlen Ende Mai ausharren.

In der Ostukraine sind auch eine Woche nach Unterzeichnung des Genfer Abkommens noch immer Regierungsgebäude besetzt, Russisch sprechende Männer in Uniform ohne Abzeichen treten weiter provokant auf.

Von russischer Seite wurde dagegen der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden am Vortag als Provokation angesehen. Dass Biden just zu dem Zeitpunkt und mit 50 Millionen Dollar im Gepäck nach Kiew anreiste, war kein Beitrag zur Entspannung, zumal US-Präsident Barack Obama mit einer Drohung, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, aus der Ferne sekundierte.

Die nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs an die Macht gekommene ukrainische Führung kündigte am Mittwoch an, den "Antiterroreinsatz" im mehrheitlich russischsprachigen Osten des Landes wiederaufzunehmen. Dass sie auf die angebotene Unterstützung der Amerikaner zurückgreifen wollen, machten Kiewer Politiker bereits am Mittwoch deutlich. Die USA hätten zugesichert, "dass sie uns nicht mit einem Aggressor alleinlassen werden", sagte Vizepremier Witali Jarema. "Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird."

Die Ukrainer setzen auf die Amerikaner, denn militärisch können die Europäer dem Nicht-Nato-Mitglied keine Hilfe anbieten. Die EU-Staaten reagieren hilflos und sind sich nicht darüber einig, ob es zu der angedrohten weiteren Verschärfung von Sanktionen gegen Russland kommen soll. Vor allem jene Länder, die einst Teil des Sowjetreichs waren, sind dafür; in Staaten wie Deutschland sorgen wirtschaftliche Interessen für Zurückhaltung. Bisher wurden lediglich 33 Russen und Ukrainer mit Kontosperrungen und Einreiseverbot belegt. Wie das Beispiel des Unternehmens Slav in Österreich zeigt, haben die Sanktionen kaum Auswirkungen.

Nur wenn alle Seiten auf Provokationen verzichten, die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ukraine respektiert werden und das Genfer Abkommen mit Fristen versehen und Punkt für Punkt umgesetzt wird, kann eine Stabilisierung eintreten. Dann können die Ukrainer bei Wahlen über Parlament und Regierung sowie Zukunft und Einheit des Landes bestimmen. Die Alternative heißt Krieg. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 24.4.2014)

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