Telekom-Syndikat: Kalte Enteignung

Kommentar23. April 2014, 18:34
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Der Zweck des Syndikatsvertrags erklärt die Geheimniskrämerei

Wenn die Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG als symptomatisch für den Deal gelten darf, dann lässt das tief blicken. Erst verhandelt die ÖIAG wochenlang mit Telekom-Großaktionär América Móvil über einen Syndikatsvertrag, bestreitet dies aber in der Öffentlichkeit. Dann ist der Vertrag mit den Teilhabern aus Mexiko endlich fertig, aber ausreichend Zeit, hunderte Seiten rechtlich heikelste Bestimmungen zu studieren, gesteht die ÖIAG-Führung ihren Kontrolloren nicht zu.

Im Gegenteil, die Einladenden haben sich nicht einmal des notwendigen Quorums in der Sitzung versichert. Da einige Kapitalvertreter fernblieben, wurden die fünf Arbeitnehmer zum Zünglein an der Waage. Wiewohl bislang wenig widerspenstig, zogen die Arbeitnehmervertreter alle Register. Das ist verständlich, wird doch nicht irgendeine Würstelbude verklopft, sondern Österreichs größter Telekomkonzern.

Der Zweck des Syndikatsvertrags erklärt die Geheimniskrämerei, sichert sich América Móvil damit doch alleinige industrielle Führerschaft und Kontrolle über die TA-Gruppe. Im Gegenzug darf die Republik Aufsichtsratspräsident und Generaldirektor stellen. Ersterer steht einer Mehrheit aus Mexiko gegenüber, Letzterer bekommt zwei Aufpasser. Wenn so eine konstruktive Partnerschaft aussieht, wie ÖIAG-Chef Rudolf Kemler stets betont, dann sollte dem guten Mann jemand erklären, was eine kalte Enteignung ist. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 24.4.2014)

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