Schwierige Gespräche in Tokio

23. April 2014, 18:13
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US-Präsident in Japan - Streitpunkt Freihandelszone - "Beachtliche Distanz" zwischen den Lagern

Die erste Station seiner Asienreise hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch nach Tokio geführt. Am Abend landete die Air Force One auf dem Flughafen Haneda, nahe dem Stadtzentrum. Kurz darauf traf sich Obama mit Japans Premier Shinzo Abe im Nobelviertel Ginza zum Abendessen. Auf dem Menü stand Sushi - aber die Unterhaltung dürfte sich eher um Rind- oder Schweinefleisch gedreht haben. Denn seit Japan sich im vergangenen Sommer den Gesprächen über eine transpazifische Freihandelszone (TPP) zwischen zwölf Ländern angeschlossen hat, sind die Verhandlungen festgefahren.

Während Tokio Zölle auf fünf Agrarprodukte, darunter Reis und Fleisch, beibehalten will, möchte Washington zunächst an Autozöllen festhalten. Trotz intensiver Vorbesprechungen auf Ministerebene konnten die Differenzen zwischen der größten und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt bisher nicht überbrückt werden.

Der für die TPP-Verhandlungen zuständige Minister Akira Amari sprach von "einer beachtlichen Distanz" zwischen den beiden Lagern. Beobachter gehen daher davon aus, dass auch beim ersten offiziellen Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Japan seit 18 Jahren kein Durchbruch erzielt wird.

Leichter dürfte den beiden Regierungschefs eine Bestätigung ihres militärischen Bündnisses fallen. Für die Strategie des US-Militärs in Asien spielt Japan eine zentrale Rolle. Umgekehrt hofft Japan angesichts prozentual zweistellig steigender Verteidigungsausgaben Chinas auf die Unterstützung Washingtons. 2013 hatten sich die Beziehungen zwischen Japan und China deutlich verschlechtert, nachdem Tokio eine Felsengruppe im Chinesischen Meer von einem japanischen Privatmann erworben hatte. Beide Länder erheben Anspruch auf den Archipel, der in Japan unter dem Namen "Senkaku", in China als "Diaoyu" bekannt ist.

Klares Signal

Seit Monaten kreuzen chinesische Kriegsschiffe in den von Japan kontrollierten Gewässern rund um die Inseln. Auch die Präsenz von Militärjets ist massiv. Westliche Diplomaten warnen davor, dass ein unvorhergesehener Zwischenfall die Nachbarländer in eine tiefgreifende politische Krise, wenn nicht gar in eine militärische Auseinandersetzung, stürzen könnte. Von Obama erhofft sich Japans Premier ein klares Signal, Tokio im Falle eines Gebietskonflikts zu unterstützen. Seinerseits bemüht sich Abe innenpolitisch um die Neuinterpretation eines "Antikriegsartikels" in der Verfassung, um die USA seinerseits militärisch besser unterstützen zu können.

Auch über Nordkorea dürften die beiden Staatschefs sprechen. Südkorea befürchtet, dass der Nachbar im Norden gerade einen neuen Atomtest vorbereitet. (Birga Teske aus Tokio, DER STANDARD, 24.4.2014)

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    foto: reuters/downing
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