Wähler als Parteiklientel in Mazedonien

24. April 2014, 05:30
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Am Sonntag werden das Parlament und im zweiten Durchgang der Präsident gewählt. Ein Sieg der Konservativen ist zu erwarten

Nur die allerwenigsten sind so mutig. Katerina N. hat gezeigt, dass sie sich nicht versklaven lässt. Als die Lehrerin vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen von einem Kollegen "auf Wunsch des Direktors" aufgefordert wurde, den Kandidaten der Regierungspartei VMRO-DPMNE zu wählen, hat sie gekündigt. Obwohl sie erst gerade eine Woche an der Schule unterrichtet hatte. "Ich hatte Angst, dass wenn ich gehorche, immer weitere Forderungen an mich gestellt werden", erzählt sie dem Standard. Der Direktor hat mit so etwas nicht gerechnet und offensichtlich Angst bekommen. Es sei ein Missverständnis gewesen, habe man ihr mitgeteilt und die Mazedonisch-Lehrerin gebeten, doch wieder an die Schule zurückzukommen. Katerina N. unterrichtet wieder.

Sie verdient 30.000 Denar, also etwa 485 Euro im Monat. Sie ist 32 Jahre alt und traut sich nicht, ihren Namen öffentlich zu nennen. Das kann einem in Mazedonien nämlich den Job kosten. In dem kleinen Balkanstaat finden kommenden Sonntag Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Dass der Urnengang angesichts des Drucks der Parteien als frei und fair betrachtet werden kann, ist anzuzweifeln. Egal ob es sich um die Parteien, die traditionell von den slawischen Mazedoniern oder um jene die von den Albanern gewählt werden, handelt, sie ticken alle ähnlich autoritär. Stimmen werden gerne "organisiert".

Der Analyst Xhabir Memedi Deralla von der NGO Civil berichtet etwa, dass manche Leute zwei ID-Karten haben und doppelt wählen, auf den Wahllisten befänden sich zudem Tote, andere Wähler kämen über die Grenze aus dem Kosovo oder Albanien und seien mit mazedonischen Pässen ausgestattet. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen seien bewaffnete Polizisten in den Wahllokalen gewesen, erzählt Deralla. Parteileute hätten in den Wahllokalen registriert, welche Wähler wählen gegangen seien und welche nicht. "Wenn jemand einen höheren Posten im öffentlichen Dienst hat, muss er 15 Wähler für die Partei organisieren", erzählt Deralla. Es gäbe immer Möglichkeiten zu kontrollieren, wie wer wähle. Die Verwaltung sei schließlich hoch politisiert. "Viele wurden nur wegen der Parteizugehörigkeit angestellt."

Grobe Wortwahl

Es ist ein ständiger Verteilungskampf. Die Wortwahl zwischen den Konservativen, der VMRO-DPMNE, die in Umfragen vorne liegt und den Sozialdemokraten (SDSM) ist grob. So kündigte der Kandidat der SDSM, Zoran Zaev etwa an, man werde die Leute von der Regierungspartei "lebendig essen", wenn man an die Macht komme. Gemeint war, dass man die Administration komplett neu einfärben werde.

"Die Opposition manipuliert", ist Panče Bogoevski überzeugt, der zwischen der Statue Alexander des Großen und Zar Samuil im Zentrum von Skopje steht. Herr Bogoevski führt dies "auf die kommunistische Zeit" zurück. Es gäbe noch immer Leute, die in dieser Zeit verhaftet seien. Auch alle Proteste gegen die Regierung seien von diesen Leuten organisiert, glaubt er. Auch in Mazedonien zerreibt man sich an der Vergangenheit.

Nikola Gruevski aber, der Premier, werde Mazedonien nach Europa führen, ist Bogoevski überzeugt. Ihm gefällt die Geschichtspolitik der Regierung. In den vergangenen Jahren wurden Dutzende Statuen mit "Heroen der mazedonischen Geschichte" aufgestellt. Alexander der Große mit 23 Metern ist nur der Größte unter ihnen. Die Statuen seien wichtig, weil vorher habe es nur die kommunistischen Helden gegeben, meint Bogoevski. "Wir hatten bisher eine Geschichte von einem Land, das gar nicht mehr existiert, nämlich Jugoslawien. Das aber ist nun die wahre Geschichte", sagt er und zeigt auf Alexander den Großen. Der Ingenieur weint vor Rührung und entschuldigt sich dafür. Aber er verstehe wirklich nicht, weshalb die Griechen entscheiden sollten, wie er sich fühle. "Es ist meine Entscheidung, Mazedonier zu sein", meint er schluchzend. Seit Jahren wird in Mazedonien der Konflikt um den Namen (Griechenland akzeptiert diesen nicht, weil es damit Gebietsansprüche im Norden Griechenlands verbindet und blockiert den Nato- und EU-Beitritt) für nationalistische Politik genutzt.

"Es reicht, wenn zehn Prozent bei diesem Nationalismus hängen bleiben, die Leute fangen an, daran zu glauben", sagt der Südosteuropa-Spezialist Florian Bieber von der Universität Graz. Auch in den Schulbüchern würde von den Mazedoniern als den Nachfahren von Alexander dem Großen gesprochen, so Bieber. "Wenn man das lange genug durchzieht, wird das überzeugend." So werde etwa eine Kontinuität der Bevölkerung zwischen der Antike und der Moderne betont, die Zuwanderung in der Zeit dazwischen aber heruntergespielt.

Nationalismus und Klientelismus

In Mazedonien sind zudem Nationalismus und Klientelismus eine symbiotische Verbindung eingegangen, die jedes politische Leben bindet. Das Muster ist in ganz Südosteuropa zu sehen, in Staaten wie Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina wird diese fatale Allianz aber aufgrund der auf ethnischer Teilung beruhenden Verfassung zu einer Superkleber-Struktur, die niemand durchbrechen kann. Hinzu kommen Provinzialität, der Perspektivlosigkeit und Armut, die gesellschaftlichen Wandel und Reformgeist verhindern.

Die Parteien haben in so einem Umfeld leichtes Spiel. Es ist ein Biotop in dem die Machtexpansion geradezu gefördert wird. Interessant ist etwa das Netzwerk, das hinter Parteichef und Premier Nikola Gruevski steht. Sein Trauzeuge Zoran Stavrevski ist Finanzminister. Sein Cousin Sašo Mijalkov ist Chef der Geheimpolizei. Mijalkov soll wiederum ein enger Freund des Millionärs und Medienmoguls Orce Kamčev sein, der es nicht mag, wenn sein Name in der Zeitung auftaucht. Orce Kamčev hat die früheren WAZ-Medien in Mazedonien gekauft. Bieber charakterisiert Gruevski als "semiautoritär". "Er ist offensichtlich bereit, die verfassungsmäßigen Mittel zu nutzen, um sich selbst an der Macht zu halten" und "monopolisiert den öffentlichen Raum".

Offiziell hat der Wahlkampf der VMRO-DPMNE 550.000 Euro gekostet. Doch wer in diesen Tagen durch Mazedonien fährt, sieht an jeder Straßenecke, auf jedem Hügel, auf Bauabsperrungen, einfach überall den Premierminister. Der Analyst Sašo Ordanovski meint Mazedonien befände sich in einem "Dauerwahlkampf". In den letzten zehn Jahren gab es sieben Wahlen. "Im Zentrum steht die Mobilisierung für die Partei".

Die Regierung ist gesellschaftspolitisch ultrakonservativ – so darf etwa nach 19 Uhr am Abend in Geschäften kein Alkohol mehr verkauft werden. Homosexualität wird als etwas betrachtet, das man „behandeln“ kann. Feindbilder werden gepflegt. Kritiker werden von regierungsnahen Medien als "Verräter","Griechen", "Schwule" oder als "von Ausländern bezahlte" gebrandmarkt. Ökonomisch betrachtet ist die Regierung eher links und investiert viel in die Landwirtschaft. Auch Hilfestellungen für Arme (Gratis-Strom, Gratis-Schulbücher, Gratis-Pampers) werden gefördert. Ordanoski spricht von Populismus.

Fest steht: Jene Leute, die von Parteien abhängig sind oder die nationalistische Gefühle entwickeln, gehen wählen, die anderen entziehen sich jeglicher politischen Beteiligung. Die Spaltung der Gesellschaft verläuft also nicht unbedingt entlang der ethnischen Linien, sondern zwischen jenen, die profitieren und jenen, die draußen bleiben. Wahlen dienen in diesem Sysetm nicht einem Wettbewerb der Ideen oder einer ideologischen Auseinandersetzung, sondern lediglich der Absicherung der „Territorien der Parteien“ im Staatsapparat, in der Wirtschaft und im öffentlichen Leben. Gruevski lässt sich nicht einmal auf ein TV-Duell mit seinem Herausforderer Zaev ein. Er muss ja auch nicht. Etwa 150.000 bis 200.000 Personen arbeiten im Öffentlichen Dienst. Wenn die meisten von ihnen und ihre Familien VMRO-DPMNE wählen, dann ist in dem Zwei-Millionen-Land mit der geringen Wahlbeteiligung für Gruevski schon vieles abgesichert.

Egal, ob man wählen geht

"Wir können nichts tun. Es ist egal, ob man wählt oder nicht. Alles wird kontrolliert in diesem Land", sagt Elena P. Sie will Mazedonien so schnell es geht, für immer verlassen, aber sie muss zuerst ihr Informatik-Studium hier beenden. "Ich war nie wählen", sagt die 27-Jährige, als handle es sich um etwas Unmoralisches. Nach außen sehe das Land jetzt besser aus, meint Frau P. die zwischen den frischen Statuen und dem Tempelchen und unter der Beschallung mit theatralischer Musik, gleich neben dem kitschigen Triumphbogen steht. "Aber wenn du deine Freiheit verlierst, dann hast Du gar nichts mehr", meint sie. "Und unsere Stimmen sind verloren."

Frau P. ist eine von vielen jungen, gut ausgebildeten Menschen, die hier keine Zukunft mehr sehen. Etwa 400.000 Mazedonier sollen in den vergangenen zehn Jahren ihr Land verlassen haben. Ganze Dörfer sind nach Italien, Kanada oder die Vereinigten Staaten ausgewandert. Eine offizielle Statistik fehlt.

Die Regierung versucht die Abwanderung mit Anreizen für mehr Geburten zu kompensieren. Jedes dritte und vierte Kind wird mit 150 Euro im Monat belohnt. Mutterschaft wird ohnedies hochgehalten. Fast alle Statuen, die herumstehen, als hätte ein Riese sein Playmobil über die Stadt verstreut, repräsentieren Männer. Einzig die Mutter von Alexander dem Großen ist öffentlich präsent und zwar wie sie den kleinen Alexander säugt und mit ihm spielt. Abgesehen davon sind noch zwei shoppende Ladies als Metallskulpturen vor dem Einkaufszentrum zu sehen. Das Projekt "Skopje 2014" soll insgesamt eine halbe Milliarde Euro gekostet haben.

Aufruf zum Boykott

Die Albaner haben auch ein paar Statuen bekommen. Schließlich wird die albanische Partei DUI wohl auch wieder mit der VMRO-DPMNE koalieren. Für Sonntag hat die DUI ihre Anhänger aufgefordert, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Offiziell sagt man, dass man den aktuellen Präsidenten Gjorge Ivanov, der der VMRO-DPMNE nahe steht, nicht unterstützen will. Jeder weiß, dass die Albaner ihn aber ohnehin nicht wählen würden. Wer die Lage genauer analysiert, kann sehen, dass sich der Wahlboykott aber indirekt gegen den Oppositionskandidaten, den Sozialdemokraten Stevo Pendarovski richtet.

Denn dieser hätte mit den DUI-Stimmen eine Chance. Pendarovski richtet sich in den von Albanern bewohnten Gebieten in albanischer Sprache an die Wähler. Aber in der DUI will man offensichtlich nicht die Zusammenarbeit mit der VMRO-DPMNE irritieren. Bereits im ersten Wahldurchgang hat die Partei demonstriert, dass die DUI "90 Prozent der albanischen Wähler" kontrolliert, wie Ordanoski meint. Slawische Mazedonier sowie albanische Mazedonier ticken insofern gleich. Die DUI sei aber jetzt in einer besseren Verhandlungsposition, meint Ordanosiki. In Skopje schätzt man, dass sie nach der Wahl ein Ministerium mehr bekommen wird. Und sonst wird wohl alles beim Alten bleiben. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 24.4.2014)

  • In Skopje entkommt man der Vergangenheit nicht: Eine 23 Meter hohe Statue von Alexander dem Großen im Zentrum der Stadt.
    foto: wölfl, der standard

    In Skopje entkommt man der Vergangenheit nicht: Eine 23 Meter hohe Statue von Alexander dem Großen im Zentrum der Stadt.

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