Chaos im ÖIAG-Aufsichtsrat stürzte Telekom-Aktie ins Minus

23. April 2014, 17:46
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- Syndikatsvertrag steht vorerst auf der Kippe - Neben den fünf Arbeitnehmer-Vertretern fehlten weitere drei Aufseher

Das Chaos im ÖIAG-Aufsichtsrat - die fünf Arbeitnehmer-Vertreter und drei der neun Kapitalvertreter fehlten - stürzte die Aktie der Telekom Austria am Mittwochnachmittag ins Minus. Eigentlich sollten die Aufseher der Staatsholding heute die Allianz mit dem zweiten Telekom-Großaktionär America Movil absegnen, bis zum Nachmittag war der ÖIAG-Aufsichtsrat aber nicht beschlussfähig.

"Okay"

Für das "Okay" ist die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder - also sieben Aufseher - notwendig. Laut Medienberichten waren auf Kapitalseite neben Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die sich schon vor Tagen entschuldigen ließ und gegen den Pakt mit America Movil ist, auch ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer (Miba) und Ex-Lenzing-Finanzvorstand Thomas Winkler vorerst nicht anwesend.

Laut gut informierten Kreisen war es kein Zufall, dass der ÖIAG-Aufsichtsratschef der Sitzung vorerst fernblieb. Mitterbauer, der angeblich im Ausland weilt, soll eingeflogen werden. Zwei mit der Sache vertraute Personen zeigten sich zuversichtlich, dass der ÖIAG-Aufsichtsrat den Syndikatsvertrag im Laufe des Abends durchwinken wird.

Der Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien, Werner Muhm, der sich gegen den Syndikatsvertrag schon vor Tagen querlegte, wiederum wiederholte heute seine Kritik. Ein solcher Pakt würde für die Telekom Austria und damit für Österreich nur Nachteile bringen, so der einflussreiche Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die AK nominiert die fünf Arbeitnehmer-Vertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat.

Syndikatsvertrag die industrielle Führerschaft und Kontrolle

Laut Muhm würde die ÖIAG mit dem Syndikatsvertrag die industrielle Führerschaft und Kontrolle über die Telekom an America Movil und Carlos Slim verlieren. Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand würde America Movil die Mehrheit übernehmen. Es gebe keine Absicherung der Beschäftigten in Österreich. Auch Investitionen in den Standort Österreich seien weder mit definierten Zielen noch mit quantitativen Zahlen untermauert, zitierte Muhm aus dem Vertrag.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte am Mittwochvormittag beim Ministerrat, dass auf jeden Fall eine Sperrminorität (25 Prozent) beim Bund bleiben soll. Dafür müsste sich die derzeit schuldenfreie ÖIAG im Falle einer seit längerem kolportierten Kapitalerhöhung aber verschulden. Die Schätzungen gehen von 200 bis 400 Mio. Euro aus - abhängig davon, wie viel Geld in die hochverschuldete Telekom eingeschossen werden soll. Laut Spindelegger ist im Syndikatsvertrag vereinbart, dass der Sitz in Österreich bleibt. Auch Aktivitäten im Ausland seien von der Bundeshauptstadt aus zu tätigen.

Der angestrebte Pakt steht unter Zeitdruck, damit es nicht zu einer einjährigen Sperre aufgrund des Übernahmegesetzes kommt

Ein Beispiel für einen derartigen Syndikatsvertrag, der Aktionäre zu gemeinsamen Entscheidungen zwingt, gibt es bereits, und zwar bei der ebenfalls teilstaatlichen OMV, die mit der IPIC aus Abu Dhabi syndiziert ist. Jener zwischen ÖIAG und America Movil soll unterschrieben werden, sobald die ÖIAG-Aufseher den Vertrag abnicken. Das könnte noch am selben Tag am Abend sein, sofern es im ÖIAG-Aufsichtsrat zu einem Beschluss kommt. Der angestrebte Pakt steht unter Zeitdruck, damit es nicht zu einer einjährigen Sperre aufgrund des Übernahmegesetzes kommt. Die Unterschrift unter dem Syndikatsvertrag würde auch ein verpflichtendes Übernahmeangebot an die restlichen Aktionäre auslösen.

Die Republik Österreich hält über die ÖIAG 28,4 Prozent, America Movil gehören 26,8 Prozent. Der mexikanische Telekom-Riese wird von Carlos Slim, einem der reichsten Männer der Welt, kontrolliert. Mit dem Syndikatsvertrag müssten die beiden Kernaktionäre, die zusammen auf über 55 Prozent der Telekom-Anteile kommen, Entscheidungen künftig gemeinsam treffen. Die ÖIAG will so die Konzernzentrale und die Jobs bei "A1", "bob" und "Yesss!" in Österreich halten. Slims America Movil wiederum strebt einen Anteil von mehr 30 Prozent an und will in Europa Fuß fassen, nachdem man im Vorjahr an der Übernahme der niederländischen KPN gescheitert ist. (APA, 34.4. 2014)

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