Reformdiskussion um Schlepperparagraf

23. April 2014, 17:53
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Die Kritik am Schlepperparagrafen sei ernstzunehmen, meint Christian Pilnacek, der oberste Legist im Justizministerium. Er stellt eine Begutachtung im Rahmen der Strafrechtsreform in Aussicht. Im Schlepperprozess wurden 13 neue Termine angesetzt

Wien/Wiener Neustadt - Die geltende Bestimmung gegen Schlepperei sei undifferenziert, Fluchthelfer aus Freundschaft oder aus anderen humanitären Gründen würden gleichhohe Gefängnisstrafen riskieren wie organisierte, kriminelle und brutale Menschenschmuggler: So lautete die Kritik der Linzer Strafrechtsexpertin Petra Velten an Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) im STANDARD.

Auslöser war der Wiener Neustädter Schlepperprozess: Dort beteuerten die beschuldigten acht Flüchtlinge aus dem Umfeld der Votivkirchenbewegung, ausschließlich Freundschaftsdienste geleistet zu haben. Die Anklage hingegen bezichtigt sie der gewerbsmäßigen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft. Dann unterbrach Richterin Petra Harbich den Prozess wegen unzureichender Faktenlage, was das Unbehagen von Rechtsexperten an Verfahren und Strafbestimmung zusätzlich schürte.

Besagtes Unbehagen und die daran anknüpfende Kritik seien ernstzunehmen, meint nun Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium: "So entspricht es einer rationalen Rechtspolitik in einer funktionierenden Demokratie", sagt der oberste ministerielle Legist.

Vorbereitung der Strafrechtsreform

Im Rahmen dessen gehöre auch die Frage diskutiert, ob manche "Unterstützungsleistung" in Zusammenhang mit Schlepperei oder Fluchthilfe künftig als rechtlich zulässig zu werten sei, und ob sich daraus Änderungsnotwendigen für Paragraf 114 FPG ergeben. Allerdings, so Pilnacek, seien dabei die gegen Schlepperei geltenden, strengen europarechtlichen Vorgaben zu beachten.

Derzeit bereitet eine Gruppe von Experten im Justizministerium die für kommendes Jahr angekündigte Strafrechtsreform vor. Dabei werden auch die sogenannten Nebengesetze wie etwa das Fremdenpolizeigesetz begutachtet, die an sich im Innenministerium ressortieren - sofern es darin um gerichtliche Tatbestände geht.

Auch der Schlepperparagraf 114 FPG fällt in diese Kategorie. Doch auf die Frage, ob hier Reformbedarf bestehe, antwortet im Innenministerium Sprecher Karl-Heinz Grundböck nicht: Im Sinne der herrschenden Gewaltenteilung könnten "hier nur Vertreter der politischen Parteien" Stellung beziehen, meint er im Gespräch mit dem STANDARD.

Der diskussionsauslösende Schlepperprozess geht unterdessen weiter: Von sechstem Mai bis 26. Juni hat Richterin Harbich 13 neue Verhandlungstermine ausgeschrieben. Im Mittelpunkt werden dabei unter anderem die Telefonabhörprotokolle stehen, die vor der Prozessunterbrechung für Verwirrung gesorgt hatten, weil einzelne Sprecher nicht identifizierbar waren. Für sechsten Mai sind die bei der Protokollanfertigung eingesetzten Dolmetscher sowie drei Polizisten geladen.

Tierschützerprozess startet

Gerichtlich fortgesetzt wird in Wiener Neustadt aber auch ein weiteres, politisch brisantes Verfahren: Im Mai müssen sich laut Informationen der Verteidiger jene fünf Tierschützer verantworten, gegen die nach den Freisprüchen im Prozess gegen 13 Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation Nötigungsvorwurf erhoben wurde.

Drei Beschuldigte werden am 19. Mai vor Gericht stehen: Dabei wird es unter anderem um Nötigung einer Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer gehen. Getrennt davon wird am 27. und 28. Mai gegen den früheren Zweitangeklagten Felix H. verhandelt: wegen Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2014)

  • Beim ersten Anlauf zum Schlepperprozess lief einiges schief, ab 6. Mai wird nun bis Ende Juni weiterverhandelt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Beim ersten Anlauf zum Schlepperprozess lief einiges schief, ab 6. Mai wird nun bis Ende Juni weiterverhandelt.

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