Unbeweglichkeiten beim U-Ausschuss

23. April 2014, 17:28
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Ab sofort beraten die Parteien bis zum Sommer allwöchentlich über eine Reform für U-Ausschüsse, doch die ersten Unterhändler mucken gegen ihre Chefverhandler auf

Wien - Die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform könnten recht turbulent werden - nicht nur weil die Parteien dazu höchst unterschiedliche Ansichten vertreten, sondern weil auch schon die ersten Unterhändler die Linie der eigenen Chefverhandler konterkarieren.

Doch der Reihe nach: Am Donnerstagnachmittag treffen zum ersten Mal die sechs Klubobleute aufeinander, um ihre Konzepte auszutauschen, wie die Untersuchungsgremien des Hohen Hauses künftig arbeiten sollen. Dass ihre Einberufung zu einem Minderheitsrecht wird, gilt nach jahrelangem Streit zwar als ausgemachte Sache, aber beim gesamten weiteren Prozedere scheiden sich die Geister. Fest steht, dass bis zum Sommer die Mitglieder des Geschäftsordnungskomitees einmal pro Woche tagen, um die Details der neuen Verfahrensordnung auszuverhandeln - und zwar von A wie Aktenanforderung bis Z wie Zeugenladung. Beides will ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka etwa als jederzeit anfechtbares Minderheitenrecht definiert wissen, wofür aber die gesamte Opposition jetzt schon schwarzsieht.

Parlamentarier statt Richter

Von Lopatkas Vorschlägen ebenfalls umstritten: dass künftig unabhängige Richter zu Vorsitzenden in U-Ausschüssen bestellt werden - was sich auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder mittlerweile vorstellen kann, obwohl sein ursprüngliches Konzept die Nationalratspräsidenten für diese Aufgabe vorsieht. Im Standard-Gespräch stellt jedoch Otto Pendl, SPÖ-Abgeordneter und Mitverhandler, klar: "Das ist die einzige Frage, in der ich unbeweglich bin - den Vorsitz muss ein Parlamentarier führen. Denn das ist für mich das Credo und der Punkt: Das Parlament kann und darf sich nicht von einer anderen Staatsgewalt einen Schiedsrichter holen."

Ältestenrat statt Dauerstreit

Bei den Grünen wiederum käme Peter Pilz, U-Ausschuss-erprobt (Korruptionsaffären, Eurofighter, Lucona, Noricum), aber Gottseibeiuns der Regierungsparteien, der SPÖ gern in zwei Punkten entgegen: Er wäre für einen Ältestenrat aus Abgeordneten zur ersten Streitschlichtung zu haben, bevor der Verfassungsgerichtshof als oberste Schiedsstelle angerufen wird. Ebenso im Sinne von Pilz und auch der Neos: dass die U-Ausschuss-Leiter künftig nicht wie U-Ausschuss-Mitglieder Befragungen durchführen. Mit diesen Vorstößen hat allerdings Pilz' Parteikollege, der grüne Hauptbeauftragte Dieter Brosz gar keine Freude: "Der Vorsitzende darf nicht bloß ein Grüßaugust sein", sagt er - und hält fest: "Diese Positionen entsprechen nicht dem offiziellen Papier der Grünen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 24.4.2014)

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