Regierung erhört die Rebellen nicht

23. April 2014, 18:10
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Das streikende Schülergrüppchen stand auf verlorenem Posten: Kanzler Werner Faymann will an den Sparvorgaben für die Bildung nicht rütteln. Das "Rasenmäher"-Sparen der Regierung ärgert aber ÖGB-Chef Erich Foglar.

Wien - Wer Bildung kürzt, wird gestürzt", schallt es aus den Boxen, doch die Konkurrenz ist groß. Baulärm droht das Grüppchen zu übertönen, das verkehrsfreundlich ein Gehsteigeck zwischen Minoritenkirche und der eingerüsteten Fassade des Bildungsministeriums belagert. "Das geht ja viel lauter", versucht es die junge Frau mit dem Mikro im Stil eines Fan-Einpeitschers in einem Fußballstadion, erntet aber nur bescheidene Resonanz. Bald drehen die Veranstalter die Musik auf. Die entfaltet größere Lautstärke.

50 "Sitzstreikende" am Minoritenplatz

"Ich habe mir mehr Leute erwartet", sagt der extra aus St. Pölten angereiste Gymnasiast Roman, schließlich sei auf Facebook von 300 Anmeldungen die Rede gewesen. Gekommen ist auf Betreiben von Sozialistischer Jugend und Aktion kritischer Schüler vielleicht ein Sechstel, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren, und auch das nur dank studentischen Beistands. Dabei stehe viel auf dem Spiel, sagt Roman, "denn warum müssen wir Jungen für die Hypo-Pleite büßen?" Genau das werde aber passieren, wenn es mit der Bildung weiter bergab gehe: "Ich kenne Schulen, da halten nicht einmal mehr die Sessel. Und es gibt viel zu wenige Stunden, um den Lernstoff durchzubringen."

Dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) jene Verordnungen, die Kürzungen im Unterricht vorsahen, erst einmal zurücknahm, lässt nicht nur die Schülervertreter kalt. "Viele Leute glauben, es wird jetzt nichts mehr eingespart", sagt Daniela Holzinger, "doch tatsächlich ist nichts vom Tisch." Die schon oft mit Meinungsstärke aufgefallene rote Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich ist die einzige Koalitionspolitikerin, die sich am Mittwoch dem Protest angeschlossen hat. Als "Rebellin" fühlt sie sich dennoch nicht, "denn ich vertrete ja die Parteilinie". In jeder SPÖ-Rede werde betont, dass bei der Bildung nicht gespart werden dürfe, sagt Holzinger - und genau das sei nun ihr Ziel.

Kanzler sieht "kein Effizienzverbot"

Die Chancen, dieses zu erreichen, stehen schlecht. Einen Steinwurf von den Sitzstreikern entfernt, im Kanzleramt am Ballhausplatz, versichert die Regierungsspitze am gleichen Vormittag, dass an den Sparvorgaben für das Bildungsressort - 57 Millionen für heuer, 60 Millionen 2015 - nicht gerüttelt werde. "An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern", sagt Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. In den Worten von Kanzler Werner Faymann: "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt."

Worauf der SPÖ-Chef anspielt, sind die vielgeforderten Einschnitte in der Verwaltung. Allerdings hat Ministerin Heinisch-Hosek bereits auf die Grenzen hingewiesen: Personal kann sie nicht ad hoc loswerden, weshalb da auch keine kurzfristigen Einsparungen möglich sind. Woher das Geld dann nehmen? Als Beispiele nennt Faymann Kooperationen bei Schulerhaltung und Buchhaltung oder sinnvolleren Einsatz der Lehrer, die weniger für die Verwaltung eingespannt werden sollten.

Spindelegger offen für Lehrer-"Verländerung"

Keine Option ist für ihn die "Verländerung" aller Lehrer, die SPÖ will vielmehr das Gegenteil, eine zentrale Schulverwaltung. ÖVP-Chef Spindelegger schließt sich dem nur so weit an, als der Bund die zentrale Gesetzeskompetenz behalten solle, hält aber alle anderen Vorschläge - auch den Griff der Länder nach der Kompetenz für alle Lehrer - für "diskussionswürdig".

Einig sind sich die Chefkoalitionäre hingegen, dass die Sparvorgaben für das in den letzten Jahren im Vergleich zum Gesamthaushalt überdurchschnittlich gewachsene Bildungsbudget keine Überforderung seien: "Die Relation acht Milliarden Budget zu 57 Millionen Einsparung zeigt, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagt Spindelegger.

ÖGB-Chef warnt vor zu viel Rotstift

Auch ÖGB-Chef Erich Foglar schreckt die Vorgabe an sich nicht, "da bin ich aus der Privatwirtschaft anderes gewohnt". Dennoch findet er es "ärgerlich, dass man beim Budget über alle Bereiche gleich drüberfährt, obwohl ständig betont wird, wie wichtig Bildung ist. Die Leute verstehen das zu Recht nicht." Die Regierung solle ihre "Effizienzprogramme" starten, sagt der sozialdemokratische Gewerkschaftsboss zum Standard, die eingesparten Verwaltungskosten sollten in die Bildung reinvestiert werden: "Setzt die Regierung nur den Rotstift an, beraubt sie sich der politischen Gestaltungsmöglichkeiten." (Gerald John, DER STANDARD, 24.4.2014)

Kommentar der Anderen von Karl Heinz Auer: Zwischen weltfremder Bildung und bildungsfremder Welt

  • "Es liegt nicht an uns, dass wir dumm sind", stand auf einem Schild, das bei dem von SPÖ-nahen Schülerorganisationen organisierten "Sitzstreik" vor dem Unterrichtsministerium präsentiert wurde, um gegen die Einsparungen in den Schulen zu demonstrieren.
    foto: christian fischer

    "Es liegt nicht an uns, dass wir dumm sind", stand auf einem Schild, das bei dem von SPÖ-nahen Schülerorganisationen organisierten "Sitzstreik" vor dem Unterrichtsministerium präsentiert wurde, um gegen die Einsparungen in den Schulen zu demonstrieren.

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